23f B-VG

In forcesince 1 Jul 2012cited 7×
(1)

Artikel 23f. Der Nationalrat und der Bundesrat üben die im Vertrag über die Europäische Union, im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in den diesen Verträgen beigegebenen Protokollen in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Zuständigkeiten der nationalen Parlamente aus.

(2)

Jeder Bundesminister berichtet dem Nationalrat und dem Bundesrat zu Beginn jedes Jahres über die in diesem Jahr zu erwartenden Vorhaben des Rates und der Europäischen Kommission sowie über die voraussichtliche österreichische Position zu diesen Vorhaben.

(3)

Weitere Unterrichtungsverpflichtungen sind durch Bundesgesetz vorzusehen.

(4)

Der Nationalrat und der Bundesrat können ihren Wünschen über Vorhaben der Europäischen Union in Mitteilungen an die Organe der Europäischen Union Ausdruck geben.

  • Geschäftsordnungsgesetz 19752328b2931dLaw

    … dem Nationalrat zu übermittelnden Vorlagen, Dokumenten, Berichten, Informationen und Mitteilungen in Zusammenhang mit Art. 23c, 23e, 23f Abs. 1 und 3, 23g Abs. 1 und 2, 23h, 23i und 23j B-VG richten sich nach § 31b, jene von dem …

  • EU-Informationsgesetz17Law

    … und dem Nationalrat und dem Bundesrat zu optimieren, regelt dieses Bundesgesetz in Ausführung des Art. 23f Abs. 3 B-VG weitere Unterrichtungsverpflichtungen. (2) Die Parlamentsdirektion führt zur Information des Nationalrates, des …

  • VfGH 24.06.2021, V87/2021Decision

    … und einer aktuellen Sitzung des EU-Ausschusses (./B), auch Organfunktionen gemäß EUV und AEUV wahrzunehmen hat (Art23f – Art23k B-VG).

    24 Jun 2021 · JFT_20210624_21V00087_00

  • VfGH 24.06.2021, V90/2021Decision

    … anzureisen, so beispielsweise für den EU-Ausschuss des Bundesrats (zur Wahrnehmung der Subsidiaritätsrechte gemäß Art23f – Art23k B-VG) am Mittwoch, 10.03.2021 und die 923. Plenarsitzung des Bundesrats am Donnerstag, 11.03.2021 um …

    24 Jun 2021 · JFT_20210624_21V00090_00

  • Geschäftsordnung des Bundesrates13a13bLaw

    … 23e Abs. 4 B-VG zur Kenntnis nehmen oder die Kenntnisnahme verweigern oder 4. eine Mitteilung gemäß Art. 23f Abs. 4 B-VG beschließen oder 5. eine begründete Stellungnahme gemäß Art. 23g Abs. 1 B-VG abgeben oder 6. vom zuständigen …

  • VfGH 16.03.2013, SV2/12Decision

    … dem Nationalrat zu übermittelnden Vorlagen, Dokumenten, Berichten, Informationen und Mitteilungen in Zusammenhang mit Art23c, 23e, 23f Abs1 und 3, 23g Abs1 und 2, 23h, 23i und 23j B-VG richten sich nach §31b, jene von dem Nationalrat zu …

    16 Mar 2013 · JFT_20130316_12SV00002_00

  • Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates2Law

    … in Angelegenheiten des Art. 23f Abs. 3 B-VG, 3. in Angelegenheiten des Kapitels VII der Charta der Vereinten Nationen sowie 4. in Angelegenheiten der militärischen Landesverteidigung, die von grundsätzlicher Bedeutung sind und über die …