62 VfGG

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(1)

§ 62. Der Antrag, ein Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben, muss begehren, dass entweder das Gesetz seinem ganzen Inhalt nach oder dass bestimmte Stellen des Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben werden. Der Antrag hat die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen. Wird ein solcher Antrag von einer Person gestellt, die unmittelbar durch die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet (Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. c B-VG), so ist auch darzutun, inwieweit das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für sie wirksam geworden ist.

(2)

Von einem Gericht oder einer Person gemäß § 62a kann der Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes oder von bestimmten Stellen eines solchen nur dann gestellt werden, wenn das Gesetz vom Gericht in der anhängigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden bzw. wenn die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes eine Vorfrage für die Entscheidung der beim Gericht anhängigen Rechtssache ist oder nach Ansicht der Antragsteller wäre. Der Antrag hat darzulegen, inwiefern das Gericht das Gesetz anzuwenden und welche Auswirkungen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes auf die beim Gericht anhängige Rechtssache hätte.

(3)

Hat ein Gericht (Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG) einen Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes oder von bestimmten Stellen eines solchen gestellt, so dürfen in dem bei ihm anhängigen Verfahren bis zur Verkündung bzw. Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes nur solche Handlungen vorgenommen oder Anordnungen und Entscheidungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.

(4)

Hat das Gericht (Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG) das Gesetz, dessen Aufhebung beantragt wurde, nicht mehr anzuwenden, so ist der Antrag unverzüglich zurückzuziehen.

The 10 that are cited most themselves, of 1,552.

  • VfGH 10.03.2015, G201/2014Decision

    … die Zulässigkeit des Eventualantrages bringt die Bundesregierung zum einen vor, dass er den Formerfordernissen des §62 Abs1 erster Satz VfGG nicht genüge, weil durch seine Formulierung (arg. "und/oder") offen bliebe, die Aufhebung …

    10 Mar 2015 · JFT_20150310_14G00201_00

  • VfGH 02.03.2015, G140/2014Decision

    1.1. Gemäß §62 Abs1 VfGG sind die anzufechtenden Bestimmungen genau zu bezeichnen. Eine ungenaue Bezeichnung der Gesetzesvorschriften, deren Aufhebung beantragt wird, ist nach stRsp kein verbesserungsfähiger Mangel (VfSlg 14.634/1996; …

    2 Mar 2015 · JFT_20150302_14G00140_00

  • VfGH 10.12.2015, G639/2015Decision

    2. Gemäß §62 Abs1 VfGG hat der Antrag, ein Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben, stets "die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen". Daraus folgt auch, dass der Antragsteller …

    10 Dec 2015 · JFT_20151210_15G00639_00

  • VfGH 29.09.2015, G324/2015Decision

    … etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003). 4.2. Gemäß §62 Abs1 erster Satz VfGG muss ein Gesetzesprüfungsantrag das Begehren enthalten, das – nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes …

    29 Sep 2015 · JFT_20150929_15G00324_00

  • VfGH 28.11.1988, G110/88; G111/88; G112/88; G113/88; G114/88; G115/88; G116/88Decision

    28 Nov 1988 · JFT_10118872_88G00110_00

  • VfGH 15.10.2016, G183/2016Decision

    … Dazu ist Folgendes auszuführen: Gemäß §62 Abs1 erster Satz VfGG muss ein Gesetzesprüfungsantrag das Begehren enthalten, das Gesetz seinem gesamten Inhalt nach oder bestimmte Stellen des Gesetzes aufzuheben. Um das strenge …

    15 Oct 2016 · JFT_20161015_16G00186_00

  • VfGH 07.10.2015, G224/2015Decision

    4.1. Gemäß §62 Abs1 zweiter Satz VfGG hat der Antrag, ein Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben, die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen. Dieses Erfordernis ist gemäß §62a Abs3 …

    7 Oct 2015 · JFT_20151007_15G00224_00

  • VfGH 19.06.2015, G211/2014Decision

    … lasse nicht erkennen, dass es sich dabei um eigene Bedenken des anfechtenden Gerichtshofes im Sinne des §62 Abs1 VfGG handle, daher erübrige es sich für die Bundesregierung, darauf näher einzugehen. 2. Der Geschäftsführer der …

    19 Jun 2015 · JFT_20150619_14G00211_00

  • VfGH 10.06.2003, G17/03Decision

    … etwa die bei Mayer, B-VG3, §62 VfGG I a wiedergegebene Rechtsprechung).

    10 Jun 2003 · JFT_09969390_03G00017_00

  • VfGH 14.03.1997, G392/96; G398/96; G399/96Decision

    14 Mar 1997 · JFT_10029686_96G00392_00