3 EU-InfoG

Von österreichischen Organen erstellte Dokumente

In forcesince 1 Jan 2012cited 1×

§ 3. Der/die zuständige Bundesminister/in übermittelt dem Nationalrat und dem Bundesrat unverzüglich jene Dokumente, die dem Zwecke der Wahrnehmung der Mitwirkungsrechte des Nationalrates und des Bundesrates dienen. Diese umfassen:

1.

Vorausinformationen gemäß § 5,

2.

schriftliche Informationen gemäß § 6,

3.

die Jahresvorschau gemäß § 7,

4.

Unterrichtungen gemäß § 8,

5.

Unterrichtungen gemäß Art. 23e Abs. 2 B-VG,

6.

Äußerungen gemäß Art. 23g Abs. 2 B-VG,

7.

Vorschläge gemäß Art. 23i Abs. 1 B-VG,

8.

Unterrichtungen gemäß Art. 23i Abs. 3 letzter Satz B-VG,

9.

Berichte über Sitzungen des Europäischen Rates oder Rates und

10.

Berichte über Sitzungen von vorbereitenden Gremien des Rates und des Europäischen Rates, an denen ein/e Vertreter/in Österreichs teilgenommen hat.

  • EU-Verschlusssachen-Verordnung2Law

    … Schaden zufügen könnte. (3) Von österreichischen Organen erstellte, dem Nationalrat und dem Bundesrat gemäß § 3 EU-Informationsgesetz, BGBl. I Nr. 113/2011, übermittelte Dokumente sind wie jene EU-Verschlusssachen zu behandeln, auf …