1 DSG

Grundrecht auf Datenschutz

In forcesince 1 Jan 2014cited 754×
(1)

§ 1. Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind.

(2)

Soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, sind Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, genannten Gründen notwendig sind. Derartige Gesetze dürfen die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzwürdig sind, nur zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen vorsehen und müssen gleichzeitig angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden.

(3)

Jedermann hat, soweit ihn betreffende personenbezogene Daten zur automationsunterstützten Verarbeitung oder zur Verarbeitung in manuell, dh. ohne Automationsunterstützung geführten Dateien bestimmt sind, nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen

1.

das Recht auf Auskunft darüber, wer welche Daten über ihn verarbeitet, woher die Daten stammen, und wozu sie verwendet werden, insbesondere auch, an wen sie übermittelt werden;

2.

das Recht auf Richtigstellung unrichtiger Daten und das Recht auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten.

(4)

Beschränkungen der Rechte nach Abs. 3 sind nur unter den in Abs. 2 genannten Voraussetzungen zulässig.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012)

The 10 that are cited most themselves, of 754.

  • VwGH 21.10.2004, 2004/06/0086Decision

    … sei künstlich und entspreche nicht dem Schutzzweck des Gesetzes. Im Übrigen könne die Verfassungsbestimmung des § 1 Abs. 3 DSG nicht anhand der einfach-gesetzlichen Bestimmung des § 4 Z 6 DSG ausgelegt werden, weil dann der einfache …

    21 Oct 2004 · JWT_2004060086_20041021X00

  • VfGH 28.11.2001, B2271/00Decision

    2.1. Dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrecht auf Datenschutz gemäß §1 Abs1 Datenschutzgesetz (DSG) 2000 zufolge hat jedermann Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit er daran ein …

    28 Nov 2001 · JFT_09988872_00B02271_2_00

  • VfGH 28.11.2003, KR1/00Decision

    … deren Namensnennung im Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes an den Nationalrat ist durch Art8 EMRK und auch durch §1 DSG (zur Maßgeblichkeit dieser Bestimmung für den Rechnungshof vgl. etwa Hengstschläger, Rechnungshofkontrolle, 2000, …

    28 Nov 2003 · JFT_09968872_00KR0001_2_00

  • VfGH 09.12.2008, B1944/07Decision

    9 Dec 2008 · JFT_09918791_07B01944_00

  • VfGH 16.03.2001, G94/00Decision

    "Gemäß §1 Abs1 DSG hat jedermann Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit er daran ein schutzwürdiges Interesse, insbesondere im Hinblick auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, hat. …

    16 Mar 2001 · JFT_09989684_00G00094_00

  • VwGH 27.06.2023, Ro 2023/04/0013Decision

    … als Beschwerdegegner gerichtete Datenschutzbeschwerde wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 Datenschutzgesetz (DSG). Der Datenschutzbeschwerde lag ein an den Mitbeteiligten gerichtetes Schreiben zugrunde, in dem …

    27 Jun 2023 · JWT_2023040013_20230627J00

  • OGH 28.06.2000, 6Ob148/00hDecision

    … Das strittige Gutachten enthalte keine sensiblen, wohl aber personenbezogene Daten des Klägers. Das Grundrecht nach § 1 DSG gelte auch für die Verwendung von Daten außerhalb einer automationsunterstützten Datenanwendung. …

    28 Jun 2000 · JJT_20000628_OGH0002_0060OB00148_00H0000_000

  • VwGH 19.12.2005, 2005/06/0140Decision

    19 Dec 2005 · JWT_2005060140_20051219X00

  • VfGH 15.06.2007, G147/06Decision

    … sie nicht in verfassungswidriger Weise ausgelegt werden - keine zulässigen Beschränkungen des Grundrechts nach §1 Abs2 DSG 2000 darstellen sollen: So hat auch der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlg. 12.166/1989 §7 Abs2 …

    15 Jun 2007 · JFT_09929385_06G00147_00

  • VfGH 15.12.2005, B1590/03Decision

    … §1 Abs3 Z. 2 DSG, Art8 EMRK) verletzt, woraus folgt, dass die bB die auf Löschung, in eventu Richtigstellung durch Anmerkung des Außerkrafttretens des §209 StGB, gerichtete Beschwerde nicht abweisen und lediglich die (unrichtige!) …

    15 Dec 2005 · JFT_09948785_03B01590_00