21 B-VG

In forcesince 1 Jan 2019cited 460×
(1)

Artikel 21. Den Ländern obliegt die Gesetzgebung und Vollziehung in den Angelegenheiten des Dienstrechtes einschließlich des Dienstvertragsrechtes und des Personalvertretungsrechtes der Bediensteten der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, soweit für alle diese Angelegenheiten in Abs. 2, in Art. 14 Abs. 2, Abs. 3 lit. c und Abs. 5 lit. c und in Art. 14a Abs. 2 lit. e und Abs. 3 lit. b nicht anderes bestimmt ist. Über Streitigkeiten aus vertraglichen Dienstverhältnissen entscheiden die ordentlichen Gerichte.

(2)

Den Ländern obliegt die Gesetzgebung und Vollziehung in den Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes der Bediensteten (Abs. 1) und der Personalvertretung der Bediensteten der Länder, soweit die Bediensteten nicht in Betrieben tätig sind. Soweit nach dem ersten Satz nicht die Zuständigkeit der Länder gegeben ist, fallen die genannten Angelegenheiten in die Zuständigkeit des Bundes.

(3)

Soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, wird die Diensthoheit gegenüber den Bediensteten des Bundes von den obersten Organen des Bundes ausgeübt. Die Diensthoheit gegenüber den Bediensteten der Länder wird von den obersten Organen der Länder ausgeübt; soweit dieses Gesetz entsprechende Ausnahmen hinsichtlich der Bediensteten des Bundes vorsieht, kann durch Landesverfassungsgesetz bestimmt werden, dass die Diensthoheit gegenüber den Bediensteten des Landes von gleichartigen Organen ausgeübt wird.

(4)

Die Möglichkeit des Wechsels zwischen dem Dienst beim Bund, bei den Ländern, bei den Gemeinden und bei den Gemeindeverbänden bleibt den öffentlich Bediensteten jederzeit gewahrt. Gesetzliche Bestimmungen, wonach die Anrechnung von Dienstzeiten davon abhängig unterschiedlich erfolgt, ob sie beim Bund, bei einem Land, bei einer Gemeinde oder bei einem Gemeindeverband zurückgelegt worden sind, sind unzulässig. Um eine gleichwertige Entwicklung des Dienstrechtes, des Personalvertretungsrechtes und des Arbeitnehmerschutzes bei Bund, Ländern und Gemeinden zu ermöglichen, haben Bund und Länder einander über Vorhaben in diesen Angelegenheiten zu informieren.

(5)

Durch Gesetz kann vorgesehen werden, dass

1.

Beamte zur Ausübung bestimmter Leitungsfunktionen oder in den Fällen, in denen dies auf Grund der Natur des Dienstes erforderlich ist, befristet ernannt werden;

2.

nach Ablauf der Befristung oder bei Änderung der Organisation der Behörden oder der dienstrechtlichen Gliederungen durch Gesetz keine Ernennung erforderlich ist;

3.

es, soweit die Zuständigkeit zur Ernennung gemäß Art. 66 Abs. 1 übertragen ist, in den Fällen einer Versetzung oder einer Änderung der Verwendung keiner Ernennung bedarf.

(6)

In den Fällen des Abs. 5 besteht kein Anspruch auf eine gleichwertige Verwendung.

The 10 that are cited most themselves, of 460.

  • VfGH 03.12.1986, G117/86Decision

    … Hauptstückes wegen untrennbaren Zusammenhanges Art21 B-VG; in Ansehung der Verfassungslage vor der Verfassungsnovelle 1974 kein Außerachtlassen der offenkundigen Tendenz des Bundesverfassungsgesetzgebers, die Länder zu stärken, wenn …

    3 Dec 1986 · JFT_10138797_86G00117_00

  • VfGH 16.03.1988, G184/87; G185/87; G186/87; G187/87; G188/87; G189/87; G190/87; G191/87; G192/87; G193/87; G194/87; G198/87; G200/87Decision

    2.3.2. Der VfGH hegt ferner das Bedenken, daß die in Prüfung gezogene Bestimmung mit Art21 B-VG nicht vereinbar ist.

    16 Mar 1988 · JFT_10119684_87G00184_00

  • VfGH 27.11.2002, G215/01Decision

    Gemäß Art21 Abs2 B-VG obliegt den Ländern die Gesetzgebung und Vollziehung in den Angelegenheiten der Personalvertretung der Bediensteten der Länder, soweit sie nicht in Betrieben tätig sind. Daraus ergibt sich die …

    27 Nov 2002 · JFT_09978873_01G00215_00

  • B-VG-Novelle betreffend Volksanwaltschaft3Law

    (1) Bundesgesetzliche Vorschriften in Angelegenheiten, die gemäß Art. 21 Abs. 2 B-VG in der Fassung dieses Bundesverfassungsgesetzes in die Zuständigkeit der Länder fallen, bleiben als Bundesgesetze so lange in Kraft, als nicht eine …

  • OGH 25.01.1989, 9ObA517/88Decision

    … auf Entgeltfortzahlung bei Erkrankung an. In rechtlicher Hinsicht führt der Antragsteller folgendes aus: Gemäß Art 21 B-VG idF der Nov BGBl 1974/444 obliege den Ländern die Gesetzgebung und Vollziehung in den Angelegenheiten des …

    25 Jan 1989 · JJT_19890125_OGH0002_009OBA00517_8800000_000

  • VfGH 29.03.1950, KII-1/49; KII-1/50Decision

    29 Mar 1950 · JFT_19500329_49K0II_1_00

  • VfGH 27.06.1997, G226/96Decision

    … Betrachtung des Dienstrechts der Bundesbeamten zeigt überdies, daß bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art21 Abs2 B-VG auf einfachgesetzlicher Ebene Befugnisse von Leistungsfeststellungskommissionen bestanden haben, die weit …

    27 Jun 1997 · JFT_10029373_96G00226_00

  • VfGH 18.06.2010, B1427/08Decision

    … Art21 Abs4 zweiter Satz B-VG wurde insoweit geändert, als der zuständige Gesetzgeber nun nicht mehr verpflichtet ist, eine Anrechnung von Dienstzeiten vorzusehen. Wenn aber der Gesetzgeber eine Anrechnung dieser Zeiten vorsieht, ist es …

    18 Jun 2010 · JFT_09899382_08B01427_00

  • VfGH 02.12.1981, G21/79Decision

    Der Bundesverfassungsgesetzgeber spreche (in Art21 Abs3 B-VG) von der Ausübung der Diensthoheit gegenüber den Bediensteten des Bundes durch die obersten Organe des Bundes mit den gleichen Worten wie von der Ausübung der Diensthoheit …

    2 Dec 1981 · JFT_10188798_79G00021_00

  • OGH 29.01.1998, 8ObA361/97iDecision

    … Gemäß Art 21 Abs 1 B-VG idF B-VG-Nov 1974, BGBlNr. 444, fällt die Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung in den Angelegenheiten des Dienstrechtes der Bediensteten der Gemeindeverbände in den Kompetenzbereich der Länder, wobei …

    29 Jan 1998 · JJT_19980129_OGH0002_008OBA00361_97I0000_000