73a ASVG

Beiträge in der Krankenversicherung von mit inländischen Pensionsleistungen vergleichbaren ausländischen Renten

In forcesince 1 Jan 2016cited 51×
(1)

§ 73a. Wird eine ausländische Rente bezogen, die vom Geltungsbereich

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der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 oder

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der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern und 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 oder

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eines auch Regelungen über die Krankenversicherung beinhaltenden bilateralen Abkommens über die soziale Sicherheit

erfasst ist, so ist, wenn ein Anspruch des Beziehers/der Bezieherin der ausländischen Rente auf Leistungen der Krankenversicherung besteht, auch von dieser ausländischen Rente ein Krankenversicherungsbeitrag nach § 73 Abs. 1 zu entrichten. Dieser Beitrag ist in dem Zeitpunkt fällig, in dem die ausländische Rente, unbeschadet allfälliger individueller Vereinbarungen mit dem ausländischer Träger über Modalitäten des Rententransfers, nach den gesetzlichen Bestimmungen auszuzahlen ist.

(2)

Der Pensionsversicherungsträger, der eine inländische Pension auszuzahlen hat, hat in regelmäßigen Abständen zu ermitteln, ob eine Rente nach Abs. 1 bezogen wird. Er hat deren Höhe, deren Leistungsbestandteile, die auszahlende Stelle - einschließlich allfälliger Veränderungen - festzustellen sowie zu ermitteln, in welcher Höhe Beiträge von der ausländischen Rente zu entrichten sind. Der Krankenversicherungsträger hat über die Beitragspflicht auf Antrag des Leistungsbeziehers mit Bescheid abzusprechen (§§ 409 ff.). Werden eine oder mehrere ausländische Renten bezogen, so ist jener Pensionsversicherungsträger zuständig, bei welchem die Eigenpension fällig wurde. Kommen danach noch mehrere Pensionsversicherungsträger in Betracht, so sind nacheinander die Versicherungsträger nach dem ASVG, dem GSVG und dem BSVG zuständig.

(3)

Wird die ausländische Rente gleichzeitig mit einer inländischen Pension bezogen, hat der die inländische Pension auszahlende Pensionsversicherungsträger den für die ausländische Rente zu entrichtenden Krankenversicherungsbeitrag nach Abs. 1 und 2 von der inländischen Pension einzubehalten und unmittelbar an den zuständigen Krankenversicherungsträger abzuführen. Gleiches gilt auch für anfallende Krankenversicherungsbeiträge aus Vormonaten bis zu einer Höhe von insgesamt zehn Euro. Wird dieser Betrag überschritten, sind die Krankenversicherungsbeiträge aus Vormonaten vom zuständigen Krankenversicherungsträger vorzuschreiben.

(4)

Übersteigt der von einer ausländischen Rente zu entrichtende Krankenversicherungsbeitrag nach Abs. 1 die Höhe der gleichzeitig bezogenen inländischen Pension, so ist, außer die ausländische Rente ist vom Geltungsbereich der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 erfasst, dem/der Versicherten der Restbetrag vom zuständigen Krankenversicherungsträger vorzuschreiben.

(5)

Wird neben der ausländischen Rente keine inländische Pension bezogen, so ist der Krankenversicherungsträger zur Vorschreibung des von der ausländischen Rente zu entrichtenden Krankenversicherungsbeitrages nach Abs. 1 und zur Einhebung vom/von der Versicherten verpflichtet. Der Krankenversicherungsträger ist berechtigt, zur Vereinfachung der Verwaltung, insbesondere bei geringfügigen Beträgen, die Vorschreibung in längeren Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, vorzunehmen. Die für die Beiträge zur Pflichtversicherung in der Krankenversicherung geltenden Rechtsvorschriften sind, soweit nichts anderes bestimmt wird, auf die Krankenversicherungsbeiträge nach Abs. 1 anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 51.

  • VwGH 07.04.2016, Ro 2014/08/0047Decision

    … Dezember 2013, Zl. IVb- 609-2012/0093, betreffend Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 73a ASVG, zu Recht erkannt:

    7 Apr 2016 · JWT_2014080047_20160407J00

  • VwGH 10.09.2014, Ro 2014/08/0047Decision

    … genannten Bescheid (hg. Zl. Ro 2014/08/0064), betreffend Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 73a ASVG (mitbeteiligte Partei: R M in M), den Beschluss gefasst:

    10 Sep 2014 · JWT_2014080047_20140910J00

  • VwGH 29.09.2014, Ro 2014/08/0048Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde den Mitbeteiligten gemäß § 73a Abs. 3 ASVG zur Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen in jeweils näher genannter Höhe für die von der P. Stiftung monatlich …

    29 Sep 2014 · JWT_2014080048_20140929J00

  • VwGH 04.05.2017, Ro 2017/08/0002Decision

    1. Mit Bescheid der revisionswerbenden Gebietskrankenkasse vom 5. April 2013 wurde der Mitbeteiligte gemäß § 73a Abs. 1 ASVG verpflichtet, "für seine ausländischen Pensionsbzw. Rentenansprüche" ab 1. Oktober 2011 einen monatlichen …

    4 May 2017 · JWT_2017080002_20170504J00

  • VwGH 29.04.2016, Ra 2014/08/0057Decision

    … Oktober 2014, Zl. L513 2011681-1/2E, betreffend Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 73a ASVG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Oberösterreichische Gebietskrankenkasse, 4021 Linz, Gruberstraße 77; weitere …

    29 Apr 2016 · JWT_2014080057_20160429L00

  • OGH Rechtssatz RS0117784, 10ObS168/03h u.a.Decision

    … Bei Bezug in- und ausländischer Pensionen ist § 292 Abs 3 ASVG aber teleologisch dahin zu reduzieren, dass der nach § 73a ASVG zu entrichtende Krankenversicherungsbeitrag für ausländische Pensionen/Renten nicht als gesetzlich …

    15 Jul 2003 · JJR_20030715_OGH0002_010OBS00168_03H0000_001

  • OGH 13.09.2022, 10ObS41/22kDecision

    … Zum anderen sei von der deutschen Rente jedenfalls der davon zu entrichtende Krankenversicherungsbeitrag nach § 73a ASVG in Abzug zu bringen. Denn dieser beziehe sich sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich ausschließlich auf die …

    13 Sep 2022 · JJT_20220913_OGH0002_010OBS00041_22K0000_000

  • VwGH 10.10.2018, Ro 2018/08/0013Decision

    Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wurde der Mitbeteiligte gemäß § 73 und § 73a ASVG verpflichtet, vom 1. August 2012 bis 31. Dezember 2017 die in der Anlage A angeführten Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. In der …

    10 Oct 2018 · JWT_2018080013_20181010J00

  • OGH 17.01.2023, 10ObS150/22iDecision

    … Der nach § 73a ASVG von der inländischen Pensionsleistung einbehaltene Krankenversicherungsbeitrag ist danach im Rahmen des § 292 Abs 3 ASVG nicht als gesetzlicher Abzug bezugsmindernd zu berücksichtigen, weil ansonsten – entgegen …

    17 Jan 2023 · JJT_20230117_OGH0002_010OBS00150_22I0000_000

  • Feststellung der Verfügbarkeit der technischen Mittel für den Einbehalt von Beiträgen zu…1Law

    Ab 1. Oktober 2011 stehen die technischen Mittel für den Einbehalt (die Einhebung) von Beiträgen zur Krankenversicherung von ausländischen Renten nach den §§ 73a ASVG, 29a GSVG, 26a BSVG und 22b B-KUVG zur Verfügung.