8 KAKuG

In forcesince 29 Mar 2024cited 29×
(1)

§ 8. Der ärztliche bzw. zahnärztliche Dienst muss so eingerichtet sein, dass

1.

ärztliche Hilfe in der Anstalt jederzeit sofort erreichbar ist;

2.

in Zentralkrankenanstalten uneingeschränkt eine Anwesenheit von Fachärzten aller in Betracht kommenden Sonderfächer gegeben ist; in Betracht kommende Sonderfächer sind über die in Z 3 genannten hinaus jene, in denen in Hinblick auf ein akutes Komplikationsmanagement eine fachärztliche Anwesenheit erforderlich ist. Dabei ist die gebotene Anzahl anwesender Fachärzte sicherzustellen. Im Übrigen kann auch in Zentralkrankenanstalten im Nacht- sowie vorübergehend im Wochenend- und Feiertagsdienst von einer ständigen Anwesenheit von Fachärzten der sonst in Betracht kommenden Sonderfächer abgesehen werden, wenn statt dessen eine Rufbereitschaft eingerichtet ist,

3.

in Schwerpunktkrankenanstalten jedenfalls in Abteilungen und Organisationseinheiten für Anästhesiologie und Intensivmedizin, Chirurgie, Innere Medizin, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Kinder- und Jugendheilkunde, Neurochirurgie, Psychiatrie Neurologie und Unfallchirurgie bzw. Orthopädie und Traumatologie ein Facharzt des betreffenden Sonderfaches in der Anstalt dauernd anwesend ist; im übrigen kann im Nacht- sowie vorübergehend im Wochenend- und Feiertagsdienst von einer ständigen Anwesenheit von Fachärzten der sonst in Betracht kommenden Sonderfächer abgesehen werden, wenn statt dessen eine Rufbereitschaft eingerichtet ist;

4.

in Standardkrankenanstalten im Nacht- und Wochenend- und Feiertagsdienst jederzeit eine sofortige notfallmedizinische Versorgung durch einen in der Krankenanstalt anwesenden Facharzt aus den Sonderfächern Anästhesiologie und Intensivmedizin oder Chirurgie oder Innere Medizin oder Unfallchirurgie gewährleistet ist sowie eine Rufbereitschaft von Fachärzten der jeweiligen sonst in Betracht kommenden Sonderfächer gegeben ist; im übrigen müssen auch in Standardkrankenanstalten Fachärzte der in Betracht kommenden Sonderfächer in der Anstalt dauernd anwesend sein;

5.

in Fachschwerpunkten kann außerhalb der Öffnungszeiten während der Betriebszeiten von einer dauernden ärztlichen Anwesenheit von Fachärzten der in Betracht kommenden Sonderfächer abgesehen werden, wenn statt dessen eine Rufbereitschaft eingerichtet ist; im Bedarfsfall ist durch die Partner- oder Mutterabteilung die erforderliche Weiterbetreuung nicht entlassener Patientinnen und Patienten außerhalb der Betriebszeit sicherzustellen;

6.

in dislozierten Wochenkliniken gelten die Bestimmung zur Rufbereitschaft gemäß Z 3 und 4 sinngemäß und kann außerhalb der Öffnungszeiten während der Betriebszeiten von einer dauernden Anwesenheit von Fachärzten der in Betracht kommenden Sonderfächer abgesehen werden, wenn im Bedarfsfall die Weiterbetreuung der Pfleglinge durch die Partner- oder Mutterabteilung außerhalb der Betriebszeit sichergestellt ist;

7.

in dislozierten Tageskliniken kann außerhalb der Öffnungszeiten während der Betriebszeiten von einer dauernden ärztlichen Anwesenheit von Fachärzten der in Betracht kommenden Sonderfächer abgesehen werden, wenn statt dessen eine Rufbereitschaft eingerichtet ist; im Bedarfsfall ist durch die Partner- oder Mutterabteilung die erforderliche Weiterbetreuung nicht entlassener Patientinnen und Patienten außerhalb der Betriebszeit sicherzustellen;

8.

in Krankenanstalten in der Betriebsform selbstständiger Ambulatorien, deren Leistungsangebot, neben nichtinvasiven vorbereitenden oder begleitenden ärztlichen Leistungen lediglich die Erbringung therapeutischer Leistungen durch freiberuflich ausübbare nicht-ärztliche Gesundheitsberufe umfasst, und in denen keine Turnusärzte ausgebildet werden, an Stelle einer dauernden ärztlichen Anwesenheit ärztliche Hilfe jederzeit erreichbar ist und durch regelmäßige Anwesenheit die erforderlichen ärztlichen Anordnungen für das Personal nach dem MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992, und für Heilmasseure nach dem MMHmG, BGBl. I Nr. 169/2002, sowie die erforderliche Aufsicht über medizinische Masseure nach dem MMHmG und Personal nach dem MABG, BGBl. I Nr. 89/2012, und MTF-SHD-G, BGBl. Nr. 102/1961, gewährleistet ist;

9.

die in der Krankenanstalt tätigen Ärzte und Zahnärzte sich im erforderlichen Ausmaß fortbilden können;

10.

in Krankenanstalten bzw. Organisationseinheiten, die als Ausbildungsstätten oder Lehrambulatorien anerkannt sind, die Ausbildung der Turnusärzte gewährleistet ist.

(2)

Pfleglinge von Krankenanstalten dürfen nur nach den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen bzw. zahnmedizinischen Wissenschaft ärztlich bzw. zahnärztlich behandelt werden.

(3)

Die Träger der Krankenanstalten haben die Einholung der Einwilligung des Pfleglings in die medizinische Behandlung sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass die Aufklärung im gebotenen Maß erfolgen kann.

(4)

Den Mitgliedern der Ausbildungskommissionen der Ärztekammern in den Bundesländern ist zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Zutritt zu Krankenanstalten, die als Ausbildungsstätten oder Lehrambulatorien anerkannt sind, zu gestatten, und in alle Unterlagen Einsicht zu gewähren, die die Ausbildung der Turnusärzte betreffen. Weiters sind ihnen alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • OGH 04.08.2009, 9ObA53/08xDecision

    … Bei der im § 8 KAKuG enthaltenen Regelung über die Rufbereitschaft und das Tätigwerden eines Turnusarztes ohne Anwesenheit eines Facharztes des betreffenden Sonderfachs handle es sich lediglich um einen Mindeststandard. Mangels …

    4 Aug 2009 · JJT_20090804_OGH0002_009OBA00053_08X0000_000

  • OGH 21.02.2013, 9Ob32/12iDecision

    5. Für die Determinierung des Inhalts des Behandlungsvertrags sind aber § 49 Abs 1 ÄrzteG und § 8 Abs 2 KAKuG maßgeblich.

    21 Feb 2013 · JJT_20130221_OGH0002_0090OB00032_12I0000_000

  • VwGH 26.03.2015, Ro 2014/11/0011Decision

    … 2 und 36 Abs. 8 Wr. KAG anzusehen. Gemäß § 13 Abs. 2 Wr. KAG dürfen - § 8 Abs. 2 KAKuG ausführend - Patienten nur nach den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen Wissenschaft behandelt werden. Gemäß § 36 Abs. 8 …

    26 Mar 2015 · JWT_2014110011_20150326J00

  • VwGH 16.10.2012, 2009/11/0158Decision

    Bestätigt wird dies durch die mit der 10. Novelle des NÖ KAG, LGBl. 9440-11, vorgenommene Änderung des § 8 Abs. 6 leg. cit. Während diese Bestimmung in der Fassung der 3. Novelle, LGBl. 9440- 3, die Parteistellung - ebenso wie § 3 …

    16 Oct 2012 · JWT_2009110158_20121016X00

  • VwGH 07.04.2022, Ra 2018/11/0175Decision

    7 Apr 2022 · JWT_2018110175_20220407L00

  • OGH 29.04.2021, 2Ob49/21aDecision

    … Eine Pflicht zur Durchführung einer bestimmten Behandlung sei aus § 8 Abs 2 KAKuG nicht abzuleiten. Bei einer Stattgebung des Sicherungsantrags wäre die Beklagte unabhängig von allfälligen Kontraindikationen und der Tagesverfassung …

    29 Apr 2021 · JJT_20210429_OGH0002_0020OB00049_21A0000_000

  • VwGH 31.07.2020, Ra 2020/11/0086Decision

    3.2.2. § 31 Abs. 2 K-KAO (§ 8 Abs. 1 KAKuG) enthält Regelungen über den ärztlichen und zahnärztlichen Dienst in Krankenanstalten. Diese Regelungen betreffen die innere Organisation der Krankenanstalt und ihren laufenden Betrieb, …

    31 Jul 2020 · JWT_2020110086_20200731L00

  • VfGH 11.12.2020, G139/2019Decision

    … Neben dem strafrechtlichen Verbot der 'eigenmächtigen Heilbehandlung' (siehe §110 StGB und überdies auch §8 Abs3 KAKuG) ist in diesem Zusammenhang auch auf Art8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem damit …

    11 Dec 2020 · JFT_20201211_19G00139_00

  • VwGH 25.05.2022, Ra 2020/11/0007Decision

    … § 8 Abs. 2 KAKuG sieht vor, dass Pfleglinge von Krankenanstalten nur nach den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen bzw. zahnmedizinischen Wissenschaft ärztlich bzw. zahnärztlich behandelt werden dürfen. Die …

    25 May 2022 · JWT_2020110007_20220525L00

  • VwGH 19.03.2009, 2009/18/0060Decision

    … § 8 KAKuG). Ferner ergibt sich entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht aus Art. 15 Abs. 1 der "EG-Aufnahmerichtlinie" (Richtlinie 2003/9/EG) nicht, dass geklärt sein müsse, wer die bei der medizinischen Behandlung anfallenden …

    19 Mar 2009 · JWT_2009180060_20090319X00