§ 9. Die Verteilung von EU-Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades „Restreint UE/EU Restricted“ erfolgt durch die Datenbanken gemäß § 2 Abs. 2 und 3 EU-Informationsgesetz iVm § 3 Z 3 der Anlage 2 zum Geschäftsordnungsgesetz 1975.
Die Verteilung von EU-Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades „Confidentiel UE/EU Confidential“ oder höher erfolgt durch die Registratur.
EU-Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades „Confidentiel UE/EU Confidential“ oder höher sind gegen Empfangsbestätigung zu übergeben. Die Übermittlung hat durch Personen zu erfolgen, die für den betreffenden Geheimhaltungsgrad ermächtigt sind.
Für die Beförderung innerhalb der dem Parlament zugehörigen Gebäude sind EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „Secret UE/EU Secret“ so zu verpacken, dass keine Rückschlüsse auf ihren Inhalt möglich sind. EU-Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades „Très Secret UE/EU Top Secret“ sind in einem gesicherten Umschlag zu befördern, auf dem lediglich der Name des Empfängers angegeben ist.