14 DSG

Einrichtung und Aufgaben

In forcesince 29 Jun 2024cited 36×
(1)

§ 14. Beim Bundesministerium für Justiz ist ein Datenschutzrat eingerichtet. Dieser nimmt zu Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für den Datenschutz Stellung, fördert die einheitliche Fortentwicklung des Datenschutzes und berät die Bundesregierung in rechtspolitischer Hinsicht bei datenschutzrechtlich relevanten Vorhaben.

(2)

Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Abs. 1

1.

kann der Datenschutzrat Empfehlungen in datenschutzrechtlicher Hinsicht an die Bundesregierung und die Bundesminister richten;

2.

kann der Datenschutzrat Gutachten erstellen oder in Auftrag geben;

3.

ist dem Datenschutzrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen der Bundesministerien, soweit diese datenschutzrechtlich von Bedeutung sind, sowie zu Verordnungen im Vollzugsbereich des Bundes, die wesentliche Fragen des Datenschutzes betreffen, zu geben;

4.

hat der Datenschutzrat das Recht, von Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs Auskünfte und Berichte zu verlangen, soweit dies zur datenschutzrechtlichen Beurteilung von Vorhaben mit wesentlichen Auswirkungen auf den Datenschutz in Österreich notwendig ist;

5.

kann der Datenschutzrat seine Beobachtungen, Bedenken und Anregungen veröffentlichen und den Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs zur Kenntnis bringen.

(3)

Abs. 2 Z 3 und 4 gilt nicht, soweit innere Angelegenheiten der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften betroffen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • VwGH 09.07.2002, 2000/01/0423Decision

    … Teiles maßgeblich, so hat der unabhängige Verwaltungssenat nach § 14 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes vorzugehen.

    9 Jul 2002 · JWT_2000010423_20020709X00

  • VfGH 16.03.2001, G94/00Decision

    … Im Verfahren gemäß dem hier noch anzuwendenden §14 Datenschutzgesetz, BGBl. Nr. 565/1978 (nunmehr §31 Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999), ist es Aufgabe der Datenschutzkommission, die Feststellungen der Sicherheitsbehörden …

    16 Mar 2001 · JFT_09989684_00G00094_00

  • VwGH 29.03.2004, 98/01/0213Decision

    … automationsunterstützte Verwenden personenbezogener Daten - maßgeblich ist, vom unabhängigen Verwaltungssenat nach § 14 Abs. 3 DSG vorzugehen ist (vgl. nunmehr zur Problematik das - zur Rechtslage nach dem Inkrafttreten des DSG 2000 …

    29 Mar 2004 · JWT_1998010213_20040329X00

  • OGH 31.07.2015, 6Ob45/15hDecision

    … Die Pflicht zur Führung eines Protokolls über die tatsächlich durchgeführten Verwendungsvorgänge im Sinne des § 14 Abs 2 Z 7 DSG ändere daran nichts. Die begehrte Feststellung über eine Verletzung im Grundrecht auf Geheimhaltung …

    31 Jul 2015 · JJT_20150731_OGH0002_0060OB00045_15H0000_000

  • VwGH 28.04.2009, 2005/06/0194Decision

    28 Apr 2009 · JWT_2005060194_20090428X00

  • VfGH 02.10.2007, B227/05Decision

    1.2.3. Die DSK hat aus der Regelung des §14 Abs3 DSG abgeleitet, "dass einer Pflicht zur besonderen Protokollierung nur jene Übermittlungen unterliegen, die aus der Meldung des Auftraggebers beim Datenverarbeitungsregister nicht …

    2 Oct 2007 · JFT_09928998_05B00227_00

  • VwGH 10.03.2009, 2008/12/0066Decision

    … Diese im Eingabeprotokoll enthaltenen Daten sind somit jedenfalls keine reinen Protokolldaten im Sinne des §14 DSG.

    10 Mar 2009 · JWT_2008120066_20090310X00

  • VwGH 22.02.2006, 2005/09/0147Decision

    … 1 und § 90 Abs. 1 BAO, § 43 Abs. 3 BDG 1979, §§ 1, 6 und 14 Abs. 1 DSG) enthalten keine Definition der dienstlichen Aufgaben und können schon deshalb an der dargestellten Bestimmung des Aufgabenbereiches für einen Beamten durch …

    22 Feb 2006 · JWT_2005090147_20060222X00

  • VwGH 05.03.2015, Ro 2015/02/0003Decision

    5 Mar 2015 · JWT_2015020003_20150305J00

  • VwGH 28.02.2017, Ra 2016/11/0164Decision

    … Damit war es dem Revisionswerber (der in der Revision auch auf die Verpflichtung gemäß § 14 Abs. 1 DSG betreffend Gewährleistung der Datensicherheit und Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Unbefugte verweist) jedenfalls auch …

    28 Feb 2017 · JWT_2016110164_20170228L00