4 DSG

Anwendungsbereich und Durchführungsbestimmung

In forcesince 1 Jan 2020cited 238×
(1)

§ 4. Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, (im Folgenden: DSGVO) und dieses Bundesgesetzes gelten für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, soweit nicht die spezifischeren Bestimmungen des 3. Hauptstücks dieses Bundesgesetzes vorgehen.

(2)

Kann die Berichtigung oder Löschung von automationsunterstützt verarbeiteten personenbezogenen Daten nicht unverzüglich erfolgen, weil diese aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nur zu bestimmten Zeitpunkten vorgenommen werden kann, so ist die Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten mit der Wirkung nach Art. 18 Abs. 2 DSGVO bis zu diesem Zeitpunkt einzuschränken.

(3)

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen oder Unterlassungen, insbesondere auch über den Verdacht der Begehung von Straftaten, sowie über strafrechtliche Verurteilungen oder vorbeugende Maßnahmen ist unter Einhaltung der Vorgaben der DSGVO zulässig, wenn

1.

eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verarbeitung solcher Daten besteht oder

2.

sich sonst die Zulässigkeit der Verarbeitung dieser Daten aus gesetzlichen Sorgfaltspflichten ergibt oder die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erforderlich ist, und die Art und Weise, in der die Datenverarbeitung vorgenommen wird, die Wahrung der Interessen der betroffenen Person nach der DSGVO und diesem Bundesgesetz gewährleistet.

(4)

Bei einem Angebot von Diensten der Informationsgesellschaft, das einem Kind direkt gemacht wird, ist die Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kindes rechtmäßig, wenn das Kind das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat.

(5)

Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Art. 15 DSGVO besteht gegenüber einem hoheitlich tätigen Verantwortlichen unbeschadet anderer gesetzlicher Beschränkungen dann nicht, wenn durch die Erteilung dieser Auskunft die Erfüllung einer dem Verantwortlichen gesetzlich übertragenen Aufgabe gefährdet wird.

(6)

Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Art. 15 DSGVO besteht gegenüber einem Verantwortlichen unbeschadet anderer gesetzlicher Beschränkungen in der Regel dann nicht, wenn durch die Erteilung dieser Auskunft ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des Verantwortlichen bzw. Dritter gefährdet würde.

(Anm.: Abs. 7 aufgehoben durch Art. 5 Z 3, BGBl. I Nr. 14/2019)

The 10 that are cited most themselves, of 238.

  • VwGH 21.10.2004, 2004/06/0086Decision

    … Protokolle nach mindestens einem Kriterium (hier etwa dem Namen des Beschwerdeführers) zugänglich seien (Hinweis auf § 4 Z 6 DSG 2000). Die von der belangten Behörde vorgenommene Trennung der personenbezogenen Daten im Kopienakt …

    21 Oct 2004 · JWT_2004060086_20041021X00

  • OGH 28.06.2000, 6Ob148/00hDecision

    … Dazu gehöre auch der Name und der Beruf einer Person. Die geschützten sensiblen Daten seien im § 4 Z 2 DSG taxativ aufgezählt. Betroffener sei jede vom Auftraggeber verschiedene Person, deren Daten verwendet worden seien. Das strittige …

    28 Jun 2000 · JJT_20000628_OGH0002_0060OB00148_00H0000_000

  • VwGH 19.12.2005, 2005/06/0140Decision

    19 Dec 2005 · JWT_2005060140_20051219X00

  • VfGH 15.12.2005, B1590/03Decision

    … (durch die Steckkarten und Protokolle) nach mindestens einem Kriterium (hier etwa dem Namen des Bf) zugänglich sind (§4 Z. 6 DSG). Die von der bB vorgenommene Trennung der personenbezogenen Daten im Kopienakt einerseits und den …

    15 Dec 2005 · JFT_09948785_03B01590_00

  • VwGH 13.12.2004, 2004/06/0018Decision

    13 Dec 2004 · JWT_2004060018_20041213X00

  • OGH 20.03.2007, 4Ob221/06pDecision

    … verschafft der Bank aber auch keine wirksame Zustimmung des Kunden zur Weitergabe (nicht sensibler) Daten im Sinn des § 4 Z 14 DSG und erweckt auch insoweit einen unzutreffenden Eindruck. § 4 Z 14 DSG definiert „Zustimmung" als …

    20 Mar 2007 · JJT_20070320_OGH0002_0040OB00221_06P0000_000

  • VwGH 25.11.2008, 2005/06/0301Decision

    25 Nov 2008 · JWT_2005060301_20081125X00

  • VfGH 30.11.2005, B1158/03Decision

    30 Nov 2005 · JFT_09948870_03B01158_00

  • OGH 15.12.2005, 6Ob275/05tDecision

    … Als Informationsverbundsystem im Sinn der §§ 4 Z 13 und 50 DSG wie auch aufgrund ihres Zwecks (§ 18 Abs 2 Z 3 DSG) unterliegt sie der Vorabkontrolle durch die Datenschutzkommission (§ 18 Abs 2 DSG). Im Rahmen dieser Vorabkontrolle …

    15 Dec 2005 · JJT_20051215_OGH0002_0060OB00275_05T0000_000

  • VfGH 07.03.2007, B1708/06Decision

    … Die Datenschutzkommission ist damit im Recht. Unter einer Datei ist nach §4 Z6 DSG nur eine 'strukturierte Sammlung von Daten, die nach mindestens einem Suchkriterium zugänglich sind', zu verstehen. Dem genügt ein - vgl. §4 Z1 DSG - …

    7 Mar 2007 · JFT_09929693_06B01708_00