9 EuWEG

Entscheidung über Berichtigungsanträge

In forcesince 1 Jan 2024cited 2×
(1)

§ 9. Über den Berichtigungsantrag hat die Gemeindewahlbehörde, in Statutarstädten die Bezirkswahlbehörde, zu entscheiden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) ist anzuwenden.

(2)

Die Gemeinde hat die Entscheidung dem Antragsteller sowie dem von der Entscheidung Betroffenen schriftlich mitzuteilen.

(3)

Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung der Europa-Wählerevidenz, so hat die Gemeinde nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung die Richtigstellung der Europa-Wählerevidenz unter Anführung der Entscheidungsdaten durchzuführen.

  • Standard-VerordnungLaw

    … 1 EuWO); 8 Wahlbehörden (§ 22 Abs. 2 EuWO und §§ 9 ff. EuWEG). B. Evidenz der vom Wahlrecht ausgeschlossenen Personen B.1 Verarbeitete Daten: --------------------------------------------------------------------- Betroffene Nr. …

  • Standard- und Muster-Verordnung 2000Law

    … 1 EuWO); 8 Wahlbehörden (§ 22 Abs. 2 EuWO und §§ 9 ff. EuWEG). B. Evidenz der vom Wahlrecht ausgeschlossenen Personen B.1 Daten der Anwendung: … Betroffene Empfängerkreise Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe …