2 EU-InfoG

Europäische Dokumente

In forcesince 1 Jan 2012cited 6×
(1)

§ 2. Der/die Bundesminister/in für europäische und internationale Angelegenheiten macht dem Nationalrat und dem Bundesrat die vom Rat für die Übermittlung von nicht-klassifizierten Dokumenten eingerichtete Datenbank zugänglich.

(2)

Der/die Bundesminister/in für europäische und internationale Angelegenheiten macht dem Nationalrat und dem Bundesrat die vom Rat für die Übermittlung von als „Restreint UE/EU Restricted“ eingestuften EU-Verschlusssachen eingerichtete Datenbank zugänglich.

(3)

Der/die Bundesminister/in für europäische und internationale Angelegenheiten übermittelt dem Nationalrat und dem Bundesrat unverzüglich und zusätzlich die nach Abs. 1 und 2 zur Verfügung stehenden Dokumente zwecks Aufnahme in die Datenbank gemäß § 1 Abs. 2.

(4)

Stehen Dokumente der Europäischen Union dem Nationalrat und dem Bundesrat gemäß Abs. 1 bis 3 zur Verfügung, so gilt dies als Übermittlung durch den zuständigen Bundesminister/die zuständige Bundesministerin. Die Übermittlung sonstiger Dokumente obliegt dem/der zuständigen Bundesminister/in gemäß § 1 Abs. 3.

  • Geschäftsordnungsgesetz 197531b31fLaw

    … Berichten, Informationen und Mitteilungen zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union, die in der Datenbank gemäß § 2 Abs. 1 und 2 des EU-Informationsgesetzes erfasst sind. Von den Klubs namhaft gemachte Personen und Bedienstete der …

  • Informationsverordnung – InfoV7Law

    § 7. (1) Die Verteilung von EU-Verschlusssachen der Stufe 1 erfolgt durch die Datenbanken gemäß § 2 Abs. 2 und 3 des EU-Informationsgesetzes, BGBl. I Nr. 113/2011. (2) Die Verteilung und Beförderung von klassifizierten Informationen …

  • Geschäftsordnung des Bundesrates59aLaw

    … Informationen und Mitteilungen zu einem Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union, die dem Bundesrat gemäß § 2 Abs. 1, 2 oder 3 EU-InfoG bereits zur Verfügung stehen, müssen vom Befragten in der Beantwortung nicht angeführt …

  • VfGH 25.09.2021, UA6/2021Decision

    §7. (1) Die Verteilung von EU-Verschlusssachen der Stufe 1 erfolgt durch die Datenbanken gemäß §2 Abs2 und 3 des EU-Informationsgesetzes, BGBl I Nr 113/2011.

    25 Sep 2021 · JFT_20210925_21UA00006_00

  • Übermittlung formeller Angaben an den Nationalrat und den Bundesrat1Law

    … formeller Angaben gemäß § 4 und von als „Restreint UE/EU Restricted“ eingestuften EU-Verschlusssachen gemäß § 2 Abs. 2 und 3 des EU-Informationsgesetzes an den Nationalrat und den Bundesrat, nach Notifizierung durch die …

  • EU-Verschlusssachen-Verordnung9Law

    … EU-Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades „Restreint UE/EU Restricted“ erfolgt durch die Datenbanken gemäß § 2 Abs. 2 und 3 EU-Informationsgesetz iVm § 3 Z 3 der Anlage 2 zum Geschäftsordnungsgesetz 1975. (2) Die Verteilung von …