10 DSG

Verarbeitung personenbezogener Daten im Katastrophenfall

In forcesince 25 May 2018cited 10×
(1)

§ 10. Verantwortliche des öffentlichen Bereichs und Hilfsorganisationen sind im Katastrophenfall ermächtigt, personenbezogene Daten gemeinsam zu verarbeiten, soweit dies zur Hilfeleistung für die von der Katastrophe unmittelbar betroffenen Personen, zur Auffindung und Identifizierung von Abgängigen und Verstorbenen und zur Information von Angehörigen notwendig ist.

(2)

Wer rechtmäßig über personenbezogene Daten verfügt, darf diese an Verantwortliche des öffentlichen Bereichs und Hilfsorganisationen übermitteln, sofern diese die personenbezogenen Daten zur Bewältigung der Katastrophe für die in Abs. 1 genannten Zwecke benötigen.

(3)

Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in das Ausland ist zulässig, soweit dies für die Erfüllung der in Abs. 1 genannten Zwecke unbedingt notwendig ist. Daten, die für sich allein die betroffene Person strafrechtlich belasten, dürfen nicht übermittelt werden, es sei denn, dass diese zur Identifizierung im Einzelfall unbedingt notwendig sind. Die Datenschutzbehörde ist von den veranlassten Übermittlungen und den näheren Umständen des Anlass gebenden Sachverhaltes unverzüglich zu verständigen. Die Datenschutzbehörde hat zum Schutz der Betroffenenrechte weitere Datenübermittlungen zu untersagen, wenn der durch die Datenweitergabe bewirkte Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz durch die besonderen Umstände der Katastrophensituation nicht gerechtfertigt ist.

(4)

Auf Grund einer konkreten Anfrage eines nahen Angehörigen einer tatsächlich oder vermutlich von der Katastrophe unmittelbar betroffenen Person sind Verantwortliche ermächtigt, dem Anfragenden personenbezogene Daten zum Aufenthalt der betroffenen Person und dem Stand der Ausforschung zu übermitteln, wenn der Angehörige seine Identität und das Naheverhältnis glaubhaft darlegt. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) dürfen an nahe Angehörige nur übermittelt werden, wenn sie ihre Identität und ihre Angehörigeneigenschaft nachweisen und die Übermittlung zur Wahrung ihrer Rechte oder jener der betroffenen Person erforderlich ist. Die Sozialversicherungsträger und Behörden sind verpflichtet, die Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs und Hilfsorganisationen zu unterstützen, soweit dies zur Überprüfung der Angaben des Anfragenden erforderlich ist.

(5)

Als nahe Angehörige im Sinne dieser Bestimmung sind Eltern, Kinder, Ehegatten, eingetragene Partner und Lebensgefährten der betroffenen Personen zu verstehen. Andere Angehörige dürfen die erwähnten Auskünfte unter denselben Voraussetzungen wie nahe Angehörige dann erhalten, wenn sie eine besondere Nahebeziehung zu der von der Katastrophe tatsächlich oder vermutlich unmittelbar betroffenen Person glaubhaft machen.

(6)

Die zu Zwecken der Bewältigung des Katastrophenfalles verarbeiteten personenbezogenen Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung des konkreten Zwecks nicht mehr benötigt werden.

  • Wertpapieraufsichtsgesetz 200764Law

    … werden, die Wahrnehmung der Aufsichtstätigkeit hierdurch nicht beeinträchtigt wird und den Anforderungen der §§ 10 und 11 Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, entsprochen wird; 5. bei meldepflichtigen Instituten …

  • VwGH 25.02.2010, 2009/09/0209Decision

    Datensichterheitsvorschrift in Durchführung des § 10 Datenschutzgesetz, BGBl Nr. 565/1987, i.V.m. DA P 431/59/a/00 vom 09.04.2001, Anfragen (EKIS und zentrale Evidenzen), Zusatz des GI vom 16.12.2002, GI-IIc-5080/27-02 (vormals GI …

    25 Feb 2010 · JWT_2009090209_20100225X00

  • E-Government-BereichsabgrenzungsverordnungLaw

    … I Nr. 10/2004 Art. 1, insbesondere dessen §§ 9 Abs. 1 und 2, 10 Abs. 2 und 13 Abs. 1, sowie der §§ 16 bis 22 des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, in …

  • VwGH 22.06.2005, 2003/09/0087Decision

    … V.m. Datensicherheitsvorschrift in Durchführung des § 10 Datenschutzgesetz, DB GI I-5080/48 vom 4.6.1993 i.V.m. § 6 Datenschutzgesetz i.V.m. § 10 RLV i.V.m. § 91 BDG 1979 i.d.g.F.

    22 Jun 2005 · JWT_2003090087_20050622X00

  • OGH 23.09.2019, 9Ob38/19gDecision

    … 4 Z 11 und 12 DSG 2000 keine Übermittlung, sondern ein bloßes „Überlassen“ von Daten dar, welches im Rahmen des § 10 DSG keiner Zustimmung des Betroffenen bedürfe. Die Klausel entspreche damit der damals geltenden Rechtslage. Da …

    23 Sep 2019 · JJT_20190923_OGH0002_0090OB00038_19G0000_000

  • VwGH 29.04.2004, 2001/09/0088Decision

    … (Erlass des BMI vom 29.12.1993, GZ 51443/57-II/3/93, DA P 4000/1/EDV/94 vom 12.10.1994, sowie die in Durchführung des § 10 Datenschutzgesetz BGBl Nr. 565/1987 ergangene Datensicherheitsvorschrift, DB GI 1- 5080/48 vom 4.6.1993 i.V.m. § …

    29 Apr 2004 · JWT_2001090088_20040429X00

  • VwGH 29.04.2004, 2001/09/0090Decision

    … in der Folge Erlass des BMI vom 1.2.2000 GZ 51443/112- II/3/99, DA P 400/4/EDV/00 vom 24.8.2000, in Durchführung des § 10 Datenschutzgesetz BGBl Nr. 565/1987 ergangene Datensicherheitsvorschrift, DB GI 1-5080/48 vom 4.6.1993 i.V.m.

    29 Apr 2004 · JWT_2001090090_20040429X00

  • VwGH 22.06.2006, 2003/21/0159Decision

    … Die Verantwortung für die Datensicherheit des mitgeteilten Inhalts der Erledigung gemäß §§ 10 und 21 des Datenschutzgesetzes liegt beim Empfänger der Erledigung."

    22 Jun 2006 · JWT_2003210159_20060622X00

  • VwGH 15.09.2004, 2002/09/0103Decision

    Datensicherheitsvorschrift in Durchführung des § 10 Datenschutzgesetz, DB GI I-5080/48 vom 4.6.1993 i.V.m. § 6 Datenschutzgesetz i.V.m. § 10 RLV verstoßen und Dienstpflichtverletzungen gem. § 91 BDG 1979 begangen". Wegen dieser …

    15 Sep 2004 · JWT_2002090103_20040915X00

  • VwGH 19.12.2001, 2000/12/0063Decision

    … Dieses allgemeine Verständnis von "Daten" liege auch der Definition des § 3 Z 9 DSG und des § 10 DSG zu Grunde. In beiden Fällen werde jeweils der vorangegangene Erhalt von Daten vorausgesetzt, sodass diese dann weitergegeben werden …

    19 Dec 2001 · JWT_2000120063_20011219X00