82 ASVG

Vergütung für die Mitwirkung an fremden Aufgaben.

In forcesince 1 Jan 2020cited 16×
(1)

§ 82. Soweit die Versicherungsträger an der Durchführung der Unfall- und Pensionsversicherung und der Beitragseinhebung nach § 73a bei einem anderen Versicherungsträger nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz mitwirken, erhalten sie zur Abgeltung der ihnen daraus erwachsenden Kosten eine Vergütung aus den Beiträgen zu diesen Versicherungen in der Höhe eines Hundertsatzes der abgeführten Beiträge. Das Nähere wird durch Verordnung des Bundesministers für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz geregelt; in Angelegenheiten der Beitragseinhebung nach § 73a ist die Abgeltung durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit festzulegen. Die Höhe des Hundertsatzes ist unter Bedachtnahme auf die Ergebnisse der Kostenrechnung festzusetzen. Für die Einhebung der Zusatzbeiträge fällt keine Vergütung an.

(2)

Soweit die Versicherungsträger auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften oder auf Grund von Vereinbarungen zur Einhebung von Beiträgen, Umlagen u. dgl. für öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Einrichtungen verpflichtet sind und in diesen Vorschriften oder Vereinbarungen nicht schon eine Entschädigung festgesetzt ist, gebührt ihnen zur Abgeltung der Kosten eine Vergütung, deren Höhe das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen nach Anhörung der beteiligten Stellen festsetzt.

(3)

Soweit der Dachverband an der Durchführung der dem Arbeitsmarktservice bzw. der Arbeitslosenversicherung gesetzlich übertragenen Aufgaben durch Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Daten auf automationsunterstütztem Weg mitwirkt, erhält er zur Abgeltung der ihm daraus erwachsenden Kosten eine Vergütung aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung bzw. des Arbeitsmarktservice. Diese ist durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales unter Zugrundelegung der Ergebnisse der Kostenrechnung festzulegen.

(4)

Soweit die Versicherungsträger zur Mitwirkung an der Durchführung der den Arbeiterkammern und der Bundesarbeitskammer übertragenen Aufgaben durch Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Daten gemäß § 45a des Arbeiterkammergesetzes 1992 verpflichtet sind, gebührt ihnen zur Abgeltung der Kosten eine Vergütung, deren Höhe der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen nach Anhörung der beteiligten Stellen festsetzt.

(5)

Soweit der Dachverband oder ein nach § 30c Abs. 3 zuständiger Versicherungsträger an der Vollziehung des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen, BGBl. Nr. 745/1996, durch Pseudonymisierung von Daten auf automationsunterstütztem Weg durch die Pseudonymisierungsstelle (§ 30c Abs. 1 Z 7) mitwirkt, erhält er eine Vergütung in Form eines fixen Pauschalbetrages pro Jahr. Die Finanzierung dieses Pauschalbetrages erfolgt im Wege der Bundesgesundheitsagentur (§§ 56a ff KAKuG).

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • Nachtschwerarbeitsgesetz11Law

    … die Krankenversicherungsträger eine Vergütung erhalten, deren Höhe in sinngemäßer Anwendung des § 82 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festzusetzen ist. (5) Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat im Einvernehmen mit …

  • VergütungsverordnungLaw

    … der Unfall- und Pensionsversicherung sowie des Nachtschwerarbeitsgesetzes (Vergütungsverordnung) Auf Grund des § 82 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/ 1955, und des Art. XI Abs. 4 Z 2 des …

  • Vergütung an Träger d. Krankenversicherung (Landarbeiterkammerumlage)Law

    … an Träger der Krankenversicherung für die Mitwirkung an der Einhebung der Landarbeiterkammerumlage Auf Grund des § 82 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, und des § 23 des Beamten-Kranken- und …

  • Vergütung an die Versicherungsanstalt öffentlich BediensteterLaw

    … Nr. 324/1977, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 613/1983 und des § 82 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 609/1987 wird verordnet:

  • Vergütung an Träger der KrankenversicherungLaw

    … an Träger der Krankenversicherung für die Mitwirkung an der Einhebung der Arbeiterkammerumlage Auf Grund des § 82 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, des § 23 des Beamten-Kranken- und …

  • Vergütung an Träger der KrankenversicherungLaw

    … des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes sowie des Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetzes Auf Grund des § 82 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 609/1987, des § …

  • OGH 29.04.2003, 10ObS105/02tDecision

    … Allerdings schließt gemäß § 82 Abs 5 ASVG ein auf einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit gestütztes Leistungsbegehren das Eventualbegehren auf Feststellung ein, dass die geltend gemachte Gesundheitsstörung Folge eines …

    29 Apr 2003 · JJT_20030429_OGH0002_010OBS00105_02T0000_000

  • VfGH 14.12.1973, B256/73Decision

    14 Dec 1973 · JFT_19731214_73B00256_00

  • Höhe der Kostenvergütung für die Mitwirkung an der Beitragseinhebung von ausländischen R…Law

    … die Höhe der Kostenvergütung für die Mitwirkung an der Beitragseinhebung von ausländischen Renten Auf Grund des § 82 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das …

  • Höhe der Kostenvergütung für die Mitwirkung an der Beitragseinhebung von ausländischen R…Law

    … die Höhe der Kostenvergütung für die Mitwirkung an der Beitragseinhebung von ausländischen Renten Auf Grund des § 82 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das …