7 DSG

Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke

In forcesince 25 May 2018cited 76×
(1)

§ 7. Für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel haben, darf der Verantwortliche alle personenbezogenen Daten verarbeiten, die

1.

öffentlich zugänglich sind,

2.

er für andere Untersuchungen oder auch andere Zwecke zulässigerweise ermittelt hat oder

3.

für ihn pseudonymisierte personenbezogene Daten sind und der Verantwortliche die Identität der betroffenen Person mit rechtlich zulässigen Mitteln nicht bestimmen kann.

(2)

Bei Datenverarbeitungen für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke, die nicht unter Abs. 1 fallen, dürfen personenbezogene Daten nur

1.

gemäß besonderen gesetzlichen Vorschriften,

2.

mit Einwilligung der betroffenen Person oder

3.

mit Genehmigung der Datenschutzbehörde gemäß Abs. 3

verarbeitet werden.

(3)

Eine Genehmigung der Datenschutzbehörde für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke ist auf Antrag des Verantwortlichen der Untersuchung zu erteilen, wenn

1.

die Einholung der Einwilligung der betroffenen Person mangels ihrer Erreichbarkeit unmöglich ist oder sonst einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeutet,

2.

ein öffentliches Interesse an der beantragten Verarbeitung besteht und

3.

die fachliche Eignung des Verantwortlichen glaubhaft gemacht wird.

Sollen besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) ermittelt werden, muss ein wichtiges öffentliches Interesse an der Untersuchung vorliegen; weiters muss gewährleistet sein, dass die personenbezogenen Daten beim Verantwortlichen der Untersuchung nur von Personen verarbeitet werden, die hinsichtlich des Gegenstandes der Untersuchung einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen oder deren diesbezügliche Verlässlichkeit sonst glaubhaft ist. Die Datenschutzbehörde hat die Genehmigung an die Erfüllung von Bedingungen und Auflagen zu knüpfen, soweit dies zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person notwendig ist.

(4)

Einem Antrag nach Abs. 3 ist jedenfalls eine vom Verfügungsbefugten über die Datenbestände, aus denen die personenbezogenen Daten ermittelt werden sollen, unterfertigte Erklärung anzuschließen, dass er dem Verantwortlichen die Datenbestände für die Untersuchung zur Verfügung stellt. Anstelle dieser Erklärung kann auch ein diese Erklärung ersetzender Exekutionstitel (§ 367 Abs. 1 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896) vorgelegt werden.

(5)

Auch in jenen Fällen, in welchen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung oder Statistik in personenbezogener Form zulässig ist, ist der Personenbezug unverzüglich zu verschlüsseln, wenn in einzelnen Phasen der wissenschaftlichen oder statistischen Arbeit mit personenbezogenen Daten gemäß Abs. 1 Z 3 das Auslangen gefunden werden kann. Sofern gesetzlich nicht ausdrücklich anderes vorgesehen ist, ist der Personenbezug der Daten gänzlich zu beseitigen, sobald er für die wissenschaftliche oder statistische Arbeit nicht mehr notwendig ist.

(6)

Rechtliche Beschränkungen der Zulässigkeit der Benützung von personenbezogenen Daten aus anderen, insbesondere urheberrechtlichen Gründen, bleiben unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 76.

  • VfGH 15.06.2007, G147/06Decision

    … 12.166/1989 §7 Abs2 DSG [1978] (der §8 Abs3 Z1 DSG 2000 entspricht) als mit dem Grundrecht nach §1 Abs2 DSG [1978] iVm Art8 Abs2 EMRK vereinbar erachtet. Nach Auffassung der Bundesregierung kann im Hinblick auf das DSG 2000 nichts …

    15 Jun 2007 · JFT_09929385_06G00147_00

  • VwGH 28.01.2013, 2012/12/0050Decision

    28 Jan 2013 · JWT_2012120050_20130128X00

  • VwGH 26.06.2018, Ra 2017/04/0032Decision

    … Datenarten vorfragenweise zu beurteilen, ob die - die strittigen Datenarten übermittelnde - Universität gegen § 7 DSG 2000 verstoßen habe. Ein derartiger Verstoß wurde bejaht, weil die der Datenübermittlung zugrunde liegende Regelung …

    26 Jun 2018 · JWT_2017040032_20180626L00

  • VfGH 12.12.2013, KR3/2013Decision

    … Speziell für Datenübermittlungen bestimmt §7 Abs2 DSG, dass eine personenbezogene Datenübermittlung nur dann stattfinden darf, wenn der Datenempfänger seine ausreichende rechtliche Befugnis im Hinblick auf den Übermittlungszweck …

    12 Dec 2013 · JFT_20131212_13KR00003_00

  • VwGH 10.03.2009, 2008/12/0066Decision

    Nach §7 Abs. 3 DSG ist eine Datenverwendung nur dann zulässig, wenn Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz im erforderlichen Ausmaß und mit den gelindesten Mitteln erfolgen. Für eine Kontrolle der Anwesenheit von Mitarbeitern ist …

    10 Mar 2009 · JWT_2008120066_20090310X00

  • VwGH 11.10.2000, 98/01/0473Decision

    4) Besteht eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung im Sinn von § 7 Datenschutzgesetz (DSG), jene Daten, welche dem Erlass gemäß von Beamten bekannt zu geben sind, an eine "Herstellerfirma" zu übermitteln?

    11 Oct 2000 · JWT_1998010473_20001011X00

  • VwGH 23.02.2021, Ra 2019/04/0054Decision

    23 Feb 2021 · JWT_2019040054_20210223L00

  • VwGH 12.09.2016, Ro 2015/04/0011Decision

    12 Sep 2016 · JWT_2015040011_20160912J00

  • OGH 17.03.2004, 9ObA50/03yDecision

    … zur Wahrnehmung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung (§ 186 Außerstreitgesetz, § 7 Abs 2 Datenschutzgesetz).” Die hierauf von der Beklagten erteilte Auskunft langte am 18. 8. 2000 bei Gericht ein. …

    17 Mar 2004 · JJT_20040317_OGH0002_009OBA00050_03Y0000_000

  • VfGH 16.12.2009, B298/09Decision

    … Ganz abgesehen davon, dass in die Rechte von Betroffenen stets nur im geringstmöglichen Umfang einzugreifen ist (§§1, 7 Abs3 DSG; §§5, 74f StPO, §§29, 51f SPG).

    16 Dec 2009 · JFT_09908784_09B00298_00