8 EuWEG

Verständigung der von Berichtigungsanträgen betroffenen Personen

In forcesince 1 Sep 2025
(1)

§ 8. Die Gemeinde hat die Personen, zu deren Eintragung in die Europa-Wählerevidenz ein Berichtigungsantrag gestellt wurde, hiervon unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Gründe binnen zwei Wochen nach Einlangen des Berichtigungsantrages zu verständigen. Den Betroffenen steht es frei, binnen zwei Wochen nach Zustellung der Verständigung, schriftlich oder mündlich Einwendungen bei der zur Entscheidung über den Berichtigungsantrag berufenen Behörde vorzubringen.

(2)

Die Namen der Antragsteller unterliegen der Geheimhaltung. Den Strafgerichten sind sie auf Verlangen bekanntzugeben.

Changed on 1 Sep 2025

(2) Die Namen der Antragsteller unterliegen dem Amtsgeheimnisder Geheimhaltung. Den Strafgerichten sind sie auf Verlangen bekanntzugeben.

  1. 1 Sep 2025 – todayin force
  2. 1 Jan 2014 – 1 Sep 2025earlier wording
  3. 15 Mar 1996 – 1 Jan 2014earlier wording