13 B-VG

In forcesince 1 Jan 2009cited 123×
(1)

Artikel 13. Die Zuständigkeiten des Bundes und der Länder auf dem Gebiet des Abgabenwesens werden durch ein eigenes Bundesverfassungsgesetz („Finanz-Verfassungsgesetz“) geregelt.

(2)

Bund, Länder und Gemeinden haben bei ihrer Haushaltsführung die Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes und nachhaltig geordnete Haushalte anzustreben. Sie haben ihre Haushaltsführung in Hinblick auf diese Ziele zu koordinieren.

(3)

Bund, Länder und Gemeinden haben bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben.

The 10 that are cited most themselves, of 123.

  • VwGH 22.01.1993, 91/17/0128Decision

    22 Jan 1993 · JWT_1991170128_19930122X00

  • Finanzmarktstabilitätsgesetz2aLaw

    … zu erwerben, wenn dies nach den in § 1 genannten öffentlichen Interessen geboten ist und dadurch nach Art. 13 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr 1/1930, zur Herstellung oder Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts …

  • VfGH 10.12.1968, KII-2/68Decision

    Auch Art. 13 B-VG. soll demnach diesem klaren Wortlaut gemäß zur Kompetenzfeststellung herangezogen werden. Daran ändert der Umstand nichts, daß nach diesem Artikel die Zuständigkeiten des Bundes und der Länder auf dem Gebiete des …

    10 Dec 1968 · JFT_19681210_68K0II_2_00

  • VfGH 07.03.2002, G219/01Decision

    2.2. Die in Prüfung genommene Gesetzesbestimmung des §53a Abs1 und 2 ASVG vermag sich jedoch auch nicht auf den Kompetenztatbestand "Abgabenwesen" iS des Art13 Abs1 B-VG bzw. iS des F-VG 1948 zu stützen:

    7 Mar 2002 · JFT_09979693_01G00219_00

  • VfGH 05.10.2023, G265/2022Decision

    … ABBAG-G wurde daher durch das öffentliche Interesse an der Erhaltung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts iSd Art13 B-VG und dem Erhalt österreichischer Unternehmen begründet.

    5 Oct 2023 · JFT_20231005_22G00265_00

  • VfGH 14.06.1985, G66/83; G67/83; G74/83Decision

    … es sich bei den der BVA durch die bekämpften Gesetzesstellen auferlegten Leistungen in Wahrheit um Abgaben iS des Art10 Abs1 Z4 iVm. Art13 B-VG handle. Sie räumen zwar selbst ein, der VfGH habe im Erk. VfSlg. 6039/1969 angesichts einer …

    14 Jun 1985 · JFT_10149386_83G00066_00

  • VwGH 17.06.1994, 93/17/0097Decision

    … Dieses Gesetz ist ein Abgabengesetz im Sinne des F-VG 1948; es fällt unter den Begriff "Abgabenwesen" im Sinne des Art. 13 B-VG.

    17 Jun 1994 · JWT_1993170097_19940617X00

  • VwGH 27.04.1995, 93/17/0157Decision

    … Dieses Gesetz ist ein Abgabengesetz im Sinne des F-VG 1948; es fällt unter den Begriff "Abgabenwesen" im Sinne des Art. 13 B-VG. Bei der Parkometerabgabe handelt es sich um eine ausschließliche Gemeindeabgabe, zu deren Regelung dem § 8 …

    27 Apr 1995 · JWT_1993170157_19950427X00

  • Österreichischer Stabilitätspakt 2012 (Bund – Länder – Gemeinden)12Law

    … streben bei ihrer Haushaltsführung nachhaltig geordnete Haushalte an und koordinieren ihre Haushaltsführung gemäß Art. 13 B-VG im Hinblick auf dieses Ziel entsprechend dieser Vereinbarung. Sie werden gemeinsam die nachhaltige …

  • VfGH 06.03.1991, B1292/90Decision

    … Dieses Gesetz ist ein Abgabengesetz iS des F-VG 1948; es fällt unter den Begriff "Abgabenwesen" iS des Art13 B-VG.

    6 Mar 1991 · JFT_10089694_90B01292_00