27 KAKuG

LKF-Gebühr; Pflege- und Sondergebühr

In forcesince 31 Dec 2004cited 20×
(1)

§ 27. Mit den LKF-Gebühren oder den Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse sind, unbeschadet Abs. 2 und § 27a, alle Leistungen der Krankenanstalt abgegolten.

(2)

Die Kosten der Beförderung des Pfleglings in die Krankenanstalt und aus derselben, die Beistellung eines Zahnersatzes – sofern diese nicht mit der in der Krankenanstalt durchgeführten Behandlung zusammenhängt –, die Beistellung orthopädischer Hilfsmittel (Körperersatzstücke) – soweit sie nicht therapeutische Behelfe darstellen –, ferner die Kosten der Bestattung eines in der Krankenanstalt Verstorbenen sind in den LKF-Gebühren oder den Pflegegebühren nicht inbegriffen. Gleiches gilt für Zusatzleistungen, die mit den medizinischen Leistungen nicht im Zusammenhang stehen und auf ausdrückliches Verlangen des Pfleglings erbracht werden.

(3)

Auslagen, die sich durch die Errichtung, Umgestaltung oder Erweiterung der Anstalt ergeben, ferner Abschreibungen vom Wert der Liegenschaften sowie Pensionen und der klinische Mehraufwand (§ 55) dürfen der Berechnung des Eurowertes je LKF-Punkt als Grundlage für die Ermittlung der LKF-Gebühren sowie der Berechnung der Pflegegebühren nicht zu Grunde gelegt werden.

(4)

Durch die Landesgesetzgebung ist zu bestimmen:

1.

ob und welche weiteren Entgelte in der Sonderklasse neben den LKF-Gebühren oder den Pflegegebühren eingehoben werden können;

2.

ob und welches Entgelt für den fallweisen Beistand durch eine nicht in der Krankenanstalt angestellte Hebamme vorgeschrieben werden kann;

3.

ob und in welcher Höhe Beiträge für die ambulatorische Behandlung zu leisten sind, sofern diese Leistungen nicht durch den Landesgesundheitsfonds abgegolten werden;

4.

in welchem Ausmaß und in welcher Weise die Kosten für die im Abs. 2 genannten Aufwendungen mit Ausnahme der Kosten einer erweiterten Heilfürsorge und der Beerdigung eingehoben werden können.

(5)

Ein anderes als das gesetzlich vorgesehene Entgelt (Abs. 1 bis einschließlich 4, §§ 27a und 46) darf von Pfleglingen oder ihren Angehörigen nicht eingehoben werden.

(6)

In den Fällen des § 23 Abs. 2 erster Satz werden die LKF-Gebühren oder die Pflegegebühren nur für eine Person in Rechnung gestellt. Im Übrigen dürfen in der allgemeinen Gebührenklasse Begleitpersonen zur Entrichtung eines Entgelts bis zur Höhe der durch ihre Unterbringung in der Krankenanstalt entstehenden Kosten verpflichtet werden.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz148Law

    … 25 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens) und die im § 27 Abs. 2 KAKuG angeführten Leistungen. 4. Der Kostenbeitrag nach § 447f Abs. 7 ist von der Krankenanstalt für …

  • Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Bund – Länder)20Law

    … Weiters sind die im § 27 Abs. 2 KAKuG ausgenommenen Leistungen nicht mit dem Pauschalbeitrag abgegolten. (4) Die Verpflichtung der Sozialversicherung zur ausreichenden Bereitstellung von Vertragspartnerinnen/Vertragspartnern bleibt …

  • Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Bund – Länder)43Law

    … Weiters sind die im § 27 Abs. 2 KAKuG ausgenommenen Leistungen nicht mit dem Pauschalbeitrag abgegolten. (4) Die Verpflichtung der Sozialversicherung zur ausreichenden Bereitstellung von Vertragspartnerinnen/Vertragspartnern bleibt …

  • Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Bund – Länder)25Law

    … Weiters sind die im § 27 Abs. 2 KAKuG ausgenommenen Leistungen nicht mit dem Pauschalbeitrag abgegolten. (4) Die Verpflichtung der Sozialversicherung zur ausreichenden Bereitstellung von Vertragspartnerinnen/Vertragspartnern bleibt …

  • OGH 24.04.2012, 2Ob95/11aDecision

    1.3 Zu unterscheiden sind demnach einerseits die LKF-Gebühren (§ 27 Abs 1 und § 28 KAKuG), andererseits die LKF-Gebührenersätze (§ 27b Abs 2 KAKuG):

    24 Apr 2012 · JJT_20120424_OGH0002_0020OB00095_11A0000_000

  • VfGH 17.03.2007, G119/06Decision

    … und Institutsvorständen und Patienten der Sonderklasse ergebe, gegen die grundsatzgesetzlichen Vorschriften der §27 iVm §30 KAKuG und sei damit verfassungswidrig.

    17 Mar 2007 · JFT_09929683_06G00119_00

  • OGH 02.09.2015, 7Ob51/15yDecision

    3.1 In der allgemeinen Gebührenklasse sind nach § 27 Abs 1 KAKuG mit den LKF-Gebühren oder den Pflegegebühren (unbeschadet Abs 2 und § 27a) alle Leistungen der Krankenanstalt abgegolten - so auch nach § 40 Abs 2 TirKAG. Nach § 27 …

    2 Sep 2015 · JJT_20150902_OGH0002_0070OB00051_15Y0000_000

  • OGH 25.04.2018, 9Ob19/18mDecision

    … die Geltendmachung gegenüber dritten Personen und die Berechnung von Entgelten für Begleitpersonen von Pfleglingen (§ 27 Abs 6 zweiter Satz KAKuG), zu erlassen. Dabei steht es dem (Landes-)Gesetzgeber frei, den Anspruch unabhängig von …

    25 Apr 2018 · JJT_20180425_OGH0002_0090OB00019_18M0000_000

  • OGH 25.08.2026, 10ObS66/26tDecision

    … enthaltenen Qualifikation der Osseointegrationsprothese als „therapeutischen Behelf“ (im Sinn des § 27 Abs 2 KAKuG) das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Krankheit behaupten wollen, würde es sich um eine unzulässige und daher …

    25 Aug 2026 · JJT_20260825_OGH0002_010OBS00066_26T0000_000

  • VfGH 26.04.2010, A24/07Decision

    Die Finanzierung des Betriebes von öffentlichen Krankenanstalten ist in den Grundsatzbestimmungen der §§27 ff. KAKuG bzw. in den Ausführungsbestimmungen der entsprechenden Landesgesetze geregelt. Vereinfacht dargestellt beruht sie auf …

    26 Apr 2010 · JFT_09899574_07A00024_00