23a B-VG

B. Europäische Union

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(1)

Artikel 23a. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in Österreich auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag der Wahl entweder die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und nicht nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union wahlberechtigt sind, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.

(2)

Das Bundesgebiet bildet für die Wahlen zum Europäischen Parlament einen einheitlichen Wahlkörper.

(3)

Wählbar sind die in Österreich zum Europäischen Parlament Wahlberechtigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(4)

Art. 26 Abs. 5 bis 7 ist sinngemäß anzuwenden.

(Anm.: Abs. 5 und 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 27/2007)

  • Europawahlordnung1Law

    § 1. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Sinne des Art. 23a B-VG werden nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewählt.

  • Europa-Wählerevidenzgesetz245Law

    … 3 angegebenen Zeitraum bei Wahlen zum Europäischen Parlament die Mitglieder im Sinne des Art. 23a B-VG wählen wollen. (5) Eine Erklärung gemäß Abs. 4 haben auch Österreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland abzugeben, die ihren …

  • Europawahl 20041Law

    … (Verfassungsbestimmung) Auf die im Juni 2004 stattfindende Wahl zum Europäischen Parlament (Europawahl 2004) sind Art. 23a Abs. 1 und 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930, und das Europa-Wählerevidenzgesetz, BGBl. Nr. …

  • VfGH 22.08.2014, WI2/2014Decision

    … Art23a B-VG enthält keine näheren Regelungen hinsichtlich der Vergabe der Listenplätze, die Reihung der Listenplätze ist vielmehr durch §36 Abs3 und 4 EuWO definiert. Für die Bundeswahlbehörde bedeutete dies, dass sich die …

    22 Aug 2014 · JFT_20140822_14W_I00002_00

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    … So wurde in VfSlg 19.893/2014 zu Art26 Abs6 B-VG und zu dem – mit Art60 Abs1 letzter Satz B-VG wortgleichen – Art23a Abs4 B-VG auch ausdrücklich festgehalten, dass diese Bestimmungen "nur unter der Voraussetzung verfassungswidrig …

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • VfGH 26.02.1998, B598/97Decision

    NEISSER - HANDSTANGER - SCHICK, Europawahlrecht, 1996, Verlag Österreich der Österreichischen Staatsdruckerei, S. 23 ff, 45 ff, 63 ff, zu Art23a B-VG 83 ff, zum EuWEG 103 ff samt Anmerkung

    26 Feb 1998 · JFT_10019774_97B00598_00

  • Standard- und Muster-Verordnung 2004Law

    … 4 und § 4 Abs. 7 EuWEG, dass er die Mitglieder im Sinne des Art. 23a B-VG wählen will | --- | 18 | Erklärung eines nicht-österreichischen Unionsbürgers gemäß § 5 Abs. 1 EuWEG, dass er Mitglieder im Sinne des Art. 23a B-VG wählen …

  • VfGH 11.10.1999, WI-3/99; G91/99Decision

    … 1381/1931) entspräche (und gemäß Art23a Abs2 B-VG für die Wahl der von der Republik Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament vorgesehen ist) - ist demnach ausdrücklich ausgeschlossen (für die …

    11 Oct 1999 · JFT_10008989_99W00I03_00

  • VfGH Rechtssatz, WI2/2014Decision

    … auch in der Verletzung unmittelbar anwendbarer unionsrechtlicher Vorschriften liegen. Kein Verstoß der in Art23a Abs4 iVm Art26 Abs6 B-VG sowie in den einschlägigen Bestimmungen der EuWO verankerten Briefwahlregelungen gegen …

    22 Aug 2014 · JFR_20140822_14W_I00002_01