3 ELGA-VO

Widerspruchstelle und ihre Aufgaben

No longer in force
(1)

§ 3. Gemäß § 28 Abs. 2 Z 7 GTelG 2012 wird festgelegt, dass der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zur Sicherstellung der Wahrnehmung der Teilnehmer/innen/rechte gemäß den §§ 15 und 16 in Verbindung mit § 23 Abs. 2 Z 2 GTelG 2012 die Funktion der Widerspruchstelle im Wege des § 31d Abs. 3 ASVG übernimmt.

(2)

Die Aufgaben der Widerspruchstelle sind:

1.

Entgegennahme und Bearbeitung von schriftlichen Widersprüchen („Opt-Out“),

2.

Entgegennahme und Bearbeitung von schriftlichen Widerrufen gemäß § 15 Abs. 4 GTelG 2012 („Widerruf des Opt-Out“),

3.

Zusenden einer Bestätigung, dass der Widerspruch bzw. der Widerruf des Opt-Out rechtswirksam eingetragen wurde,

4.

Nachfrage bei Unklarheiten im Zusammenhang mit ELGA-Teilnehmer/inne/n, die einer ELGA-Teilnahme widersprechen bzw. den Widerspruch widerrufen,

5.

Sicherstellung der elektronischen Verarbeitung der Widersprüche bzw. Widerrufe über das Zugangsportal (§ 23 GTelG 2012),

6.

Dokumentation und Ablage der Widersprüche bzw. Widerrufe sowie

7.

Unterstützung der ELGA-Systempartner bei der Verbesserung des Widerspruchverfahrens.