The 10 that are cited most themselves, of 123.
VwGH 22.01.1993, 91/17/0128Decision
22 Jan 1993 · JWT_1991170128_19930122X00
Finanzmarktstabilitätsgesetz2aLaw
… zu erwerben, wenn dies nach den in § 1 genannten öffentlichen Interessen geboten ist und dadurch nach Art. 13 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr 1/1930, zur Herstellung oder Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts …
VfGH 10.12.1968, KII-2/68Decision
Auch Art. 13 B-VG. soll demnach diesem klaren Wortlaut gemäß zur Kompetenzfeststellung herangezogen werden. Daran ändert der Umstand nichts, daß nach diesem Artikel die Zuständigkeiten des Bundes und der Länder auf dem Gebiete des …
10 Dec 1968 · JFT_19681210_68K0II_2_00
VfGH 07.03.2002, G219/01Decision
2.2. Die in Prüfung genommene Gesetzesbestimmung des §53a Abs1 und 2 ASVG vermag sich jedoch auch nicht auf den Kompetenztatbestand "Abgabenwesen" iS des Art13 Abs1 B-VG bzw. iS des F-VG 1948 zu stützen:
7 Mar 2002 · JFT_09979693_01G00219_00
VfGH 05.10.2023, G265/2022Decision
… ABBAG-G wurde daher durch das öffentliche Interesse an der Erhaltung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts iSd Art13 B-VG und dem Erhalt österreichischer Unternehmen begründet.
5 Oct 2023 · JFT_20231005_22G00265_00
VfGH 14.06.1985, G66/83; G67/83; G74/83Decision
… es sich bei den der BVA durch die bekämpften Gesetzesstellen auferlegten Leistungen in Wahrheit um Abgaben iS des Art10 Abs1 Z4 iVm. Art13 B-VG handle. Sie räumen zwar selbst ein, der VfGH habe im Erk. VfSlg. 6039/1969 angesichts einer …
14 Jun 1985 · JFT_10149386_83G00066_00
VwGH 17.06.1994, 93/17/0097Decision
… Dieses Gesetz ist ein Abgabengesetz im Sinne des F-VG 1948; es fällt unter den Begriff "Abgabenwesen" im Sinne des Art. 13 B-VG.
17 Jun 1994 · JWT_1993170097_19940617X00
VwGH 27.04.1995, 93/17/0157Decision
… Dieses Gesetz ist ein Abgabengesetz im Sinne des F-VG 1948; es fällt unter den Begriff "Abgabenwesen" im Sinne des Art. 13 B-VG. Bei der Parkometerabgabe handelt es sich um eine ausschließliche Gemeindeabgabe, zu deren Regelung dem § 8 …
27 Apr 1995 · JWT_1993170157_19950427X00
Österreichischer Stabilitätspakt 2012 (Bund – Länder – Gemeinden)12Law
… streben bei ihrer Haushaltsführung nachhaltig geordnete Haushalte an und koordinieren ihre Haushaltsführung gemäß Art. 13 B-VG im Hinblick auf dieses Ziel entsprechend dieser Vereinbarung. Sie werden gemeinsam die nachhaltige …
VfGH 06.03.1991, B1292/90Decision
… Dieses Gesetz ist ein Abgabengesetz iS des F-VG 1948; es fällt unter den Begriff "Abgabenwesen" iS des Art13 B-VG.
6 Mar 1991 · JFT_10089694_90B01292_00