3b KAKuG

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(1)

§ 3b. Eine Bewilligung zum Betrieb eines selbstständigen Ambulatoriums ist zu erteilen, wenn insbesondere

1.

die Bewilligung zur Errichtung erteilt worden ist;

2.

die für den unmittelbaren Betrieb der Anstalt erforderlichen medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen vorhanden sind und die Betriebsanlage sowie alle medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen den sicherheitspolizeilichen und gesundheitspolizeilichen Vorschriften entsprechen erfüllt sind;

3.

gegen die für den inneren Betrieb der Anstalt vorgesehene Anstaltsordnung (§ 6) keine Bedenken bestehen;

4.

ein geeigneter Arzt als verantwortlicher Leiter des ärztlichen oder ein geeigneter Zahnarzt als verantwortlicher Leiter des zahnärztlichen Dienstes (§§ 7 Abs. 1 und 7a Abs. 1) namhaft gemacht wurde sowie glaubhaft gemacht wird, dass auch im übrigen die nach dem Anstaltszweck und dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot erforderliche personelle Ausstattung gesichert sein wird; und

5.

der Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachgewiesen ist, sofern eine solche gemäß § 5c erforderlich ist.

(2)

Die Bewilligung zum Betriebe des selbstständigen Ambulatoriums eines Krankenversicherungsträgers ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 Z 1 bis 4 gegeben sind.

(3)

Durch die Landesgesetzgebung sind nähere Vorschriften über die Voraussetzungen zur Bewilligung der Errichtung und des Betriebes sowie die Sperre eines selbstständigen Ambulatoriums, das entgegen den Bestimmungen der § 3a und Abs. 1 betrieben wird, zu erlassen.

  • Primärversorgungsgesetz10Law

    … Primärversorgungseinheit in Form eines selbständigen Ambulatoriums ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 3b Abs. 1 oder 2 KAKuG erfüllt sind. § 6 KAKuG ist nicht anzuwenden. 3. Für eine Primärversorgungseinheit in Form …

  • VwGH 31.07.2020, Ra 2020/11/0086Decision

    … 2 lit. d K-KAO (§ 3b Abs. 1 Z 4 KAKuG) die Betriebsbewilligung eines selbständigen Ambulatoriums regle, während die angefochtenen Bescheide in Anwendung der §§ 60 und 61 KAKuG zur Behebung von Missständen in einer Krankenanstalt bei …

    31 Jul 2020 · JWT_2020110086_20200731L00

  • VwGH 26.03.2015, Ro 2014/11/0011Decision

    … 1 Z. 2 Wr. KAG (diese Bestimmung dient der Umsetzung des § 3b Abs. 1 Z. 2 KAKuG), dass die für den unmittelbaren Betrieb der Anstalt erforderlichen medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen vorhanden sein müssen und die …

    26 Mar 2015 · JWT_2014110011_20150326J00

  • VwGH 01.02.2024, Ro 2020/04/0020Decision

    … 1 letzter Satz NÖ KAG). Dem kann eine bestehende sanitätsbehördliche Errichtungs- und Betriebsbewilligung iSd §§ 3a und 3b KAKuG für sich allein mangels daraus ableitbaren Ausschließlichkeitsrechts nicht entgegenstehen.

    1 Feb 2024 · JWT_2020040020_20240201J00

  • VwGH 09.11.2016, Ro 2014/11/0092Decision

    … Ambulatorien bedarf der Namhaftmachung eines geeigneten Arztes als verantwortlichem Leiter des ärztlichen Dienstes (§ 3 Abs. 4 lit. e bzw. § 3b Abs. 1 Z 4 KaKUG). Dem entsprechen die Regelungen nach § 12 Wr. KAG und § 6 Abs. 1 lit. d …

    9 Nov 2016 · JWT_2014110092_20161109J00

  • VwGH 04.05.2023, Ra 2022/11/0207Decision

    … 2 lit. d K-KAO (§ 3b Abs. 1 Z 4 KAKuG), wonach neben der Namhaftmachung eines geeigneten Arztes als verantwortlicher Leiter des ärztlichen Dienstes glaubhaft gemacht werden muss, dass auch im übrigen die nach dem Anstaltszweck und dem …

    4 May 2023 · JWT_2022110207_20230504L00

  • VfGH 07.03.2024, V5/2022Decision

    1. Die §§2 Abs3, 2b Abs2 Z3, 3 Abs4 litd, 3b Abs1 Z3, 6, 6a, 11 und 38c des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), BGBl 1/1957, idF BGBl 157/1990 (§38c), BGBl I 179/2004 (§11), BGBl I 3/2016 (§§3b und 6a), …

    7 Mar 2024 · JFT_20240307_22V00005_00

  • VfGH Rechtssatz, V5/2022Decision

    7 Mar 2024 · JFR_20240307_22V00005_01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2020/04/0020Decision

    1 Feb 2024 · JWR_2020040020_20240201J07