75 ASVG

Aufbringung der Mittel im Falle der Einbeziehung in die Teilversicherung durch Verordnung.

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§ 75. Die Aufbringung der Mittel in der Krankenversicherung der nach § 9 in diese Versicherung einbezogenen Personen wird durch Verordnung in der Weise geregelt, daß die Aufwendungen des Versicherungsträgers unter Berücksichtigung eines angemessenen Anteiles an den Verwaltungskosten durch Beiträge der Körperschaften, auf deren Antrag die Einbeziehung in die Versicherung vorgenommen wurde, oder durch Beiträge der Körperschaften privaten Rechtes, der die einbezogenen Versicherten angehören, voraussichtlich gedeckt werden. Die Beiträge können in einer die Aufwendungen voraussichtlich nicht deckenden Höhe festgesetzt werden, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Leistung des Unterschiedsbetrages zwischen den Aufwendungen und den Beiträgen für die jeweilige Personengruppe besteht. Die in die Versicherung einbezogenen Personen selbst können, soweit ein ihnen gewährtes Entgelt eine ausreichende Beitragsgrundlage abgibt, gleichfalls zur Beitragsleistung herangezogen werden.

  • Krankenversicherung für Personen gemäß § 9 ASVGLaw

    … in die Krankenversicherung einbezogenen Personen Auf Grund der §§ 9, 10 Abs. 5, 12 Abs. 4, 36 Abs. 1 Z 4 und § 75 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird, hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 1, 2 und 4 …

  • VwGH 21.11.2013, 2011/11/0087Decision

    … Nr. 81/2010 (KALG), lauten auszugsweise (wobei die Abkürzung "LKF-Gebühren" gemäß § 75 Abs. 1 leg. cit. die Gebühren auf der Grundlage leistungsorientierter Krankenanstaltenfinanzierung bezeichnet):

    21 Nov 2013 · JWT_2011110087_20131121X00

  • OGH 01.06.1999, 10ObS93/99wDecision

    … war oder ob das Erstgericht insoweit allenfalls gegen die Pflicht zur amtswegigen Erörterung des Gutachtens gemäß § 75 Abs 2 ASVG verstieß. Das Vorliegen eines damit verbundenen Verfahrensmangels (Kuderna, ASGG2 489; SSV-NF 2/116; …

    1 Jun 1999 · JJT_19990601_OGH0002_010OBS00093_99W0000_000

  • VfGH 02.12.2005, B765/05Decision

    … Beiträge der für die "übrigen Vollversicherten" jeweils geltende Beitragssatz festgelegt ist (was im Hinblick auf §75 ASVG sachlich keinen Bedenken begegnet). An diesem Inhalt der Verweisung hat sich weder durch spätere Änderungen …

    2 Dec 2005 · JFT_09948798_05B00765_2_00

  • VfGH Rechtssatz, B765/05Decision

    … Beiträge der für die "übrigen Vollversicherten" jeweils geltende Beitragssatz festgelegt ist (was im Hinblick auf §75 ASVG sachlich keinen Bedenken begegnet). An diesem Inhalt der Verweisung hat sich weder durch spätere Änderungen …

    2 Dec 2005 · JFR_09948798_05B00765_2_01

  • VwGH Rechtssatz, 82/08/0214Decision

    2 Aug 1982 · JWR_1982080214_19840223X01

  • VwGH Rechtssatz, 82/08/0214Decision

    2 Aug 1982 · JWR_1982080214_19840223X02