74 ASVG

Beiträge für Teilversicherte in der Unfallversicherung.

In forcesince 1 Jan 2020cited 38×
(1)

§ 74. Der Beitrag beläuft sich für den Kalendermonat

1.

bei den nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a teilversicherten selbständig Erwerbstätigen auf 6,93 € (Anm. 1);

2.

bei den nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. e, g und j teilversicherten Personen auf 1,75 € (Anm. 2).

An die Stelle dieser Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachten Beträge.

(2)

Der Beitrag für die nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. c und f teilversicherten Personen ist von einer festen kalendertagsbezogenen Beitragsgrundlage zu bemessen, deren Höhe durch die Satzung des Unfallversicherungsträgers einheitlich festzusetzen ist; sie muss sich mindestens auf 2,18 € belaufen und darf die Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1) nicht überschreiten. Der Beitragssatz wird gleichfalls durch die Satzung des Trägers der Unfallversicherung im Rahmen des Erforderlichen einheitlich festgesetzt.

(2a)

Der Beitrag für die nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. m teilversicherten Personen ist von einer festen kalendertagsbezogenen Beitragsgrundlage zu bemessen, deren Höhe durch die Satzung des Unfallversicherungsträgers festzusetzen ist; sie muss sich mindestens auf 2,18 € belaufen und darf die Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1) nicht überschreiten. Der Beitragssatz wird gleichfalls durch die Satzung des Trägers der Unfallversicherung im Rahmen des Erforderlichen einheitlich festgesetzt.

(3)

Die Beiträge sind zur Gänze zu tragen:

1.

für die nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a in der Unfallversicherung teilversicherten selbständig Erwerbstätigen vom Versicherten;

2.

für die nach § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. c teilversicherten Teilnehmer an Umschulungs-, Nachschulungs- und sonstigen beruflichen Ausbildungslehrgängen sowie für Lehrende bei solchen Lehrgängen von der den Lehrgang veranstaltenden Körperschaft, für die nach § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. c teilversicherten Volontäre vom Inhaber des Betriebes, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, für die nach § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. c teilversicherten Personen, die in einer Einrichtung untergebracht sind, die der medizinischen Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge dient, vom Träger der Einrichtung, in der die Unterbringung erfolgt;

3.

für die nach § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. e teilversicherten Versicherungsvertreter/innen, Senior/inn/envertreter/innen und Behindertenvertreter/innen von dem in Betracht kommenden Versicherungsträger bzw. vom Dachverband;

4.

für die nach § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. g teilversicherten Mitglieder der Organe der gesetzlichen beruflichen Vertretungen (kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen) von der in Betracht kommenden gesetzlichen beruflichen Vertretung (kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung);

5.

für die nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. j teilversicherten Personen vom Bund;

6.

für die nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. m teilversicherten Personen, die in von den Ländern anerkannten Einrichtungen der Beschäftigungstherapie tätig sind, vom jeweiligen Träger der Einrichtung.

(4)

Auf die Beiträge nach Abs. 1 und 2 sind die Bestimmungen des § 55 über die Dauer der Beitragspflicht, des § 59 über die Verzugszinsen, des § 62 über die Mitteilung von Beitragsrückständen und Beitragsabrechnung, der §§ 64 bis 67 über die Eintreibung und Sicherung der Beiträge sowie die sonstigen Bestimmungen über Beiträge der §§ 68 und 69 entsprechend anzuwenden.

(5)

Als Beitrag für die gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 lit. h, i und l teilversicherten Personen hat die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt zuzüglich zu dem aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds zu leistenden Beitrag jährlich den Betrag bereitzustellen, der zur Deckung des Aufwandes der Unfallversicherung für diese Personen notwendig ist.

(6)

Als Beitrag für die nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. k teilversicherten Personen hat der Bund jährlich im Voraus einen Pauschbetrag in der Höhe von 23 232,19 € (Anm. 3) an die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt zu überweisen. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachte Betrag.

( …

Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 348/2019 für 2020: 10,09 €

gemäß BGBl. II Nr. 576/2020 für 2021: 10,42 €gemäß BGBl. II Nr. 590/2021 für 2022: 10,64 €gemäß BGBl. II Nr. 459/2022 für 2023: 10,97 €gemäß BGBl. II Nr. 407/2023 für 2024: 11,35 €gemäß BGBl. II Nr. 417/2024 für 2025: 12,07 €gemäß BGBl. II Nr. 263/2025 für 2026: 12,95 €

Anm. 2: für 2020: 2,54 €

für 2021: 2,62 €für 2022: 2,68 €für 2023: 2,76 €für 2024: 2,86 €für 2025: 3,04 €für 2026: 3,26 €

Anm. 3: für 2020: 26 361,13 €

für 2021: 27 231,05 €für 2022: 27 802,90 €für 2023: 28 664,79 €für 2024: 29 668,06 €für 2025: 31 537,15 €für 2026: 33 839,36 €)

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz2230Law

    … einen Beitrag des Bundes aufzubringen. (2) Die Mittel der Unfallversicherung sind, soweit sie nicht durch gemäß den §§ 51 und 74 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu bemessende Beiträge für die im § 28 Z 2 lit. b, c, d, h …

  • Arbeitslosenversicherungsgesetz 197740aLaw

    … c ASVG. Dies gilt ebenso für Personen, die Weiterbildungsgeld oder Bildungsteilzeitgeld beziehen. Abweichend von § 74 Abs. 2 ASVG gilt als Beitragsgrundlage die jeweils bezogene Leistung nach diesem Bundesgesetz. Abweichend von § 74 …

  • VwGH 17.10.2001, 96/08/0101Decision

    … auch nicht sinngemäß gilt. Das ASVG verwendet den Begriff des Volontärs in mehreren Bestimmungen (§ 4 Abs. 1 Z. 4, § 8 Abs. 1 Z. 3 lit c, § 10 Abs. 2 und § 74 Abs. 3 Z. 2 ASVG) ohne ihn zu definieren. Der Begriff des Volontärs wird …

    17 Oct 2001 · JWT_1996080101_20011017X00

  • OGH 20.01.1988, 1Ob5/88Decision

    … Nach § 74 Abs 5 ASVG, § 39 a FamLAG wird der Aufwand der Unfallversicherung für Schüler und Studenten einerseits aus eigenen Mitteln der allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, andererseits aus dem Ausgleichsfonds für …

    20 Jan 1988 · JJT_19880120_OGH0002_0010OB00005_8800000_000

  • VwGH 19.10.2011, 2009/08/0043Decision

    … Gegenstand des Verfahrens sind die dem Beschwerdeführer gemäß § 27 GSVG und § 74 Abs. 1 ASVG vorgeschriebenen Beiträge in der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung. Mit dem Spruch des erstinstanzlichen Bescheids der …

    19 Oct 2011 · JWT_2009080043_20111019X00

  • VwGH 20.12.2006, 2004/08/0170Decision

    … 1 Z. 3 lit. a ASVG unterlegen sei und daher gemäß § 74 Abs. 1 ASVG verpflichtet sei, für das Kalenderjahr 2002 einen Unfallversicherungsbeitrag in der Höhe von EUR 79,31 zu entrichten (Spruchpunkt 1); in Spruchpunkt 2 des Bescheides …

    20 Dec 2006 · JWT_2004080170_20061220X00

  • VwGH 15.02.2006, 2004/08/0180Decision

    … SV(SanR)-411162/1-2004-Bb/May, betreffend Beiträge für Teilversicherte in der Unfallversicherung gemäß § 74 ASVG (mitbeteiligte Parteien: 1. Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, 1051 Wien, Wiedner Hauptstraße …

    15 Feb 2006 · JWT_2004080180_20060215X00

  • VwGH 20.12.2006, 2004/08/0100Decision

    … 1 Z. 3 lit. a ASVG unterlegen sei und daher gemäß § 74 Abs. 1 ASVG verpflichtet sei, für das Kalenderjahr 2002 einen Unfallversicherungsbeitrag in der Höhe von EUR 79,31 zu entrichten (Spruchpunkt 1); in Spruchpunkt 2 des Bescheides …

    20 Dec 2006 · JWT_2004080100_20061220X00

  • Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz11Law

    … 1, 3 und 6 BSVG b) bis zu 0,5‰ der Erträge an Versicherungsbeiträgen nach § 74 Abs. 1 Z 1 ASVG 3. für den Bereich der Pensionsversicherung bis zu 1,25‰ der Erträge an Versicherungsbeiträgen nach § 27 Abs. 1 Z 2 GSVG zuzüglich …

  • OGH 29.09.1993, 13Os125/92Decision

    … im Rahmen freier Beweiswürdigung zu beurteilender - Bedeutungsinhalt maßgeblich (vgl Mayerhofer-Rieder StGB3 § 74 E 51). Diese Tatfrage nach dem Bedeutungsinhalt der Äußerung des Beschwerdeführers (Androhung von Faustschlägen) und …

    29 Sep 1993 · JJT_19930929_OGH0002_0130OS00125_9200000_000