8 DSG

Zurverfügungstellung von Adressen zur Benachrichtigung und Befragung von betroffenen Personen

In forcesince 29 Jun 2024cited 91×
(1)

§ 8. Soweit gesetzlich nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bedarf die Übermittlung von Adressdaten eines bestimmten Kreises von betroffenen Personen zum Zweck ihrer Benachrichtigung oder Befragung der Einwilligung der betroffenen Personen.

(2)

Wenn allerdings eine Beeinträchtigung der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen angesichts der Auswahlkriterien für den Betroffenenkreis und des Gegenstands der Benachrichtigung oder Befragung unwahrscheinlich ist, bedarf es keiner Einwilligung, wenn

1.

Daten desselben Verantwortlichen verarbeitet werden oder

2.

bei einer beabsichtigten Übermittlung der Adressdaten an Dritte

a)

an der Benachrichtigung oder Befragung auch ein öffentliches Interesse besteht oder

b)

keine der betroffenen Personen nach entsprechender Information über Anlass und Inhalt der Übermittlung innerhalb angemessener Frist Widerspruch gegen die Übermittlung erhoben hat.

(3)

Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor und würde die Einholung der Einwilligung der betroffenen Personen gemäß Abs. 1 einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, ist die Übermittlung der Adressdaten mit Genehmigung der Datenschutzbehörde gemäß Abs. 4 zulässig, falls die Übermittlung an Dritte

1.

zum Zweck der Benachrichtigung oder Befragung aus einem wichtigen Interesse der betroffenen Personen selbst,

2.

aus einem wichtigen öffentlichen Benachrichtigungs- oder Befragungsinteresse oder

3.

zur Befragung der betroffenen Personen für wissenschaftliche oder statistische Zwecke

erfolgen soll.

(4)

Die Datenschutzbehörde hat auf Antrag eines Verantwortlichen, der Adressdaten verarbeitet, die Genehmigung zur Übermittlung zu erteilen, wenn der Antragsteller das Vorliegen der in Abs. 3 genannten Voraussetzungen glaubhaft macht und überwiegende schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen der Übermittlung nicht entgegenstehen. Die Datenschutzbehörde hat die Genehmigung an die Erfüllung von Bedingungen und Auflagen zu knüpfen, soweit dies zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen notwendig ist.

(5)

Die übermittelten Adressdaten dürfen ausschließlich für den genehmigten Zweck verarbeitet werden und sind zu löschen, sobald sie für die Benachrichtigung oder Befragung nicht mehr benötigt werden.

(6)

Sofern es gemäß den vorstehenden Bestimmungen zulässig ist, Namen und Adresse von Personen, die einem bestimmten Betroffenenkreis angehören, zu übermitteln, dürfen auch die zum Zweck der Auswahl der zu übermittelnden Adressdaten notwendigen Verarbeitungen vorgenommen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 91.

  • OGH 20.03.2007, 4Ob221/06pDecision

    … berechtigten Interesses" bestehe daher im konkreten Fall eine Ausnahme von der Zustimmungspflicht nach den Fällen des § 8 Abs 1 Z 4 DSG. Es wäre daher sogar eine Datenweitergabe ohne Zustimmung des Kreditnehmers in dem zur Beurteilung …

    20 Mar 2007 · JJT_20070320_OGH0002_0040OB00221_06P0000_000

  • OGH 14.11.2012, 7Ob84/12xDecision

    … Sie stelle keine wirksame Zustimmung zur Verwendung von Daten im Sinn des § 8 Abs 1 Z 2 DSG dar. Die personenbezogenen Daten seien lediglich demonstrativ, aber nicht abschließend aufgezählt.

    14 Nov 2012 · JJT_20121114_OGH0002_0070OB00084_12X0000_000

  • OGH 22.04.2010, 2Ob1/09zDecision

    § 8 Abs 1 Z 2 DSG bestimmt, dass schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nicht sensibler Daten dann nicht verletzt sind, wenn der Betroffene der Verwendung seiner Daten zugestimmt hat, wobei ein Widerruf jederzeit möglich …

    22 Apr 2010 · JJT_20100422_OGH0002_0020OB00001_09Z0000_000

  • OGH 19.11.2002, 4Ob179/02fDecision

    … weil die Verwendung dieser Daten auch nach einem Widerruf der (zusätzlich erteilten) Zustimmung weiterhin ex lege (§ 8 Abs 1 Z 4 DSG) erlaubt sei.

    19 Nov 2002 · JJT_20021119_OGH0002_0040OB00179_02F0000_000

  • OGH 28.06.2000, 6Ob148/00hDecision

    … Die Passivlegitimation der Beklagten sei zu bejahen. Es sei im Sinne des § 1 Abs 2 iVm § 8 DSG eine Interessenabwägung vorzunehmen. Dem Interesse des Klägers an der Geheimhaltung seiner Daten sei das Interesse der von der Beklagten …

    28 Jun 2000 · JJT_20000628_OGH0002_0060OB00148_00H0000_000

  • VwGH 21.09.2005, 2004/12/0151Decision

    21 Sep 2005 · JWT_2004120151_20050921X00

  • OGH 18.06.2012, 17Os1/12vDecision

    … unterliegenden Daten oder wenn der an der Geheimhaltung Berechtigte der Verwendung seiner Daten zugestimmt hat (vgl § 8 Abs 1 Z 2 DSG), komme allein durch eine Meldeabfrage begründeter, als Missbrauch der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 …

    18 Jun 2012 · JJT_20120618_OGH0002_0170OS00001_12V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0115216, 4Ob28/01y u.a.Decision

    22 Mar 2001 · JJR_20010322_OGH0002_0040OB00028_01Y0000_003

  • OGH 21.01.2015, 17Os43/14yDecision

    … Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz der jeweils von den Registerabfragen betroffenen Personen gemäß § 8 Abs 1 Z 1 DSG (also zufolge ausdrücklicher gesetzlicher Ermächtigung zur Verwendung personenbezogener Daten) …

    21 Jan 2015 · JJT_20150121_OGH0002_0170OS00043_14Y0000_000

  • OGH 24.07.2014, 1Ob105/14vDecision

    … Nach § 8 Abs 1 Z 2 DSG sind schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei der Verwendung nicht-sensibler Daten dann nicht verletzt, wenn der Betroffene der Verwendung seiner Daten zugestimmt hat, wobei ein Widerruf jederzeit möglich ist …

    24 Jul 2014 · JJT_20140724_OGH0002_0010OB00105_14V0000_000