17 DSG

Sitzungen und Beschlussfassung

In forcesince 1 Sep 2025cited 26×
(1)

§ 17. Die Sitzungen des Datenschutzrates werden vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Jedes Mitglied des Datenschutzrates kann schriftlich die Einberufung des Datenschutzrates unter Angabe des gewünschten Verhandlungsgegenstandes begehren. Liegt ein solches Begehren vor, so hat der Vorsitzende die Sitzung so anzuberaumen, dass sie spätestens vier Wochen nach Einlangen des Begehrens stattfindet.

(2)

Jedes Mitglied des Datenschutzrates ist – außer im Fall der gerechtfertigten Verhinderung – verpflichtet, an den Sitzungen des Datenschutzrates teilzunehmen. Nur bei Verhinderung des Mitglieds nimmt das Ersatzmitglied an der Sitzung teil.

(3)

Für Beratungen und Beschlussfassung im Datenschutzrat ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder oder Ersatzmitglieder erforderlich. Zur Beschlussfassung genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltung ist unzulässig. Minderheitenvoten sind zulässig.

(4)

Bei dringlichen Angelegenheiten kann der Vorsitzende die stellvertretenden Vorsitzenden und je einen Vertreter der politischen Parteien (§ 15 Abs. 1 Z 1) zu einer außerordentlichen Sitzung (Präsidium) einladen.

(5)

Der Datenschutzrat kann aus seiner Mitte ständige oder nichtständige Arbeitsausschüsse bilden, denen er die Vorbereitung, Begutachtung und Bearbeitung einzelner Angelegenheiten übertragen kann. Er ist auch berechtigt, die Geschäftsführung, Vorbegutachtung und die Bearbeitung einzelner Angelegenheiten einem einzelnen Mitglied (Berichterstatter) zu übertragen.

(6)

Der Leiter der Datenschutzbehörde und der Vorsitzende des Parlamentarischen Datenschutzkomitees sind berechtigt, an den Sitzungen des Datenschutzrates oder seiner Arbeitsausschüsse teilzunehmen. Ein Stimmrecht steht ihnen nicht zu.

(7)

Der Vorsitzende kann bei Bedarf Sachverständige zu den Sitzungen des Datenschutzrates oder zu Arbeitsausschüssen beiziehen. Auch zur Vorbereitung von Sitzungen des Datenschutzrates oder Arbeitsausschüssen kann der Vorsitzende des Datenschutzrates Experten des jeweiligen Fachgebietes beiziehen, soweit dies zur Klärung von Fragen von besonderer Bedeutung für den Datenschutz erforderlich ist.

(8)

Die Beratungen in den Sitzungen des Datenschutzrates sind, soweit er nicht selbst anderes beschließt, nicht öffentlich. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Datenschutzrates, der Leiter der Datenschutzbehörde sowie sein Stellvertreter, der Vorsitzende des Parlamentarischen Datenschutzkomitees und die zur Sitzung zugezogenen Sachverständigen sind zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit im Datenschutzrat bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • VfGH 09.12.2008, B1944/07Decision

    9 Dec 2008 · JFT_09918791_07B01944_00

  • OGH 22.06.2011, 2Ob198/10xDecision

    … Weiters führe die Klausel zweifelsfrei aus, an wen Daten übertragen würden. Dies sei im Sinne von §§ 17 und 18 Abs 1 Z 1 DSG zulässig, weil die Erklärung erkennen lasse, dass der Leasingnehmer mit der Übermittlung von Daten an …

    22 Jun 2011 · JJT_20110622_OGH0002_0020OB00198_10X0000_000

  • OGH 25.02.2016, 2Ob20/15bDecision

    … I der Verordnung kundgemachten Datenanwendung handle es sich um nicht meldepflichtige Standardanwendungen, die gemäß § 17 Abs 2 DSG von der Meldepflicht befreit seien. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Berufungsgericht von der …

    25 Feb 2016 · JJT_20160225_OGH0002_0020OB00020_15B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0115216, 4Ob28/01y u.a.Decision

    … ernsthafte Beschränkung auf den konkret berechtigten Zweck und die schutzwürdigen Interessen des Leasingnehmers iSd § 17 DSG erfolgt. (T13) Beisatz: Eine Wendung, wonach Daten an Auskunfteien weitergegeben werden dürfen, „soweit dies …

    22 Mar 2001 · JJR_20010322_OGH0002_0040OB00028_01Y0000_003

  • VfGH 22.02.2010, B218/09Decision

    22 Feb 2010 · JFT_09899778_09B00218_00

  • VfGH 22.02.2010, B197/09Decision

    22 Feb 2010 · JFT_09899778_09B00197_00

  • VfGH 01.12.2009, B180/09Decision

    1 Dec 2009 · JFT_09908799_09B00180_2_00

  • OGH Rechtssatz RS0115217, 4Ob28/01y u.a.Decision

    … ernsthafte Beschränkung auf den konkret berechtigten Zweck und die schutzwürdigen Interessen des Leasingnehmers iSd § 17 DSG erfolgte. (T33) Beisatz: Eine Wendung, wonach Daten an Auskunfteien weitergegeben werden dürfen, „soweit …

    22 Mar 2001 · JJR_20010322_OGH0002_0040OB00028_01Y0000_004

  • OGH 13.06.2002, 8ObA288/01pDecision

    … hebt hingegen besonders das Grundrecht des Menschen auf Achtung seines Privat- und Familienlebens sowie den in den §§ 1 und 17 DSG statuierten Vorrang des Schutzes personenbezogener Daten hervor. Die Privatsphäre gebe es …

    13 Jun 2002 · JJT_20020613_OGH0002_008OBA00288_01P0000_000

  • OGH 01.10.2008, 6Ob195/08gDecision

    … § 28 Abs 2 DSG, mit dem Argument entgegentritt, träfe diese Auffassung zu, sei seine Tätigkeit nicht im Sinne des § 17 Abs 2 Z 1 DSG registrierungspflichtig, ist dem entgegenzuhalten, dass die Registrierungspflicht im vorliegenden …

    1 Oct 2008 · JJT_20081001_OGH0002_0060OB00195_08G0000_000