23b B-VG

In forcesince 1 Jan 2002cited 6×
(1)

Artikel 23b. Öffentlich Bediensteten ist, wenn sie sich um ein Mandat im Europäischen Parlament bewerben, die für die Bewerbung um das Mandat erforderliche freie Zeit zu gewähren. Öffentlich Bedienstete, die zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments gewählt wurden, sind für die Dauer der Mandatsausübung unter Entfall der Dienstbezüge außer Dienst zu stellen. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.

(2)

Universitätslehrer können eine Tätigkeit in Forschung und Lehre und die Prüfungstätigkeit auch während der Zugehörigkeit zum Europäischen Parlament fortsetzen. Die Dienstbezüge für diese Tätigkeit sind entsprechend den tatsächlich erbrachten Leistungen zu bemessen, dürfen aber 25% der Bezüge eines Universitätslehrers nicht übersteigen.

(3)

Insoweit dieses Bundesverfassungsgesetz die Unvereinbarkeit von Funktionen mit der Zugehörigkeit oder mit der ehemaligen Zugehörigkeit zum Nationalrat vorsieht, sind diese Funktionen auch mit der Zugehörigkeit oder mit der ehemaligen Zugehörigkeit zum Europäischen Parlament unvereinbar.

  • VfGH 04.12.1996, G51/96; G52/96; G53/96; G54/96Decision

    … einfachen Gesetze ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, daß der Verfassungsausschuß mit dem ersten Satz des Art23b Abs2 B-VG kein Verbot der Außerdienststellung normieren wollte: Andernfalls hätte er nämlich für Hochschullehrer …

    4 Dec 1996 · JFT_10038796_96G00051_00

  • VfGH 10.12.1996, B2481/95; B2855/95Decision

    3. Art23b Abs2 B-VG garantiert durch den Ausdruck "Forschung" im ersten Satz u.a., daß einem außer Dienst gestellten Hochschullehrer die Forschungseinrichtungen offenstehen müssen.

    10 Dec 1996 · JFT_10038790_95B02481_00

  • VwGH 02.09.2026, Ro 2025/03/0022Decision

    … in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehende) „Begleitmaßnahme“ iS des zweiten Tatbestandes in § 23b Abs. 3 leg. cit. zu qualifizieren seien (Hinweis auf Schmelz/Schwarzer, UVP-G² [2024] § 23b Rn. 37).

    2 Sep 2026 · JWT_2025030022_20260902J00

  • VfGH 14.06.2019, G396/2018Decision

    … die Rede (die Art59a und 59b B-VG wurden erst durch die Novellen BGBl Nr 611/1983 und 392/1996 eingefügt, Art23b B-VG durch die Novelle BGBl Nr 1013/1994). Als 'öffentliche Angestellte' sind – so der Rechtssatz im …

    14 Jun 2019 · JFT_20190614_18G00396_00

  • VfGH Rechtssatz, G11/08 u.a.Decision

    … als im Erk VfSlg 17343/2004); solche lassen sich auch nicht aus den Zielbestimmungen des GaswirtschaftsG ableiten. Da §23b Abs2 Z2 leg cit die Voraussetzungen für eine Zusammenfassung der Netze mehrerer Netzbetreiber zu einem Netzbereich …

    12 Jun 2008 · JFR_09919388_08G00011_01

  • VfGH Rechtssatz, G51/96 u.a.Decision

    … hinsichtlich einiger Wortfolgen in §13 Abs9a GehG 1956 und §19 BDG 1979. Der normative Gehalt des Art23b B-VG kann nur unter Einbeziehung seines Abs2 ermittelt werden, aus dem sich ergibt, daß Hochschullehrer ihre Tätigkeit in …

    4 Dec 1996 · JFR_10038796_96G00051_01