4 EU-VS-VO

Sicherheitsbelehrung

No longer in force
(1)

§ 4. Die Sicherheitsbelehrung dient der Sensibilisierung für Bedrohungen der Sicherheit von EU-Verschlusssachen und soll sicherstellen, dass die vorgesehenen Sicherheitsstandards unter Beachtung der EU-Vorschriften eingehalten werden. Sie hat vor der Eröffnung des Zugangs zu EU-Verschlusssachen schriftlich zu erfolgen und ist jedenfalls zu Beginn jeder Gesetzgebungsperiode des Nationalrates sowie im Fall einer Änderung oder Ergänzung der maßgeblichen Vorschriften und Verpflichtungen zu wiederholen.

(2)

Bei Bediensteten der Parlamentsdirektion hat die Sicherheitsbelehrung auch die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit sowie die Sanktionen bei deren Verletzung zu umfassen.

(3)

Der Nachweis der Sicherheitsbelehrung ist schriftlich festzuhalten.

  1. 25 Jun 2013 – 1 Jan 2015earlier wording