5 EuWEG

Voraussetzungen für die Eintragung von Unionsbürgern mit Hauptwohnsitz in Österreich, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen

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(1)

§ 5. Unionsbürger, die ihren Hauptwohnsitz in einer österreichischen Gemeinde haben und die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, werden auf Antrag für die Dauer ihres Aufenthalts in Österreich in die Europa-Wählerevidenz eingetragen, wenn sie bei Antragstellung einen gültigen Identitätsausweis vorlegen und eine förmliche Erklärung (Europa-Wähleranlageblatt, Muster Anlage) abgeben, dass sie bei Wahlen zum Europäischen Parlament die Mitglieder im Sinne des Art. 23a B-VG wählen wollen und im Herkunftsmitgliedstaat ihres aktiven Wahlrechts nicht verlustig gegangen sind.

(2)

Aus der förmlichen Erklärung hat ihre Staatsangehörigkeit und ihre Anschrift in Österreich hervorzugehen. Weiters hat aufzuscheinen, in welchem Wählerverzeichnis des Herkunftsmitgliedstaates sie gegebenenfalls zuletzt eingetragen gewesen sind.

(3)

Dem Antrag nach Abs. 1 sind neben dem ausgefüllten Europa-Wähleranlageblatt die zur Begründung notwendigen Belege anzuschließen.

(4)

Anträge nach Abs. 1, die zu keiner Eintragung in die Europa-Wählerevidenz geführt haben, sind als Berichtigungsanträge gemäß § 7 von den Gemeinden zu behandeln, bei denen die Anträge eingebracht wurden.

(5)

Unionsbürger, die die förmliche Erklärung, wonach sie bei Wahlen zum Europäischen Parlament die Mitglieder im Sinne des Art. 23a B-VG wählen wollen, schriftlich widerrufen, sind aus der Europa-Wählerevidenz zu streichen.

  • Standard-VerordnungLaw

    … zu entsendenden Abgeordneten wählen will - 16 Erklärung eines Bürgers eines anderen EU-Mitgliedstaates gemäß § 5 Abs. 1 EuWEG, daß er die von Österreich zu entsendenden Abgeordneten wählen will und in seinem Heimatstaat …

  • Standard- und Muster-Verordnung 2000Law

    … zu entsendenden Abgeordneten wählen will - 16 Erklärung eines Bürgers eines anderen EU-Mitgliedstaates gemäß § 5 Abs. 1 EuWEG, dass er die von Österreich zu entsendenden Abgeordneten wählen will und in seinem Heimatstaat …

  • Standard- und Muster-Verordnung 2004Law

    … 23a B-VG wählen will | --- | 18 | Erklärung eines nicht-österreichischen Unionsbürgers gemäß § 5 Abs. 1 EuWEG, dass er Mitglieder im Sinne des Art. 23a B-VG wählen will und im Herkunftsmitgliedstaat das Wahlrecht besitzt | 1 | 19 | …

  • Europawahl 20042Law

    … Republik mit Hauptwohnsitz in Österreich haben einem Antrag auf Eintragung in die Europa-Wählerevidenz gemäß § 5 Abs. 1 des Europa-Wählerevidenzgesetzes ein unterfertigtes „Europa-Wähleranlageblatt für Staatsangehörige der …

  • VfGH 24.02.1997, G144/96Decision

    … 117/96 und des §5 Europa-Wählerevidenzgesetzes - EuWEG, BGBl. 118/96 als verfassungswidrig, weil er durch diese Bestimmungen unmittelbar in seinen Rechten verletzt worden sei. Daß ihm die Wählbarkeit im Wahlverfahren rechtwidrigerweise …

    24 Feb 1997 · JFT_10029776_96G00144_00