13 DSG

Besondere Datensicherheitsmaßnahmen und Kennzeichnung

In forcesince 25 May 2018cited 17×
(1)

§ 13. Der Verantwortliche hat dem Risiko des Eingriffs angepasste geeignete Datensicherheitsmaßnahmen zu ergreifen und dafür zu sorgen, dass der Zugang zur Bildaufnahme und eine nachträgliche Veränderung derselben durch Unbefugte ausgeschlossen ist.

(2)

Der Verantwortliche hat – außer in den Fällen einer Echtzeitüberwachung – jeden Verarbeitungsvorgang zu protokollieren.

(3)

Aufgenommene personenbezogene Daten sind vom Verantwortlichen zu löschen, wenn sie für den Zweck, für den sie ermittelt wurden, nicht mehr benötigt werden und keine andere gesetzlich vorgesehene Aufbewahrungspflicht besteht. Eine länger als 72 Stunden andauernde Aufbewahrung muss verhältnismäßig sein und ist gesondert zu protokollieren und zu begründen.

(4)

Die Abs. 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Bildaufnahmen nach § 12 Abs. 3 Z 3.

(5)

Der Verantwortliche einer Bildaufnahme hat diese geeignet zu kennzeichnen. Aus der Kennzeichnung hat jedenfalls der Verantwortliche eindeutig hervorzugehen, es sei denn, dieser ist den betroffenen Personen nach den Umständen des Falles bereits bekannt.

(6)

Die Kennzeichnungspflicht gilt nicht in den Fällen des § 12 Abs. 3 Z 3 und für zeitlich strikt zu begrenzende Verarbeitungen im Einzelfall, deren Zweck ausschließlich mittels einer verdeckten Ermittlung erreicht werden kann, unter der Bedingung, dass der Verantwortliche ausreichende Garantien zur Wahrung der Betroffeneninteressen vorsieht, insbesondere durch eine nachträgliche Information der betroffenen Personen.

(7)

Werden entgegen Abs. 5 keine ausreichenden Informationen bereitgestellt, kann jeder von einer Verarbeitung potenziell Betroffene vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten einer Liegenschaft oder eines Gebäudes oder sonstigen Objekts, von dem aus eine solche Verarbeitung augenscheinlich ausgeht, Auskunft über die Identität des Verantwortlichen begehren. Die unbegründete Nichterteilung einer derartigen Auskunft ist einer Verweigerung der Auskunft nach Art. 15 DSGVO gleichzuhalten.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 23.01.2020, 6Ob236/19bDecision

    1.1. Nach § 12 Abs 2 Z 4 DSG ist eine Bildaufnahme unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 13 DSG (Besondere Datensicherheitsmaßnahmen und Kennzeichnung) zulässig, wenn im Einzelfall überwiegende berechtigte Interessen des …

    23 Jan 2020 · JJT_20200123_OGH0002_0060OB00236_19B0000_000

  • OGH 27.11.2019, 6Ob150/19fDecision

    … 2018/120) enthält im Gegensatz zur DSGVO explizite Bestimmungen zur Bildverarbeitung, weshalb im Folgenden (auch) auf §§ 12 und 13 DSG näher einzugehen ist (vgl auch Knyrim, DatKomm Vorbemerkung Entwicklung des österreichischen DSG …

    27 Nov 2019 · JJT_20191127_OGH0002_0060OB00150_19F0000_000

  • VwGH 28.11.2006, 2006/06/0068Decision

    28 Nov 2006 · JWT_2006060068_20061128X00

  • VwGH 12.05.2020, Ro 2019/04/0229Decision

    … für den Zeitraum vor dem 25. Mai 2018 § 50b Abs. 1 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) und ab dem 25. Mai 2018 § 13 Abs. 2 Datenschutzgesetz (DSG), zu 3. für den Zeitraum vor dem 25. Mai 2018 § 50b Abs. 2 DSG 2000 und ab dem 25. Mai …

    12 May 2020 · JWT_2019040229_20200512J00

  • VwGH 17.12.2025, Ro 2023/04/0028Decision

    … AB 1761 BlgNR 25. GP 15, bzw. [zur ursprünglich in § 13 DSG vorgesehenen Regelung] RV 1664 BlgNR 25. GP 9).

    17 Dec 2025 · JWT_2023040028_20251217J00

  • VwGH 22.10.2025, Ra 2023/04/0075Decision

    … ihrer Zulässigkeit (ua.) vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob die §§ 12 und 13 DSG (wie vom BVwG angenommen) aus unionsrechtlichen Gründen bei Videoüberwachungen (und damit auch bei der …

    22 Oct 2025 · JWT_2023040075_20251022L00

  • OGH 20.05.2020, 6Ob206/19sDecision

    … Rede davon sein, dass die Aufnahmen „für den Zweck, für den sie ermittelt wurden, nicht mehr benötigt werden“ (§ 13 Abs 3 DSG).

    20 May 2020 · JJT_20200520_OGH0002_0060OB00206_19S0000_000

  • OGH 18.11.2022, 6Ob62/22vDecision

    … von Schadenersatzansprüchen erforderlich ist“ weder transparent iSd § 6 Abs 3 KSchG, noch mit den Vorgaben des § 13 Abs 3 DSG in Einklang zu bringen. Durch den Zusatz, dass jedes Mitglied „jedenfalls seine Zustimmung“ erteile, …

    18 Nov 2022 · JJT_20221118_OGH0002_0060OB00062_22V0000_000

  • E-Government-BereichsabgrenzungsverordnungLaw

    … I Nr. 10/2004 Art. 1, insbesondere dessen §§ 9 Abs. 1 und 2, 10 Abs. 2 und 13 Abs. 1, sowie der §§ 16 bis 22 des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, in …

  • OGH 24.08.2022, 7Ob121/22bDecision

    … 5. 2018 außer Kraft gesetzt wurde; nunmehr enthalten die §§ 12, 13 DSG die Regelungen zur Bildverarbeitung) aus, dass die Videoüberwachung eines Servitutswegs zur Gewinnung von Beweismitteln nicht rechtmäßig sei, da dies unter keinen …

    24 Aug 2022 · JJT_20220824_OGH0002_0070OB00121_22B0000_000