12 KAKuG

Zurücknahme von Errichtungs- und Betriebsbewilligung

In forcesince 24 May 2013cited 8×
(1)

§ 12. Die Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt bzw. einzelner Abteilungen oder anderer Organisationseinheiten ist abzuändern oder zurückzunehmen, wenn eine für die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung vorgeschriebene Voraussetzung, insbesondere durch eine Änderung des Landeskrankenanstaltenplanes weggefallen ist oder ein ursprünglich bestandener und noch fortdauernder Mangel nachträglich hervorkommt.

(2)

Die Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt bzw. einzelner Abteilungen oder anderer Organisationseinheiten ist abzuändern oder zurückzunehmen, wenn

a)

eine für die Erteilung der Bewilligung zum Betrieb vorgeschriebene Voraussetzung weggefallen ist oder ein ursprünglich bestandener und noch fortdauernder Mangel nachträglich hervorkommt;

b)

der Betrieb der Krankenanstalt entgegen der Vorschriften des § 35 unterbrochen oder die Krankenanstalt aufgelassen worden ist.

(3)

Die Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt bzw. einzelner Abteilungen oder anderer Organisationseinheiten kann zurückgenommen werden, wenn sonstige schwerwiegende Mängel trotz Aufforderung innerhalb einer festgesetzten Frist nicht behoben werden.

(4)

Die Landesgesetzgebung kann die Einräumung von Behebungsfristen vorsehen.

  • VfGH 21.06.2004, B136/03Decision

    … Es liegt daher nicht nahe anzunehmen, dass §12 KAKuG die Voraussetzungen der Zurücknahme von Errichtungsbewilligungen abschließend regelte (sodass für die Regelung des §9 Abs4 T-KAG kein Raum bliebe), weil diese Bestimmung sonst in …

    21 Jun 2004 · JFT_09959379_03B00136_2_00

  • VwGH 04.05.2023, Ra 2022/11/0207Decision

    Auf diese Kompetenzgrundlage gestützt sieht § 12 Abs. 1 und 2 KAKuG (bzw. - diesen ausführend - § 26 Abs. 1 und 2 SpG) die Abänderung oder Zurücknahme der Errichtungs- und Betriebsbewilligung einer Krankenanstalt ua. dann vor, wenn …

    4 May 2023 · JWT_2022110207_20230504L00

  • VfGH 12.12.2024, G229/2023Decision

    3.15. die Bestimmungen des §12 leg cit zur Gänze, in eventu

    12 Dec 2024 · JFT_20241212_23G00229_00

  • VwGH 13.12.2023, Ra 2020/11/0117Decision

    § 15 StKAG sieht - in Ausführung des § 12 Abs. 1 KAKuG - vor, dass die Errichtungsbewilligung für eine Krankenanstalt abzuändern oder zurückzunehmen ist, wenn eine für die Erteilung der Bewilligung vorgeschriebene Voraussetzung, …

    13 Dec 2023 · JWT_2020110117_20231213L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/11/0207Decision

    2 Nov 2022 · JWR_2022110207_20230504L03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/11/0207Decision

    2 Nov 2022 · JWR_2022110207_20230504L10

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2020/11/0117Decision

    1 Nov 2020 · JWR_2020110117_20231213L01

  • VfGH Rechtssatz, B136/03Decision

    … der Rücknahme einer Errichtungsbewilligung innerhalb angemessener Frist; keine Regelung diesbezüglich in §12 KAKuG; "grundsatzfreier Raum". Gemäß Art4 Abs3 LKF-Vereinbarung sind krankenanstaltenrechtliche Bewilligungen "im Einklang …

    21 Jun 2004 · JFR_09959379_03B00136_2_01