§ 64a. Im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse kann der Verfassungsgerichtshof auf Antrag der Bundesregierung oder der Landesregierung die in einem aufhebenden Erkenntnis für das Außerkrafttreten bestimmte Frist gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG erstrecken, wenn die erforderlichen gesetzlichen Vorkehrungen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb dieser Frist getroffen werden können. Die Höchstdauer der Frist gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG darf dadurch nicht überschritten werden. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung durch Beschluss. Ein Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, mit dem die im aufhebenden Erkenntnis für das Außerkrafttreten bestimmte Frist gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG erstreckt wird, verpflichtet den Bundeskanzler oder den zuständigen Landeshauptmann zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches.
64a VfGG
… 140 Abs. 5 bis 7 B-VG; §§ 64 Abs. 2, 64a und 65 VfGG); 4. der gemeinsamen Kundmachungen des Bundeskanzlers und der zuständigen Bundesminister über die Aufhebung einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Bundesgesetzes durch …
OGH 21.02.2024, 6Ob236/23hDecision
… Lfg] Rz 31 mwN). Die unter Fristsetzung (bei Höchstfrist nach § 64a VfGG) aufgehobene Vorschrift steht insofern – vorübergehend – einem verfassungsgemäß einwandfreien Bestandteil der Rechtsordnung gleich (Grabenwarter/Frank, B-VG …
21 Feb 2024 · JJT_20240221_OGH0002_0060OB00236_23H0000_000
VfGH 03.03.2021, E4041/2020Decision
… dem die im aufhebenden Erkenntnis für das Außerkrafttreten bestimmte Frist erstreckt wird (Art140 Abs5 bis 7 B-VG; §§64 Abs2, 64a und 65 VfGG);
3 Mar 2021 · JFT_20210303_20E04041_00
Changed on 5 Apr 2020
§ 64a. Auf Antrag der Bundesregierung bzw. der Landesregierung kann der VerfassungsgerichtshofIm Fall außergewöhnlicher Verhältnisse kann der Verfassungsgerichtshof auf Antrag der Bundesregierung oder der Landesregierung die in einem aufhebenden Erkenntnis für das Außerkrafttreten bestimmte Frist gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG erstrecken, wenn im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse ein neues Gesetz die erforderlichen gesetzlichen Vorkehrungen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht rechtzeitig erlassen innerhalb dieser Frist getroffen werden kannkönnen. Die nach Höchstdauer der Frist gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG zulässige Frist darf dadurch nicht überschritten werden. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung durch Beschluss. Ein Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, mit dem die im aufhebenden Erkenntnis für das Außerkrafttreten bestimmte Frist gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG erstreckt wird, verpflichtet den Bundeskanzler oder den zuständigen Landeshauptmann zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches.
- 5 Apr 2020 – todayin force
- 22 Mar 2020 – 5 Apr 2020earlier wording