6a KAKuG

In forcesince 24 Feb 2016cited 6×
(1)

§ 6a. Die Landesgesetzgebung kann Vorschriften über die kollegiale Führung der Krankenanstalten durch den ärztlichen Leiter (§ 7 Abs. 1), den Verwalter (§ 11 Abs. 1) und den Leiter des Pflegedienstes (§ 11a Abs. 1) erlassen. Die diesen Führungskräften nach den §§ 7 Abs. 1, 11 Abs. 1 und 11a Abs. 1 jeweils zukommenden Aufgaben dürfen hiedurch nicht beeinträchtigt werden. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass die kollegiale Führung ihre Aufgaben hinsichtlich der Maßnahmen der Qualitätssicherung gemäß § 5b Abs. 3 erfüllen kann.

(2)

In einer Krankenanstalt, die ganz oder teilweise der Forschung und Lehre einer Medizinischen Universität dient und in der eine kollegiale Führung eingerichtet ist, ist der Rektor oder ein von der Universität vorgeschlagener Universitätsprofessor der Medizinischen Universität den Sitzungen der kollegialen Führung mit beratender Stimme beizuziehen. Ist an einer Universität eine Medizinische Fakultät eingerichtet, so ist der Vizerektor für den medizinischen Bereich oder ein vom Vizerektor der medizinischen Fakultät vorgeschlagener Universitätsprofessor der medizinischen Fakultät den Sitzungen der kollegialen Führung mit beratender Stimme beizuziehen.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz538dLaw

    … A/Gehaltsgruppe E); 4. sämtliche Beschlüsse betreffend Bedienstete der kollegialen Führung im Sinne des § 6a des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten, soweit diese Personen nicht unter Z 3 Berücksichtigung …

  • VfGH 07.03.2024, V5/2022Decision

    1. Die §§2 Abs3, 2b Abs2 Z3, 3 Abs4 litd, 3b Abs1 Z3, 6, 6a, 11 und 38c des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), BGBl 1/1957, idF BGBl 157/1990 (§38c), BGBl I 179/2004 (§11), BGBl I 3/2016 (§§3b und 6a), …

    7 Mar 2024 · JFT_20240307_22V00005_00

  • VfGH 29.06.2012, G206/10Decision

    … Sätze 2 und 3 des §29 Abs3 K-LKABG, weil sie nach Ansicht der Antragsteller der grundsatzgesetzlichen Vorschrift des §6a des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes (KaKuG), BGBl. 1/1957, widersprächen. Während in §6a KaKuG …

    29 Jun 2012 · JFT_09879371_10G00206_00

  • VfGH 07.03.2024, V156/2022Decision

    … Die "Anstaltsleitung" – als Synonym für die "kollegiale Führung" nach §6a Abs1 KAKuG iVm §10a Abs1 Tir KAG – sei zur internen Führung der Krankenanstalt, nicht aber zur Außenvertretung dieser Krankenanstalt oder ihres …

    7 Mar 2024 · JFT_20240307_22V00156_00

  • VfGH Rechtssatz, V5/2022Decision

    7 Mar 2024 · JFR_20240307_22V00005_01

  • VfGH Rechtssatz, G206/10Decision

    … als Patient zu verstehen. Kein Widerspruch des §29 Abs3 K-LKABG zur grundsatzgesetzlichen Vorschrift des §6a Abs1 KAKuG. Die kollegiale (Betriebs-)Führung einer Krankenanstalt (vgl §6a KAKuG) erfolgt ungeachtet des jedem Mitglied der …

    29 Jun 2012 · JFR_09879371_10G00206_01