§ 3. Der Zugang zu EU-Verschlusssachen darf nur Personen gewährt werden, die nachweislich gemäß § 4 über den Umgang mit EU-Verschlusssachen belehrt wurden und
nach den Bestimmungen der Anlage 2 zum Geschäftsordnungsgesetz 1975 dazu ermächtigt sind oder
für die der Zugang zur Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben erforderlich ist und eine Sicherheitsüberprüfung gemäß §§ 55 bis 55b Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nr. 566/1991, durchgeführt wurde.
Über die Personen, die tatsächlich Zugang zu EU-Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade „Confidentiel UE/EU Confidential“ oder höher erhalten haben, sowie über den Zeitpunkt des jeweiligen Zuganges sind entsprechende Aufzeichnungen zu führen.