46 KAKuG

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(1)

§ 46. Den Vorständen von Universitätskliniken und den Leitern von Klinischen Abteilungen (§ 7 a) ist es gestattet, mit Pfleglingen der Sonderklasse und mit Personen, die auf eigene Kosten ambulant behandelt werden, unbeschadet der Verpflichtung dieser Personen zur Entrichtung der Pflege- und Sondergebühren ein besonderes Honorar zu vereinbaren, wenn diese Personen auf ihren Wunsch durch den Klinikvorstand oder Leiter der Klinischen Abteilung persönlich behandelt werden.

(2)

Die mit den Klinikvorständen (Leitern von Klinischen Abteilungen) vereinbarten Honorare unterliegen nicht § 27 Abs. 4 und 5 sowie § 28.

(3)

Werden anlässlich wissenschaftlicher Arbeiten im Auftrag Dritter Anstaltspersonal oder Anstaltseinrichtungen in Anspruch genommen, kann der Rechtsträger der Krankenanstalt oder im Falle einer derartigen Kostentragung im Rahmen der Kostenersätze für den klinischen Mehraufwand (§ 55) der Bund als Rechtsträger der Medizinischen Universität bzw. Universität, an der eine medizinische Fakultät eingerichtet ist, eine Vergütung beanspruchen. Die Grundsätze für die Ermittlung dieser Vergütung sind vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur durch Verordnung festzulegen. Die Rechtsträger der in Betracht kommenden Krankenanstalten sind vor der Festsetzung dieser Grundsätze zu hören.

  • VfGH 17.03.2007, G119/06Decision

    … 14.373/1995 zu §46 KAG (nunmehr §46 KAKuG), das diese Bestimmung als dienstrechtliche 'Erlaubnis' qualifizierte. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass die Honorare auf Grund solcher privatrechtlicher Vereinbarungen keine Sondergebühren …

    17 Mar 2007 · JFT_09929683_06G00119_00

  • VfGH 22.06.2009, B693/08Decision

    … Fall trifft das zu: Die Leitungsfunktion berechtigt zum Bezug von 60% der eingehobenen Sonderklassegebühren (§46 KAKuG, §45 Abs3 Wr. KAG). Ein Bezug, der zwar ziffernmäßig im Vorhinein nicht exakt feststeht, aber vorab so konkret …

    22 Jun 2009 · JFT_09909378_08B00693_00

  • VwGH 24.07.2013, 2011/11/0049Decision

    … und Patienten oder deren Angehörigen unbeschadet der Bestimmungen der § 45, 45a und 45b dieses Gesetzes und des § 46 Abs. 1 Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), auf keinerlei Art entlohnt werden dürfen; g) die …

    24 Jul 2013 · JWT_2011110049_20130724X00

  • OGH 02.09.2015, 7Ob51/15yDecision

    … Sowohl § 41 Abs 5 TirKAG als auch die Grundsatzbestimmung des § 46 Abs 1 KAKuG normierten als Voraussetzung für das Arzthonorar die persönliche Betreuung und Behandlung des Pfleglings. Die Betreuung und Behandlung sei damit (zumindest …

    2 Sep 2015 · JJT_20150902_OGH0002_0070OB00051_15Y0000_000

  • VfGH 27.06.2018, KI1/2018Decision

    §46 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), BGBl 1/1957 idF BGBl I 35/2004, lautete: "§46. (1) Den Vorständen von Universitätskliniken und den Leitern von Klinischen Abteilungen (§7 a) ist es gestattet, mit …

    27 Jun 2018 · JFT_20180627_18K_I00001_00

  • OGH 24.11.2010, 9ObA156/09wDecision

    … Diese wäre Voraussetzung für die Ausübung der Honorarberechtigung nach § 41 Abs 5 Tir KAG (sowie nach § 46 KAKuG) gewesen (§ 41 Abs 4 Tir KAG). Nach den Verfahrensergebnissen kam keine Vereinbarung iSd § 41 Abs 4 Tir KAG mit dem …

    24 Nov 2010 · JJT_20101124_OGH0002_009OBA00156_09W0000_000

  • VfGH 05.03.2009, G236/06Decision

    (4) Voraussetzung für die Ausübung der Honorarberechtigung nach Abs5 sowie nach §46 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten ist das Vorliegen einer Vereinbarung zwischen den honorarberechtigten Ärzten und dem …

    5 Mar 2009 · JFT_09909695_06G00236_00

  • VfGH Rechtssatz, KI1/2018Decision

    27 Jun 2018 · JFR_20180627_18K_I00001_01

  • KMA-Verordnung13Law

    … 5 oder § 27 Abs. 5 UG geleistet (§ 46 Abs. 3 KAKuG). (2) Der Kostenersatz gemäß Abs. 1 wird nach Projektabschluss und Vorlage der entsprechenden Endabrechnung über Auftrag der Projektleitung im Wege der Universität geleistet. …

  • VfGH Rechtssatz, G119/06Decision

    … und den Sondergebühren eingehoben werden können (siehe auch die Regelungen über die Ausnahme von Arzthonoraren iSd §46 Abs1 KAKuG vom Verbot zusätzlicher Entgelte in öffentlichen gemeinnützigen Krankenanstalten - unmittelbar …

    17 Mar 2007 · JFR_09929683_06G00119_01