23d B-VG

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(1)

Artikel 23d. Der Bund hat die Länder unverzüglich über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder berühren oder sonst für sie von Interesse sein könnten, zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Solche Stellungnahmen sind an das Bundeskanzleramt zu richten. Gleiches gilt für die Gemeinden, soweit der eigene Wirkungsbereich oder sonstige wichtige Interessen der Gemeinden berührt werden. Die Vertretung der Gemeinden obliegt in diesen Angelegenheiten dem Österreichischen Städtebund und dem Österreichischen Gemeindebund (Art. 115 Abs. 3).

(2)

Haben die Länder eine einheitliche Stellungnahme zu einem Vorhaben erstattet, das Angelegenheiten betrifft, in denen die Gesetzgebung Landessache ist, so darf der Bund bei Verhandlungen und Abstimmungen in der Europäischen Union nur aus zwingenden integrations- und außenpolitischen Gründen von dieser Stellungnahme abweichen. Der Bund hat den Ländern diese Gründe unverzüglich mitzuteilen.

(3)

Betrifft ein Vorhaben auch Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Landessache ist, so kann die Bundesregierung die Befugnis, an den Tagungen des Rates teilzunehmen und in diesem Rahmen zu diesem Vorhaben die Verhandlungen zu führen und die Stimme abzugeben, einem von den Ländern namhaft gemachten Mitglied einer Landesregierung übertragen. Die Wahrnehmung dieser Befugnis durch den Vertreter der Länder erfolgt unter Beteiligung des zuständigen Bundesministers und in Abstimmung mit diesem; Abs. 2 gilt auch für ihn. Der Vertreter der Länder ist dabei in Angelegenheiten der Bundesgesetzgebung dem Nationalrat, in Angelegenheiten der Landesgesetzgebung den Landtagen gemäß Art. 142 verantwortlich.

(4)

Die näheren Bestimmungen zu den Abs. 1 bis 3 sind in einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern (Art. 15a Abs. 1) festzulegen.

(5)

Die Länder sind verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, die in ihrem selbständigen Wirkungsbereich zur Durchführung von Rechtsakten im Rahmen der Europäischen Union erforderlich werden; kommt ein Land dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach und wird dies vom Gerichtshof der Europäischen Union gegenüber Österreich festgestellt, so geht die Zuständigkeit zu solchen Maßnahmen, insbesondere zur Erlassung der notwendigen Gesetze, auf den Bund über. Eine gemäß dieser Bestimmung vom Bund getroffene Maßnahme, insbesondere ein solcherart erlassenes Gesetz oder eine solcherart erlassene Verordnung, tritt außer Kraft, sobald das Land die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • Bundesgesetzblattgesetz34Law

    … 16 Abs. 4 B-VG und Art. 23d Abs. 5 B-VG); 6. der Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern oder zwischen dem Bund und einzelnen Ländern (Art. 15a Abs. 1 B-VG), die mit Genehmigung des Nationalrates abgeschlossen worden sind, und …

  • VwGH 21.06.1999, 97/17/0501Decision

    … 1991, I-825, RNr. 71; vgl. Art. 23d Abs. 5 B-VG). Es bestehen daher keine europarechtlichen Bedenken gegen die - in Übereinstimmung mit der Bundesverfassung - getroffene einfachgesetzliche Regelung in § 47 Fleischuntersuchungsgesetz, …

    21 Jun 1999 · JWT_1997170501_19990621X00

  • OGH 15.04.1999, 8ObA221/98bDecision

    … Soweit die Gesetzgebungszuständigkeit bei den Ländern liege, seien diese zur Umsetzung gemäß Art 23d Abs 5 erster Halbsatz B-VG verpflichtet. Im Falle der Säumigkeit mit der Umsetzung einer Richtlinie könne nach der Rechtsprechung …

    15 Apr 1999 · JJT_19990415_OGH0002_008OBA00221_98B0000_000

  • VfGH 10.10.2003, G212/02Decision

    … zu dieser verfassungsrechtlichen Konzeption auch Art23d Abs3 und 5 B-VG).

    10 Oct 2003 · JFT_09968990_02G00212_00

  • OGH 26.06.2003, 8ObA41/03tDecision

    … dieser Säumigkeit verurteilt wird, berechtigt, die Regelungskompetenz in der jeweiligen Materie an sich zu ziehen (Art 23d Abs 5 B-VG idF B-VG Nov 1994, 1013). Ein solcher Fall liegt hier derzeit nicht vor. Eine Art 3 der RL bzw § 3 …

    26 Jun 2003 · JJT_20030626_OGH0002_008OBA00041_03T0000_000

  • OGH 25.07.2000, 1Ob146/00bDecision

    … nach dem "Zurechnungszusammenhang zwischen Organhandeln und Rechtsträgerschaft" zu klären, werde vor allem durch Art 23d Abs 5 B-VG gestützt. Danach habe der Bund für Versäumnisse der Länder bei den in deren Wirkungsbereich …

    25 Jul 2000 · JJT_20000725_OGH0002_0010OB00146_00B0000_000

  • VfGH 02.10.2003, G121/03Decision

    … insbesondere Abschluss von Staatsverträgen', finden sich neben den gemeinschaftsrechtlich bedingten Bestimmungen der Art23d und 23e B-VG betreffend die Tätigkeit Österreichs in der EU in Art16 Abs1 und 2 B-VG (für den Bereich der …

    2 Oct 2003 · JFT_09968998_03G00121_00

  • OGH 24.09.2003, 9ObA17/03wDecision

    … dieser Säumigkeit verurteilt wird, berechtigt, die Regelungskompetenz in der jeweiligen Materie an sich zu ziehen (Art 23d Abs 5 B-VG idF B-VG Nov 1994, 1013). Ein solcher Fall liegt hier derzeit nicht vor. Eine Art 3 der RL bzw § 3 …

    24 Sep 2003 · JJT_20030924_OGH0002_009OBA00017_03W0000_000

  • VfGH 11.12.2018, G205/2018Decision

    … für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vorzusehen, nichts zu ändern. Zwar sind die Länder gemäß Art23d Abs5 B-VG zur Umsetzung jener Teile der Richtlinien des "Vergaberichtlinienpaketes 2014" verpflichtet, die gemäß Art14b …

    11 Dec 2018 · JFT_20181211_18G00205_00

  • VwGH 30.08.1999, 98/17/0100Decision

    … von Bund und Ländern bei der Durchführung von Gemeinschaftsrecht, AöR 41 (1986), 1ff, insbesondere 10ff, und Art. 23d Abs. 5 B-VG, Egger, Die Durchführung von EG-Recht durch die Bundesländer in Österreich, ZÖR 53 (1998), 443ff, …

    30 Aug 1999 · JWT_1998170100_19990830X00