§ 3. Der/die zuständige Bundesminister/in übermittelt dem Nationalrat und dem Bundesrat unverzüglich jene Dokumente, die dem Zwecke der Wahrnehmung der Mitwirkungsrechte des Nationalrates und des Bundesrates dienen. Diese umfassen:
Vorausinformationen gemäß § 5,
schriftliche Informationen gemäß § 6,
die Jahresvorschau gemäß § 7,
Unterrichtungen gemäß § 8,
Unterrichtungen gemäß Art. 23e Abs. 2 B-VG,
Äußerungen gemäß Art. 23g Abs. 2 B-VG,
Vorschläge gemäß Art. 23i Abs. 1 B-VG,
Unterrichtungen gemäß Art. 23i Abs. 3 letzter Satz B-VG,
Berichte über Sitzungen des Europäischen Rates oder Rates und
Berichte über Sitzungen von vorbereitenden Gremien des Rates und des Europäischen Rates, an denen ein/e Vertreter/in Österreichs teilgenommen hat.