422 ASVG

Ablehnung des Amtes und Recht zur Amtsausübung

In forcesince 1 Jan 2020cited 8×
(1)

§ 422. Das Amt eines Versicherungsvertreters/einer Versicherungsvertreterin darf nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden. Nach mindestens zweijähriger Amtsführung kann eine Wiederbestellung für die nächste Amtsdauer abgelehnt werden.

(2)

Der Versicherungsvertreter/Die Versicherungsvertreterin hat von der Annahme seiner/ihrer Bestellung (§ 421) den Versicherungsträger nachweislich in Kenntnis zu setzen und ist unbeschadet des § 425 zweiter Satz ab dem Zeitpunkt des Einlangens dieser Mitteilung beim Versicherungsträger zur Ausübung seines/ihres Amtes ab dem Zeitpunkt, ab dem er/sie bestellt ist, berechtigt.

  • VfGH 10.10.2003, G222/02Decision

    … Der Verweis auf die §§420 Abs4 bis 6, 422, 423 Abs1 und Abs3 bis 8 und 424 ASVG dient der Klarstellung, dass die in den bezogenen Gesetzesstellen angeführten Grundsätze des passiven Wahlrechtes, des Aufwandersatzes, der Ablehnung der …

    10 Oct 2003 · JFT_09968990_02G00222_00

  • VfGH 19.06.2024, G127/2022Decision

    … Insoweit die Antragsteller mit ihrem Hauptantrag die Aufhebung der §§419, 422 bis 425, 430 bis 434, 435 Abs1, 2, 3 und 5, 436 und 437 ASVG begehren würden, sei der Antrag daher nach Ansicht der Bundesregierung aus diesem Grund …

    19 Jun 2024 · JFT_20240619_22G00127_00

  • OGH 08.03.1983, 2Ob205/82Decision

    … den Bundesminister für Soziale Verwaltung geregelt; gemäß § 422 ASVG kann das Amt eines Versicherungsvertreters nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden; § 423 ASVG regelt die Amtsenthebung von Versicherungsvertretern. Gemäß § …

    8 Mar 1983 · JJT_19830308_OGH0002_0020OB00205_8200000_000

  • VfGH 19.06.2024, G126/2022Decision

    … Insoweit die Antragsteller mit ihrem Hauptantrag die Aufhebung der §§419, 422 bis 425, 430 bis 434, 435 Abs1, 2, 3 und 5, 436 und 437 ASVG begehren würden, sei der Antrag daher nach Ansicht der Bundesregierung aus diesem Grund …

    19 Jun 2024 · JFT_20240619_22G00126_00

  • VfGH 04.10.2023, G95/2021Decision

    … Das Amt eines Versicherungsvertreters darf nur aus den Gründen des §422 Abs1 ASVG abgelehnt werden. §423 ASVG regelt die Enthebung eines Versicherungsvertreters von seinem Amt.

    4 Oct 2023 · JFT_20231004_21G00095_00

  • VfGH Rechtssatz, G126/2022 u.a.Decision

    19 Jun 2024 · JFR_20240619_22G00126_01

  • VfGH Rechtssatz, G95/2021Decision

    4 Oct 2023 · JFR_20231004_21G00095_01

  • VfGH Rechtssatz, G222/02Decision

    … in seiner Person gelegenen Gründe gemäß §423 Abs4 ASVG von seinem Amt enthoben zu werden. Die sich aus §422 und §423 ASVG für die Enthebung von Versicherungsvertretern ergebende Rechtslage ist - wie in §441b Abs1 vorletzter Satz …

    10 Oct 2003 · JFR_09968990_02G00222_01