12 EU-InfoG

Verpflichtung zur Übermittlung

In forcesince 1 Jan 2012cited 3×
(1)

§ 12. Die Übermittlung formeller Angaben gemäß § 4 erfolgt nach Schaffung der dafür notwendigen technischen Voraussetzungen in der Parlamentsdirektion. Der Bundeskanzler gibt diesen Tag nach Notifizierung durch den Präsidenten/die Präsidentin des Nationalrates im Bundesgesetzblatt II bekannt.

(2)

Die Übermittlung von als „Restreint UE/EU Restricted“ eingestuften EU-Verschlusssachen gemäß § 2 Abs. 2 und 3 erfolgt nach Schaffung der dafür notwendigen Voraussetzungen in der Parlamentsdirektion. Der Bundeskanzler gibt diesen Tag nach Notifizierung durch den Präsidenten/die Präsidentin des Nationalrates im Bundesgesetzblatt II bekannt.

  • Geschäftsordnungsgesetz 1975109Law

    … I Nr. 31/2009, treten mit 1. April 2009 in Kraft. (4) § 31f tritt mit Ablauf des gemäß § 12 Abs. 1 EU-Informationsgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 113/2011 kundzumachenden Tages in Kraft. Hinsichtlich der Dokumente gemäß § 12 Abs. …

  • Geschäftsordnung des Bundesrates72Law

    … über die Durchführung des Vertrages von Lissabon in Kraft getreten sind. (4) § 59a tritt mit Ablauf des gemäß § 12 Abs. 1 EU-Informationsgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 113/2011 kundzumachenden Tages in Kraft. Hinsichtlich der …

  • Übermittlung formeller Angaben an den Nationalrat und den BundesratLaw

    … 2 und 3 des EU-Informationsgesetzes an den Nationalrat und den Bundesrat Gemäß § 12 Abs. 1 und 2 des EU-Informationsgesetzes – EU-InfoG, BGBl. I Nr. 113/2011, wird kundgemacht: