5 DSG

Datenschutzbeauftragter

No longer in forcecited 18×
(1)

§ 5. Der Datenschutzbeauftragte und die für ihn tätigen Personen sind unbeschadet sonstiger Verschwiegenheitspflichten bei der Erfüllung der Aufgaben zur Geheimhaltung verpflichtet. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Identität betroffener Personen, die sich an den Datenschutzbeauftragten gewandt haben, sowie über Umstände, die Rückschlüsse auf diese Personen zulassen, es sei denn, es erfolgte eine ausdrückliche Entbindung von der Verschwiegenheit durch die betroffene Person. Der Datenschutzbeauftragte und die für ihn tätigen Personen dürfen die zugänglich gemachten Informationen ausschließlich für die Erfüllung der Aufgaben verwenden und sind auch nach Ende ihrer Tätigkeit zur Geheimhaltung verpflichtet.

(2)

Erhält ein Datenschutzbeauftragter bei seiner Tätigkeit Kenntnis von Daten, für die einer der Kontrolle des Datenschutzbeauftragten unterliegenden Stelle beschäftigten Person ein gesetzliches Aussageverweigerungsrecht zusteht, steht dieses Recht auch dem Datenschutzbeauftragten und den für ihn tätigen Personen insoweit zu, als die Person, der das gesetzliche Aussageverweigerungsrecht zusteht, davon Gebrauch gemacht hat. Im Umfang des Aussageverweigerungsrechts des Datenschutzbeauftragten unterliegen seine Akten und andere Schriftstücke einem Sicherstellungs- und Beschlagnahmeverbot.

(3)

Der Datenschutzbeauftragte im öffentlichen Bereich ist bezüglich der Ausübung seiner Aufgaben weisungsfrei. Das oberste Organ hat das Recht, sich über die Gegenstände der Geschäftsführung beim Datenschutzbeauftragten im öffentlichen Bereich zu unterrichten. Dem ist vom Datenschutzbeauftragten nur insoweit zu entsprechen, als dies nicht der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten im Sinne von Art. 38 Abs. 3 DSGVO widerspricht.

(4)

Im Wirkungsbereich jedes Bundesministeriums sind unter Bedachtnahme auf Art und Umfang der Datenverarbeitungen sowie je nach Einrichtung des Bundesministeriums ein oder mehrere Datenschutzbeauftragte vorzusehen. Diese müssen dem jeweiligen Bundesministerium oder der jeweiligen nachgeordneten Dienststelle oder sonstigen Einrichtung angehören.

(5)

Die Datenschutzbeauftragten im öffentlichen Bereich gemäß Abs. 3 pflegen einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung eines einheitlichen Datenschutzstandards.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 17.01.2018, 6Ob144/17wDecision

    2. Gemäß § 5 Abs 4 DSG ist gegen Rechtsträger, die in Formen des Privatrechts eingerichtet sind, soweit sie nicht in Vollziehung der Gesetze tätig werden, das Grundrecht auf Datenschutz mit der Ausnahme des Rechts auf Auskunft auf dem …

    17 Jan 2018 · JJT_20180117_OGH0002_0060OB00144_17W0000_000

  • VwGH 04.07.2016, Ra 2016/04/0014Decision

    4 Jul 2016 · JWT_2016040014_20160704L00

  • VwGH 09.08.2021, Ra 2019/04/0106Decision

    9 Aug 2021 · JWT_2019040106_20210809L00

  • OGH 24.05.2018, 6Ob16/18yDecision

    2. Gemäß § 5 Abs 4 DSG ist gegen Rechtsträger, die in Formen des Privatrechts eingerichtet sind, soweit sie nicht in Vollziehung der Gesetze tätig werden, das Grundrecht auf Datenschutz mit der Ausnahme des Rechts auf Auskunft auf dem …

    24 May 2018 · JJT_20180524_OGH0002_0060OB00016_18Y0000_000

  • VwGH 26.06.2002, 2000/12/0107Decision

    1.1. Im Beschwerdefall finden auf Grund des § 5 Abs. 1 DSG, BGBl. 565/1978, in der Fassung BGBl. Nr. 370/1989 die Bestimmungen des 2. Abschnittes für den öffentlichen Bereich (§§ 6 bis 16) mit im Beschwerdefall nicht relevanten …

    26 Jun 2002 · JWT_2000120107_20020626X00

  • OGH 28.11.2013, 6Ob165/13bDecision

    … Wien aus, die von Organen des Landesgerichts Wiener Neustadt angelegte „MSE Akten-Verwaltung“ sei eine iSd § 5 DSG öffentliche „Datenanwendung“ iSd § 4 Z 7 DSG. Die Rechtsprechungsorgane des Landesgerichts Wiener Neustadt seien …

    28 Nov 2013 · JJT_20131128_OGH0002_0060OB00165_13B0000_000

  • OGH 21.12.2010, 6ObA1/10fDecision

    … Die erstbeklagte Partei sei als Gebietskörperschaft gemäß § 5 Abs 2 DSG Auftraggeber des öffentlichen Rechts, sodass nach § 31 Abs 2 DSG zur Entscheidung über eine Verletzung des Rechts des Betroffenen auf Geheimhaltung die …

    21 Dec 2010 · JJT_20101221_OGH0002_006OBA00001_10F0000_000

  • VwGH 08.09.2009, 2008/17/0152Decision

    8 Sep 2009 · JWT_2008170152_20090908X00

  • PNR-Gesetz8Law

    … in der PNR-Datenbank und in der Trefferverwaltung obliegt einem weisungsfreien Datenschutzbeauftragten (§§ 5 und 57 DSG) beim Bundesminister für Inneres. Der Datenschutzbeauftragte ist von der Aufhebung der Depersonalisierung gemäß § …

  • VwGH 29.03.2000, 94/12/0066Decision

    Das Gesetz sieht in § 4 Abs. 2 und § 5 Abs. 2 DSG die Ausnehmung solcher Rechtsträger aus dem öffentlichen Bereich unter bestimmten Voraussetzungen und Einschränkungen (durch Verordnung der BReg bzw. LReg) vor. Eine solche …

    29 Mar 2000 · JWT_1994120066_20000329X00