3 StVfG

Begriffsbestimmungen

In forcesince 1 Jan 2022cited 4×

§ 3. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten die Begriffe:

1.

„Sterbeverfügung“: eine Willenserklärung, mit der eine sterbewillige Person ihren dauerhaften, freien und selbstbestimmten Entschluss festhält, ihr Leben selbst zu beenden;

2.

„sterbewillige Person“: eine Person, die ihr Leben selbst beenden will;

3.

„Hilfe leistende Person“: eine volljährige und entscheidungsfähige Person, die bereit ist, die sterbewillige Person bei der Durchführung der lebensbeendenden Maßnahme zu unterstützen;

4.

„Hilfeleistung“: die physische Unterstützung der sterbewilligen Person bei der Durchführung lebensbeendender Maßnahmen; die ärztliche Aufklärung oder die Mitwirkung an der Errichtung einer Sterbeverfügung ist keine Hilfeleistung;

5.

„ärztliche Personen“: selbstständig berufsberechtigte Ärztinnen und Ärzte;

6.

„dokumentierende Person“: ein Notar bzw. eine Notarin oder ein rechtskundiger Mitarbeiter bzw. eine rechtskundige Mitarbeiterin der Patientenvertretungen (§ 11e des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes), vor dem bzw. der die Sterbeverfügung errichtet wird;

7.

„für die Aufbewahrung verantwortliche Person“: der dokumentierende Notar bzw. die dokumentierende Notarin oder die Patientenvertretung (§ 11e des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes), deren rechtskundiger Mitarbeiter bzw. rechtskundige Mitarbeiterin die Sterbeverfügung dokumentiert hat;

8.

„terminale Phase“: wenn die Krankheit ein Stadium erreicht hat, in dem sie nach medizinischem Ermessen voraussichtlich innerhalb von sechs Monaten zum Tod führen wird;

9.

„Präparat“: eine für die sterbewillige Person tödliche Dosis Natrium-Pentobarbital oder ein anderes, durch Verordnung gemäß § 11 Abs. 6 festgelegtes Mittel, das in entsprechender Dosis das Leben beendet;

10.

„Identifikationsdaten“: Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit; die Identifikationsdaten werden unter Zuhilfenahme des bereichsspezifischen Personenkennzeichens Gesundheit verarbeitet.

  • Suchtmittelgesetz7Law

    … sowie an Personen, denen solche Arzneimittel verschrieben wurden, abgeben. (1a) Apotheken dürfen Präparate gemäß § 3 Z 9 Sterbeverfügungsgesetz (StVfG), BGBl. I Nr. 242/2021 nach Maßgabe des § 11 StVfG abgeben. (1b) …

  • VfGH 12.12.2024, G229/2023Decision

    3.10. in §3 lit6. leg cit die Wortfolge 'ein Notar bzw eine Notarin oder ein rechtskundiger Mitarbeiter bzw' und die Wortfolge 'Mitarbeiterin der Patientenvertretungen (§11e des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes)' und im zweiten …

    12 Dec 2024 · JFT_20241212_23G00229_00

  • VfGH Rechtssatz, G229/2023Decision

    … Wochen für den Fall der ärztlichen Bestätigung, dass die sterbewillige Person bereits in die terminale Phase (§3 Z8 StVfG) eingetreten ist, auf zwei Wochen verkürzt ist, trägt Einzelfällen Rechnung, in denen die Wartefrist von …

    12 Dec 2024 · JFR_20241212_23G00229_01

  • Sterbeverfügungs-Präparate-V1Law

    § 1. Diese Verordnung regelt insbesondere die zulässigen Präparate im Sinne des § 3 Z 9 StVfG.