6 DSG

Datengeheimnis

In forcesince 25 May 2018cited 104×
(1)

§ 6. Der Verantwortliche, der Auftragsverarbeiter und ihre Mitarbeiter – das sind Arbeitnehmer (Dienstnehmer) und Personen in einem arbeitnehmerähnlichen (dienstnehmerähnlichen) Verhältnis – haben personenbezogene Daten aus Datenverarbeitungen, die ihnen ausschließlich auf Grund ihrer berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut wurden oder zugänglich geworden sind, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten, geheim zu halten, soweit kein rechtlich zulässiger Grund für eine Übermittlung der anvertrauten oder zugänglich gewordenen personenbezogenen Daten besteht (Datengeheimnis).

(2)

Mitarbeiter dürfen personenbezogene Daten nur auf Grund einer ausdrücklichen Anordnung ihres Arbeitgebers (Dienstgebers) übermitteln. Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter haben, sofern eine solche Verpflichtung ihrer Mitarbeiter nicht schon kraft Gesetzes besteht, diese vertraglich zu verpflichten, personenbezogene Daten aus Datenverarbeitungen nur aufgrund von Anordnungen zu übermitteln und das Datengeheimnis auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Dienstverhältnisses) zum Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter einzuhalten.

(3)

Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter haben die von der Anordnung betroffenen Mitarbeiter über die für sie geltenden Übermittlungsanordnungen und über die Folgen einer Verletzung des Datengeheimnisses zu belehren.

(4)

Unbeschadet des verfassungsrechtlichen Weisungsrechts darf einem Mitarbeiter aus der Verweigerung der Befolgung einer Anordnung zur unzulässigen Datenübermittlung kein Nachteil erwachsen.

(5)

Ein zugunsten eines Verantwortlichen bestehendes gesetzliches Aussageverweigerungsrecht darf nicht durch die Inanspruchnahme eines für diesen tätigen Auftragsverarbeiters, insbesondere nicht durch die Sicherstellung oder Beschlagnahme von automationsunterstützt verarbeiteten Dokumenten, umgangen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 104.

  • Gesundheitstelematikgesetz 20121417Law

    … 4 Z 8 DSGVO) sowie diesen im Sinne des Art. 29 DSGVO unterstellte Personen unterliegen dem Datengeheimnis gemäß § 6 DSG. (Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 46, BGBl. I Nr. 105/2024)

  • VfGH 16.03.2001, B1117/99Decision

    … somit auch einen Schutz vor Verarbeitung in der automationsunterstützten Datenverarbeitung einer Sicherheitsbehörde (§1 Abs1 iVm. §6 DSG). Gemäß §1 Abs2 DSG sind Beschränkungen des Rechtes nach Abs1 nur zur Wahrung berechtigter …

    16 Mar 2001 · JFT_09989684_99B01117_00

  • COVID-19-Impfpflichtgesetz7Law

    … Mitarbeiter der benannten Stelle sind vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit schriftlich über das Datengeheimnis gemäß § 6 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999, zu informieren. Dieses Datengeheimnis gilt auch über die …

  • VfGH 15.12.2005, B1590/03Decision

    … 78ff; Rotaru vs. ROM [GC], 04.05.2000). Auch die einfachgesetzlichen Bestimmungen des §63 SPG und der §§6 Abs1 Z. 2 und Z. 5 DSG sind nicht auf personenbezogene Daten in Dateien beschränkt.

    15 Dec 2005 · JFT_09948785_03B01590_00

  • VfGH 07.03.2007, B1708/06Decision

    … 78ff; Rotaru vs. ROM [GC], 04.05.2000). Auch die einfachgesetzlichen Bestimmungen des §63 SPG und der §§6 Abs1 Z. 2 und Z. 5 DSG sind nicht auf personenbezogene Daten in Dateien beschränkt.

    7 Mar 2007 · JFT_09929693_06B01708_00

  • VwGH 17.02.2010, 2009/17/0064Decision

    Insoweit sei - wie näher begründet wird - auf die allgemeinen Grundsätze des § 6 Abs. 1 Z. 5 DSG über die zulässige Speicherdauer von personenbezogenen Daten zurückzugreifen. Auch wenn die in dieser Bestimmung erwähnte "besondere …

    17 Feb 2010 · JWT_2009170064_20100217X00

  • VwGH 28.01.2013, 2012/12/0050Decision

    28 Jan 2013 · JWT_2012120050_20130128X00

  • VfGH 16.12.2009, B298/09Decision

    … 78ff; Rotaru vs. ROM [GC], 04.05.2000). Auch die einfachgesetzlichen Bestimmungen des §63 SPG und der §§6 Abs1 Z. 2 und Z. 5 DSG sind nicht auf personenbezogene Daten in Dateien beschränkt.

    16 Dec 2009 · JFT_09908784_09B00298_00

  • VfGH 26.01.2006, B1581/03Decision

    … 78ff; Rotaru vs. ROM [GC], 04.05.2000). Auch die einfachgesetzlichen Bestimmungen des §63 SPG und der §§6 Abs1 Z. 2 und Z. 5 DSG sind nicht auf personenbezogene Daten in Dateien beschränkt.

    26 Jan 2006 · JFT_09939874_03B01581_00

  • OGH 15.12.2005, 6Ob275/05tDecision

    Der Senat schließt sich dieser Auffassung an. Der in § 6 Abs 1 Z 1 DSG verankerte Grundsatz, wonach Daten nur nach Treu und Glauben verwendet werden dürfen, erfordert eine entsprechende Benachrichtigung des Betroffenen, um ihm die …

    15 Dec 2005 · JJT_20051215_OGH0002_0060OB00275_05T0000_000