6 EU-VS-VO

Aufbewahrung und Bearbeitung

No longer in force
(1)

§ 6. EU-Verschlusssachen sind dem jeweiligen Geheimhaltungsgrad entsprechend gesichert in versperrten Behältnissen aufzubewahren. Dabei erfolgt die Aufbewahrung von EU-Verschlusssachen

1.

des Geheimhaltungsgrades „Restreint UE/EU Restricted“ im Verwaltungsbereich oder besonders geschützten Bereich in einem geeigneten, verschließbaren Büromöbel,

2.

des Geheimhaltungsgrades „Confidentiel UE/EU Confidential“ und „Secret UE/EU Secret“ im besonders geschützten Bereich in einem Sicherheitsbehältnis oder Tresorraum,

3.

des Geheimhaltungsgrades „Très Secret UE/EU Top Secret“ im besonders geschützten Bereich in

a)

einem Sicherheitsbehältnis mit ständiger Bewachung oder Kontrolle oder mit zugelassener Einbruchsmeldeanlage in Verbindung mit Bereitschaftspersonal im Sicherheitsdienst oder

b)

einem mit einer Einbruchsmeldeanlage ausgestatteten Tresorraum in Verbindung mit Bereitschaftspersonal im Sicherheitsdienst.

(2)

EU-Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades „Restreint UE/EU Restricted“ dürfen für einen begrenzten Zeitraum auch außerhalb der geschützten Bereiche aufbewahrt werden, wenn die Beförderung in einer Verpackung erfolgt, die keine Rückschlüsse auf den Inhalt ermöglicht, und der Besitzer entsprechend der Sicherheitsbelehrung gemäß § 4 einen Sicherheitsstandard wie in den geschützten Bereichen garantiert.

(3)

Die Bearbeitung von EU-Verschlusssachen erfolgt grundsätzlich in geschützten Bereichen, wobei die Bearbeitung von EU-Verschlusssachen

1.

bis zum Geheimhaltungsgrad „Secret UE/EU Secret“ im Verwaltungsbereich zulässig ist, sofern sie vor dem Zugang Unbefugter geschützt werden,

2.

des Geheimhaltungsgrades „Très Secret UE/EU Top Secret“ ausschließlich im besonders geschützten Bereich erfolgt.

(4)

EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „Secret UE/EU Secret“ dürfen außerhalb der geschützten Bereiche bearbeitet werden, wenn

1.

die Beförderung in einer Verpackung erfolgt, die keine Rückschlüsse auf den Inhalt ermöglicht, und der Besitzer entsprechend der Sicherheitsbelehrung gemäß § 4 einen Sicherheitsstandard wie in den geschützten Bereichen garantiert, sowie

2.

bei EU-Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade „Confidentiel UE/EU Confidential“ und „Secret UE/EU Secret“ der Besitzer die EU-Verschlusssache jederzeit unter persönlicher Kontrolle hält und die Registratur von der Bearbeitung außerhalb der geschützten Bereiche in Kenntnis gesetzt hat.