3 EuWEG

Ausschluss vom Wahlrecht wegen gerichtlicher Verurteilung

In forcesince 1 Oct 2011cited 8×
(1)

§ 3. Wer durch ein inländisches Gericht wegen einer

1.

nach dem 14., 15., 16., 17., 18., 24. oder 25. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches – StGB strafbaren Handlung;

2.

strafbaren Handlung gemäß §§ 278a bis 278e StGB;

3.

strafbaren Handlung gemäß dem Verbotsgesetz 1947;

4.

in Zusammenhang mit einer Wahl, einer Volksabstimmung, einer Volksbefragung oder einem Volksbegehren begangenen strafbaren Handlung nach dem 22. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB

zu einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer sonstigen mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt wird, kann vom Gericht (§ 446a StPO) unter Zugrundelegung der Umstände des Einzelfalls vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.

(2)

Der Ausschluss vom Wahlrecht beginnt mit Rechtskraft des Urteils und endet, sobald die Strafe vollstreckt ist und mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden, so endet der Ausschluss mit Rechtskraft des Urteils. Fällt das Ende des Ausschlusses vom Wahlrecht in die Zeit nach dem Stichtag, so kann bis zum Ende des Einsichtszeitraums (§ 13 Abs. 1 EuWO) die Aufnahme in das Wählerverzeichnis begehrt werden.

  • Strafprozeßordnung 1975446aLaw

    … (1) Über die Ausschließung vom Wahlrecht (§ 22 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO, BGBl. Nr. 471 und § 3 des Europa-Wählerevidenzgesetzes – EuWEG, BGBl. Nr. 118/1996) ist im Strafurteil zu entscheiden. Die Entscheidung steht …

  • VfGH 02.03.2017, WIV4/2016Decision

    §3 und §20 Abs6 EuWEG idF BGBl I 43/2011 lauten wie folgt:

    2 Mar 2017 · JFT_20170302_16W_IV00004_00

  • Standard-VerordnungLaw

    … Europa-Wählerevidenz und Erstellung der Wählerverzeichnisse, B Evidenthaltung der Daten von Personen, die gemäß § 3 Abs. 1 des Europa-Wählerevidenzgesetzes (EuWEG), BGBl. Nr. 118/1996, in der geltenden Fassung vom Wahlrecht …

  • Standard- und Muster-Verordnung 2000Law

    … Europa-Wählerevidenz und Erstellung der Wählerverzeichnisse, B Evidenthaltung der Daten von Personen, die gemäß § 3 Abs. 1 des Europa-Wählerevidenzgesetzes (EuWEG), BGBl. Nr. 118/1996, in der geltenden Fassung vom Wahlrecht …

  • Standard- und Muster-Verordnung 2004Law

    … Evidenthaltung der Daten von Personen, die gemäß § 3 Abs. 1 des Europa-Wählerevidenzgesetzes (EuWEG), BGBl. Nr. 118/1996, in der geltenden Fassung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, durch die Gemeinden (Gemeindeämter); einschließlich …

  • VfGH 28.02.2019, G319/2018Decision

    2. §3 des Bundesgesetzes über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz – EuWEG), BGBl 118/1996 idF BGBl I 43/2011, lautet wie folgt (die …

    28 Feb 2019 · JFT_20190228_18G00319_00

  • VfGH Rechtssatz, G319/2018Decision

    … Das OLG hätte daher jedenfalls den gesamten §22 Abs1 NRWO und §3 Abs1 EuWEG und die damit in untrennbarem Zusammenhang stehenden Bestimmungen (§22 Abs2 NRWO, §3 Abs2 EuWEG, §446a StPO) anfechten müssen. Kein Verstoß der …

    28 Feb 2019 · JFR_20190228_18G00319_01

  • VfGH Rechtssatz, WIV4/2016 u.a.Decision

    … vom 08.04.2010, Fall Frodl, Appl 20201/04, wurden mit dem WahlrechtsänderungsG 2011, BGBl I 43, §22 NRWO und §3 EuWEG (Europa-WählerevidenzG) neu gefasst. Die Neufassung ist mit 01.10.2011 in Kraft getreten. Im Lichte der …

    2 Mar 2017 · JFR_20170302_16W_IV00004_01