23e B-VG

In forcesince 1 Aug 2010cited 9×
(1)

Artikel 23e. Der zuständige Bundesminister hat den Nationalrat und den Bundesrat unverzüglich über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(2)

Der zuständige Bundesminister hat den Nationalrat und den Bundesrat über einen bevorstehenden Beschluss des Europäischen Rates oder des Rates betreffend

1.

den Übergang von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit oder

2.

den Übergang von einem besonderen Gesetzgebungsverfahren zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren

ausdrücklich und so rechtzeitig zu unterrichten, dass dem Nationalrat und dem Bundesrat die Wahrnehmung der Zuständigkeiten nach diesem Artikel ermöglicht wird.

(3)

Hat der Nationalrat eine Stellungnahme zu einem Vorhaben erstattet, das auf die Erlassung eines verbindlichen Rechtsaktes gerichtet ist, der sich auf die Erlassung von Bundesgesetzen auf dem im Rechtsakt geregelten Gebiet auswirken würde, so darf der zuständige Bundesminister bei Verhandlungen und Abstimmungen in der Europäischen Union nur aus zwingenden integrations- und außenpolitischen Gründen von dieser Stellungnahme abweichen. Beabsichtigt der zuständige Bundesminister, von der Stellungnahme des Nationalrates abzuweichen, so hat er den Nationalrat neuerlich zu befassen. Ist das Vorhaben auf die Erlassung eines verbindlichen Rechtsaktes gerichtet, der entweder die Erlassung bundesverfassungsgesetzlicher Bestimmungen erfordern würde oder Regelungen enthält, die nur durch solche Bestimmungen getroffen werden könnten, so ist eine Abweichung jedenfalls nur zulässig, wenn ihr der Nationalrat innerhalb angemessener Frist nicht widerspricht. Der zuständige Bundesminister hat dem Nationalrat nach der Abstimmung in der Europäischen Union unverzüglich Bericht zu erstatten und ihm gegebenenfalls die Gründe mitzuteilen, aus denen er von der Stellungnahme abgewichen ist.

(4)

Hat der Bundesrat eine Stellungnahme zu einem Vorhaben erstattet, das auf die Erlassung eines verbindlichen Rechtsaktes gerichtet ist, der entweder die Erlassung bundesverfassungsgesetzlicher Bestimmungen erfordern würde, durch die die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung oder Vollziehung gemäß Art. 44 Abs. 2 eingeschränkt wird, oder Regelungen enthält, die nur durch solche Bestimmungen getroffen werden könnten, so darf der zuständige Bundesminister bei Verhandlungen und Abstimmungen in der Europäischen Union nur aus zwingenden integrations- und außenpolitischen Gründen von dieser Stellungnahme abweichen. Eine Abweichung ist jedenfalls nur zulässig, wenn ihr der Bundesrat innerhalb angemessener Frist nicht widerspricht. Der zuständige Bundesminister hat dem Bundesrat nach der Abstimmung in der Europäischen Union unverzüglich Bericht zu erstatten und ihm gegebenenfalls die Gründe mitzuteilen, aus denen er von der Stellungnahme abgewichen ist.

  • Geschäftsordnungsgesetz 1975232931b31cLaw

    … dem Nationalrat zu übermittelnden Vorlagen, Dokumenten, Berichten, Informationen und Mitteilungen in Zusammenhang mit Art. 23c, 23e, 23f Abs. 1 und 3, 23g Abs. 1 und 2, 23h, 23i und 23j B-VG richten sich nach § 31b, jene von dem …

  • EU-Informationsgesetz135Law

    … des Bundesrates eine Datenbank, die den Zugang zu den von dem/der jeweils zuständigen Bundesminister/in gemäß Art. 23e bis 23j B-VG und gemäß §§ 2 und 3 sowie von Organen der Europäischen Union übermittelten Dokumenten …

  • VfGH 16.03.2013, SV2/12Decision

    … dem Nationalrat zu übermittelnden Vorlagen, Dokumenten, Berichten, Informationen und Mitteilungen in Zusammenhang mit Art23c, 23e, 23f Abs1 und 3, 23g Abs1 und 2, 23h, 23i und 23j B-VG richten sich nach §31b, jene von dem Nationalrat zu …

    16 Mar 2013 · JFT_20130316_12SV00002_00

  • VfGH 02.10.2003, G121/03Decision

    … insbesondere Abschluss von Staatsverträgen', finden sich neben den gemeinschaftsrechtlich bedingten Bestimmungen der Art23d und 23e B-VG betreffend die Tätigkeit Österreichs in der EU in Art16 Abs1 und 2 B-VG (für den Bereich der …

    2 Oct 2003 · JFT_09968998_03G00121_00

  • Geschäftsordnung des Bundesrates13a13b1618Law

    § 13a. (1) Zur Beratung von Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e B-VG und zur Vorberatung von Anträgen auf Erhebung einer Klage gemäß § 21a wird im Bundesrat ein Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen …

  • VfGH 12.06.2010, SV1/10Decision

    … ist, ArtI 33 (1) und Abs1 und Abs2, sowie Art36 EVV in das österreichische Bundesverfassungsrecht, und zwar in Artikel 1, 2, 10, 11, 12, 15, 18, 23d, 23e, 24, 26, 42, 44, 50 Abs3, 51, 51a, 51b, 51c B-VG, welche eine Gesamtänderung der …

    12 Jun 2010 · JFT_09899388_10SV0001_00

  • VfGH 03.10.2013, SV1/2013Decision

    … eines übermäßigen Defizits gemäß Art126 Abs6 AEUV gerichtet ist, zweifellos um ein Vorhaben im Sinne des Art23e Abs1 B-VG. Bezüglich eines solchen Vorhabens besteht das Recht des Nationalrats, gemäß Abs3 der zitierten Bestimmung …

    3 Oct 2013 · JFT_20131003_13SV00001_00

  • VfGH 13.03.2004, G211/03Decision

    … der Regionen im Rahmen der Europäischen Union (Art23c Abs1 B-VG), an Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union (Art23e Abs5 B-VG), weiters an der Vorberatung der Abhaltung einer Volksbefragung (Art49b Abs1 B-VG) am Wahlvorschlag für den …

    13 Mar 2004 · JFT_09959687_03G00211_00

  • VfGH Rechtssatz, SV1/2013Decision

    … ist - auch von den antragstellenden Abgeordneten - nicht bestritten. Art7 VSKS verstößt auch nicht gegen Art23e Abs3 B-VG (bindende Stellungnahme des Nationalrates). Wenn der Nationalrat durch Genehmigung einer entsprechenden …

    3 Oct 2013 · JFR_20131003_13SV00001_01