7 KAKuG

Ärztlicher Dienst.

In forcesince 24 Feb 2016cited 12×
(1)

§ 7. Für jede Krankenanstalt ist ein geeigneter Arzt als verantwortlicher Leiter des ärztlichen Dienstes und für die mit der ärztlichen Behandlung der Pfleglinge zusammenhängenden Aufgaben zu bestellen. Für Pflegeanstalten für chronisch Kranke (§ 2 Abs. 1 Z 4) kann die Landesregierung von der Bestellung eines ärztlichen Leiters Abstand nehmen, wenn die Aufsicht durch einen geeigneten Arzt gewährleistet ist. Das Verfügungsrecht des Rechtsträgers der Anstalt in wirtschaftlichen Angelegenheiten bleibt unberührt (§ 11 Abs. 1).

(2)

Bei Verhinderung des ärztlichen Leiters muß dieser durch einen geeigneten Arzt vertreten werden. In Krankenanstalten, deren Größe dies erfordert, ist die Leitung des ärztlichen Dienstes hauptberuflich auszuüben.

(3)

Der ärztliche Dienst in Krankenanstalten darf nur von Ärzten versehen werden, die nach den Vorschriften des Ärztegesetzes zur Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt sind.

(4)

Mit der Führung von Abteilungen, Departments oder Fachschwerpunkten für die Behandlung bestimmter Krankheiten, von Laboratorien, Ambulatorien oder Prosekturen von Krankenanstalten dürfen nur Fachärzte des einschlägigen medizinischen Sonderfaches, wenn aber ein Sonderfach nicht besteht, fachlich qualifizierte Ärzte betraut werden. Für den Fall der Verhinderung ist die Vertretung durch einen in gleicher Weise qualifizierten Arzt sicherzustellen.

(4a)

Sofern bestehende Abteilungen der medizinischen Sonderfächer Orthopädie und Unfallchirurgie zu einer Abteilung des medizinischen Sonderfaches Orthopädie und Traumatologie zusammengeführt werden, kann diese Abteilung von einem Facharzt für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie oder von einem Facharzt für Unfallchirurgie geleitet werden, sofern in dieser Abteilung mindestens zwei Fachärzte des jeweils anderen medizinischen Sonderfaches tätig sind.

(5)

Die Bestellung des ärztlichen Leiters und des Leiters der Prosektur einer Krankenanstalt bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die in Betracht kommenden Ärzte den für ihre Bestellung in den Abs. 1 bis 4 vorgesehenen Bedingungen entsprechen. Eine solche Genehmigung ist bei der Errichtung einer Krankenanstalt gleichzeitig mit der Bewilligung zum Betrieb und sonst vor Dienstantritt des Arztes zu erteilen.

(6)

Von Abs. 5 sind jene Stellen ausgenommen, die auf Grund der einschlägigen Universitätsvorschriften besetzt werden.

(7)

Die Landesregierung hat eine im Sinne des Abs. 5 erteilte Genehmigung zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen hiefür entfallen sind, deren Nichtvorhandensein nachträglich hervorkommt oder die in Betracht kommenden Ärzte sich schwerwiegender oder wiederholter Verstöße gegen ihre Pflichten schuldig gemacht haben.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Universitätsgesetz 200232Law

    … die Funktion einer Krankenabteilung oder einer gleichzuwertenden Einrichtung einer öffentlichen Krankenanstalt (§ 7 Abs. 4, § 7a Abs. 1 sowie § 7b Abs. 1 und 2 KAKuG) hat, ist vom Rektorat zu bestellen. Zur Leiterin oder zum Leiter ist …

  • Primärversorgungsgesetz10Law

    … In einer Primärversorgungseinheit ist die ärztliche Leiterin/der ärztliche Leiter nach § 7 KAKuG hauptberuflich zur persönlichen Berufsausübung verpflichtet. Gesellschafterinnen und Gesellschafter von Primärversorgungseinheiten in …

  • VwGH 17.06.2013, 2010/11/0079Decision

    … die Funktion einer Krankenabteilung oder einer gleichzuwertenden Einrichtung einer öffentlichen Krankenanstalt (§ 7 Abs. 4 und § 7a KAKuG) hat, kann vom Rektorat wegen einer schweren Pflichtverletzung, einer strafgerichtlichen …

    17 Jun 2013 · JWT_2010110079_20130617X00

  • VwGH 09.11.2016, Ro 2014/11/0092Decision

    … Das von der DGmbH betriebene Ambulatorium bedürfe gemäß § 3 Abs. 4 lit. e iVm § 7 Abs. 1 KAKuG eines ärztlichen Leiters, zähle daher zu jenen Gesellschaften, deren Geschäftszweck nur unter der verantwortlichen Leitung eines zur …

    9 Nov 2016 · JWT_2014110092_20161109J00

  • VwGH 29.04.2016, Ro 2014/08/0059Decision

    … § 7 des KAKuG); die Bestellung sei durch die Landesregierung zu genehmigen. Der Revisionswerber argumentiere in seiner Berufung, dass es sich hierbei nur um eine Funktion handle, die für die Bewilligung notwendig wäre. Dem sei nicht …

    29 Apr 2016 · JWT_2014080059_20160429J00

  • VwGH 28.12.2015, Ra 2015/08/0156Decision

    … 1a Wr. KAG). Der Tätigkeitsbereich als ärztliche Leiterin ergebe sich aus § 7 Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957. Die Anwesenheitsverpflichtung der ärztlichen Leiterin im Ausmaß von fünf Wochenstunden …

    28 Dec 2015 · JWT_2015080156_20151228L00

  • OGH 24.04.2024, 9ObA10/24xDecision

    1. Im Revisionsverfahren ist unstrittig, dass einem ärztlichen Leiter einer Krankenanstalt nach § 7 KAKuG grundsätzlich keine dienstvertragliche Regelungskompetenz zukommt. Er kann daher für den Rechtsträger der Krankenanstalt auch …

    24 Apr 2024 · JJT_20240424_OGH0002_009OBA00010_24X0000_000

  • VfGH 12.12.2024, G229/2023Decision

    3.12. die Bestimmungen §7 leg cit zur Gänze, in eventu

    12 Dec 2024 · JFT_20241212_23G00229_00

  • VfGH 27.06.2018, KI1/2018Decision

    … die Funktion einer Krankenabteilung oder einer gleichzuwertenden Einrichtung einer öffentlichen Krankenanstalt (§7 Abs4 und §7a KAKuG) hat, kann vom Rektorat wegen einer schweren Pflichtverletzung, einer strafgerichtlichen Verurteilung, …

    27 Jun 2018 · JFT_20180627_18K_I00001_00

  • VfGH 11.03.2004, B1028/02Decision

    aa) §7 Abs1 KAKuG bestimmt, dass für jede Krankenanstalt "ein geeigneter Arzt als verantwortlicher Leiter des ärztlichen Dienstes ..." zu bestellen ist. Dem Abs4 zufolge dürfen "(m)it der Führung von Abteilungen, Departments ..., von …

    11 Mar 2004 · JFT_09959689_02B01028_00