5 EU-InfoG

Vorausinformation

In forcesince 1 Jan 2012cited 2×

§ 5. Der/die Bundesminister/in für europäische und internationale Angelegenheiten unterrichtet den Nationalrat und den Bundesrat halbjährlich über die von dem/der jeweils zuständigen Bundesminister/in bekannt gegebenen Vorhaben der Europäischen Union, zu welchen in den jeweils folgenden sechs Monaten die Aufnahme von Verhandlungen im Rat zu erwarten ist, sofern diese Vorhaben

1.

zu einer Änderung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union führen oder

2.

einem besonderen Mitwirkungsrecht des Nationalrates und des Bundesrates nach Art. 23i und Art. 23j B-VG unterliegen oder

3.

einer besonderen Informationspflicht nach Art. 23e Abs. 2 B-VG unterliegen oder

4.

Beschlüsse zur Ausweitung des Tätigkeitsbereichs nach Art. 82 Abs. 2 lit. d AEUV, Art. 83 Abs. 1 UAbs. 3 AEUV und Art. 86 Abs. 4 AEUV sind oder

5.

die Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit nach Art. 20 EUV zum Ziel haben oder

6.

Verhandlungsmandate für die Kommission hinsichtlich völkerrechtlicher Verträge betreffen oder

7.

Verhandlungsrichtlinien für die Kommission im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik oder

8.

für die Republik Österreich von besonderer Bedeutung sind.

  • Geschäftsordnungsgesetz 197531cLaw

    … hinaus kann jeder Klub eine schriftliche Information über einen bevorstehenden Beschluss in Angelegenheiten gemäß § 5 Z 1 bis 5 EU-Informationsgesetz mit der Einschränkung verlangen, dass zu jedem bevorstehenden Beschluss nur ein …

  • Geschäftsordnung des Bundesrates13aLaw

    … kann jede Fraktion eine schriftliche Information über einen bevorstehenden Beschluss in Angelegenheiten gemäß § 5 Z 1 bis 5 EU-InfoG mit der Einschränkung verlangen, dass zu jedem bevorstehendem Beschluss nur ein solches Verlangen …