12 DSG

Zulässigkeit der Bildaufnahme

In forcesince 25 May 2018cited 28×
(1)

§ 12. Eine Bildaufnahme im Sinne dieses Abschnittes bezeichnet die durch Verwendung technischer Einrichtungen zur Bildverarbeitung vorgenommene Feststellung von Ereignissen im öffentlichen oder nicht-öffentlichen Raum zu privaten Zwecken. Zur Bildaufnahme gehören auch dabei mitverarbeitete akustische Informationen. Für eine derartige Bildaufnahme gilt dieser Abschnitt, soweit nicht durch andere Gesetze Besonderes bestimmt ist.

(2)

Eine Bildaufnahme ist unter Berücksichtigung der Vorgaben gemäß § 13 zulässig, wenn

1.

sie im lebenswichtigen Interesse einer Person erforderlich ist,

2.

die betroffene Person zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat,

3.

sie durch besondere gesetzliche Bestimmungen angeordnet oder erlaubt ist, oder

4.

im Einzelfall überwiegende berechtigte Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten bestehen und die Verhältnismäßigkeit gegeben ist.

(3)

Eine Bildaufnahme ist gemäß Abs. 2 Z 4 insbesondere dann zulässig, wenn

1.

sie dem vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen auf privaten Liegenschaften, die ausschließlich vom Verantwortlichen genutzt werden, dient, und räumlich nicht über die Liegenschaft hinausreicht, mit Ausnahme einer zur Zweckerreichung allenfalls unvermeidbaren Einbeziehung öffentlicher Verkehrsflächen,

2.

sie für den vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen an öffentlich zugänglichen Orten, die dem Hausrecht des Verantwortlichen unterliegen, aufgrund bereits erfolgter Rechtsverletzungen oder eines in der Natur des Ortes liegenden besonderen Gefährdungspotenzials erforderlich ist, oder

3.

sie ein privates Dokumentationsinteresse verfolgt, das nicht auf die identifizierende Erfassung unbeteiligter Personen oder die gezielte Erfassung von Objekten, die sich zur mittelbaren Identifizierung solcher Personen eignen, gerichtet ist.

(4)

Unzulässig ist

1.

eine Bildaufnahme ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person in deren höchstpersönlichen Lebensbereich,

2.

eine Bildaufnahme zum Zweck der Kontrolle von Arbeitnehmern,

3.

der automationsunterstützte Abgleich von mittels Bildaufnahmen gewonnenen personenbezogenen Daten ohne ausdrückliche Einwilligung und für das Erstellen von Persönlichkeitsprofilen mit anderen personenbezogenen Daten oder

4.

die Auswertung von mittels Bildaufnahmen gewonnenen personenbezogenen Daten anhand von besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) als Auswahlkriterium.

(5)

Im Wege einer zulässigen Bildaufnahme ermittelte personenbezogene Daten dürfen im erforderlichen Ausmaß übermittelt werden, wenn für die Übermittlung eine der Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 bis 4 gegeben ist. Abs. 4 gilt sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • OGH 27.11.2019, 6Ob150/19fDecision

    In der Sache selbst vertrat das Berufungsgericht unter Hinweis auf § 12 DSG in der erwähnten Fassung die Auffassung, dass eine Bildverarbeitung zwar zulässig sei, wenn im Einzelfall überwiegende berechtigte Interessen des …

    27 Nov 2019 · JJT_20191127_OGH0002_0060OB00150_19F0000_000

  • OGH 23.01.2020, 6Ob236/19bDecision

    Die Bildaufnahme sei darüber hinaus mangels eines in § 12 Abs 3 DSG beschriebenen überwiegenden Interesses nach § 12 DSG unzulässig. Eine auf Art 10 EMRK gestützte Rechtfertigung scheide aus, weil mit dem Auftrag, ein Gespräch …

    23 Jan 2020 · JJT_20200123_OGH0002_0060OB00236_19B0000_000

  • VwGH 22.10.2025, Ra 2023/04/0075Decision

    … ihrer Zulässigkeit (ua.) vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob die §§ 12 und 13 DSG (wie vom BVwG angenommen) aus unionsrechtlichen Gründen bei Videoüberwachungen (und damit auch bei der …

    22 Oct 2025 · JWT_2023040075_20251022L00

  • OGH 20.05.2020, 6Ob206/19sDecision

    … Die Weitergabe des Videos an den Exlebensgefährten sei daher sowohl nach § 12 Abs 5 DSG als auch nach § 78 UrhG zulässig gewesen. In den Gerichtsverfahren habe nicht die Beklagte, sondern der Exlebensgefährte die Videoaufnahme …

    20 May 2020 · JJT_20200520_OGH0002_0060OB00206_19S0000_000

  • VfGH 16.03.2001, B1117/99Decision

    … Beschwerdeführer in seinem subjektiven Recht auf Richtigstellung automationsunterstützt verarbeiteter Daten gemäß §1 Abs4 iVm. §12 Abs1 DSG verletzen könnte. Das Verfahren habe aber nicht ergeben, dass die den Beschwerdeführer …

    16 Mar 2001 · JFT_09989684_99B01117_00

  • VfGH 11.12.2019, G72/2019Decision

    … auf Achtung des Privatlebens (Art8 EMRK), das Fernmeldegeheimnis (Art10a StGG) und das Grundrecht auf Datenschutz (§12 DSG, Art8 EMRK) verletze (Pkt. VI.1. des Antrags).

    11 Dec 2019 · JFT_20191211_19G00072_00

  • OGH 11.11.2025, 1Ob155/25pDecision

    … Überwachung im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung (vgl RS0008990; RS0008987; RS0128659 [T1]; siehe auch § 12 Abs 2 Z 4 DSG sowie Art 6 Abs 1 lit f DSGVO) nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Zu wessen Gunsten diese …

    11 Nov 2025 · JJT_20251111_OGH0002_0010OB00155_25P0000_000

  • OGH 24.01.2023, 9Ob88/22iDecision

    … in höchstpersönlichen Lebensbereichen der Kunden erlaube, was ohne deren ausdrückliche Einwilligung (§ 12 Abs 4 Z 1 DSG) nicht zulässig sei. Die in der Klausel enthaltene Zustimmungsfiktion verstoße gegen das sogenannte …

    24 Jan 2023 · JJT_20230124_OGH0002_0090OB00088_22I0000_000

  • OGH 24.01.2023, 9Ob106/22mDecision

    … Gerade dies sei nach § 12 Abs 4 Z 1 DSG ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person unzulässig. Die Überwachung der Kunden mit Videokameras und die Speicherung der Aufnahmen „im Einzelfall“ sei kein notwendiges Element …

    24 Jan 2023 · JJT_20230124_OGH0002_0090OB00106_22M0000_000

  • OGH 15.05.2024, 6Ob70/24yDecision

    … gemachte Schaden vom Schutzzweck der von ihm herangezogenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen (Art 5 und 6 DSGVO, § 12 DSG) umfasst sei.

    15 May 2024 · JJT_20240515_OGH0002_0060OB00070_24Y0000_000