66 VfGG

I. Bei Prüfung der Rechtmäßigkeit von Staatsverträgen (Art. 140a B-VG)

In forcesince 1 Jan 2015cited 35×

§ 66. Bei Prüfung der Rechtmäßigkeit von Staatsverträgen sind auf die politischen, gesetzändernden und gesetzesergänzenden Staatsverträge und auf die Staatsverträge, durch die die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union geändert werden, die Bestimmungen des Abschnittes H, auf alle anderen Staatsverträge die Bestimmungen des Abschnittes F sinngemäß mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.

Zur Verhandlung sind der Antragsteller und die Verwaltungsbehörde, die den Staatsvertrag abgeschlossen hat, zu laden. Zur Vertretung eines vom Bundespräsidenten abgeschlossenen Staatsvertrages ist die Bundesregierung, handelt es sich jedoch um einen Staatsvertrag gemäß Art. 16 Abs. 1 B-VG, die Landesregierung berufen.

2.

Das Erkenntnis hat auszusprechen, ob der ganze Inhalt des Staatsvertrages oder bestimmte Stellen wegen Rechtswidrigkeit von den zu seiner Vollziehung berufenen Organen nicht anzuwenden sind.

3.

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist auch jener Verwaltungsbehörde zuzustellen, die den Staatsvertrag abgeschlossen hat. Hat der Bundespräsident den Staatsvertrag abgeschlossen, so ist das Erkenntnis der Bundesregierung, handelt es sich jedoch um einen Staatsvertrag gemäß Art. 16 Abs. 1 B-VG, der Landesregierung zuzustellen. Betrifft das Erkenntnis einen Staatsvertrag, der mit Genehmigung des Nationalrates abgeschlossen wurde, so ist es überdies dem Bundeskanzler zuzustellen, betrifft das Erkenntnis einen Staatsvertrag, der mit Genehmigung eines Landtages abgeschlossen wurde, so ist es überdies dem Landeshauptmann zuzustellen.

4.

Wird in dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes die Rechtswidrigkeit festgestellt, so muss in der nach Art. 140a B-VG im Zusammenhang mit Art. 139 Abs. 5 oder Art. 140 Abs. 5 B-VG zu erlassenden Kundmachung zum Ausdruck gebracht werden, dass der Staatsvertrag nach dem genau zu bezeichnenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes von den zu seiner Vollziehung berufenen Organen nicht anzuwenden und die Wirksamkeit eines allfälligen, diesen Staatsvertrag betreffenden Genehmigungsbeschlusses oder einer allfälligen Anordnung, den Staatsvertrag durch Verordnung zu erfüllen, erloschen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • Bundesgesetzblattgesetz5Law

    … 140a Abs. 1 B-VG; § 66 VfGG); 4. der gemeinsamen Kundmachungen des Bundeskanzlers und der zuständigen Bundesminister über die Aufhebung von Kundmachungen über die Wiederverlautbarung eines Staatsvertrages durch den …

  • VfGH 30.09.2008, SV2/08; G80/08Decision

    4.) gemäß §66 Z. 2 VfGG aussprechen, daß der gesamte mit Beschluß des Nationalrates vom 9.4.2008 genehmigte Staatsvertrag ('EU-Reformvertrag' bzw. Vertrag von Lissabon) nicht anzuwenden ist, sowie

    30 Sep 2008 · JFT_09919070_08SV0002_00

  • VfGH 25.11.2020, SV1/2019Decision

    … gelten ebenso für das Verfahren zur Feststellung der Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen gemäß Art140a B-VG (vgl §66 VfGG). Der Antragsteller begehrt in dem zu SV1/2019 protokollierten Antrag und in dem zu SV6/2020 protokollierten …

    25 Nov 2020 · JFT_20201125_19SV00001_00

  • VfGH 16.03.2013, SV2/12Decision

    … Zu den Prozessvoraussetzungen bringt die Bundesregierung vor: "[…] Gemäß §62 Abs1 zweiter Satz iVm. §66 VfGG hat der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Staatsvertrags die gegen die Rechtmäßigkeit des Staatsvertrags …

    16 Mar 2013 · JFT_20130316_12SV00002_00

  • VfGH 12.06.2010, SV1/10Decision

    Schriftsatz stellen die Antragsteller - 37 Abgeordnete zum Nationalrat - gemäß Art140a Abs1 iVm Art140 Abs1 B-VG und §§62 ff. und §66 VfGG den Antrag,

    12 Jun 2010 · JFT_09899388_10SV0001_00

  • VfGH 10.06.1991, G109/90Decision

    10 Jun 1991 · JFT_10089390_90G00109_00

  • VfGH 09.03.2023, SV1/2022Decision

    … Nach §62a Abs1 erster Satz VfGG, der gemäß §66 VfGG sinngemäß zur Anwendung gelangt, kann eine Person, die als Partei in einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines …

    9 Mar 2023 · JFT_20230309_22SV00001_00

  • VfGH 28.11.1988, G110/88; G111/88; G112/88; G113/88; G114/88; G115/88; G116/88Decision

    28 Nov 1988 · JFT_10118872_88G00110_00

  • VfGH 28.06.1996, WI-2/96Decision

    28 Jun 1996 · JFT_10039372_96W00I02_00

  • VfGH 03.03.2021, E4041/2020Decision

    … bestimmte Frist, innerhalb der der Staatsvertrag weiterhin anzuwenden ist, erstreckt wird (Art140a Abs1 B-VG; §66 VfGG);

    3 Mar 2021 · JFT_20210303_20E04041_00