3 EU-VS-VO

Zugang zu EU-Verschlusssachen

No longer in force
(1)

§ 3. Der Zugang zu EU-Verschlusssachen darf nur Personen gewährt werden, die nachweislich gemäß § 4 über den Umgang mit EU-Verschlusssachen belehrt wurden und

1.

nach den Bestimmungen der Anlage 2 zum Geschäftsordnungsgesetz 1975 dazu ermächtigt sind oder

2.

für die der Zugang zur Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben erforderlich ist und eine Sicherheitsüberprüfung gemäß §§ 55 bis 55b Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nr. 566/1991, durchgeführt wurde.

(2)

Über die Personen, die tatsächlich Zugang zu EU-Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade „Confidentiel UE/EU Confidential“ oder höher erhalten haben, sowie über den Zeitpunkt des jeweiligen Zuganges sind entsprechende Aufzeichnungen zu führen.