65a VfGG

In forcesince 1 Jan 2014cited 93×

§ 65a. Wurde das Gesetzesprüfungsverfahren auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet (Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. c B-VG), eingeleitet, so sind ihr im Fall des Obsiegens die erwachsenen Prozesskosten im Fall eines Bundesgesetzes vom Bund, im Fall eines Landesgesetzes vom betreffenden Land zu ersetzen.

The 10 that are cited most themselves, of 93.

  • VfGH 10.12.2013, G16/2013Decision

    6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §65a VfGG. Da die zu G44/2013 antragstellenden Parteien durch ein und denselben Rechtsanwalt vertreten sind, ist ihnen insgesamt lediglich der einfache Pauschalsatz, erhöht um einen 10%igen …

    10 Dec 2013 · JFT_20131210_13G00016_00

  • VfGH 11.12.2014, G119/2014Decision

    Die Kostenentscheidung gründet sich auf §65a VfGG. In den zugesprochenen Kosten sind ein Streitgenossenzuschlag in der Höhe von € 218,– sowie entrichtete Eingabegebühren in der Höhe von € 480,– und Umsatzsteuer in der Höhe …

    11 Dec 2014 · JFT_20141211_14G00119_00

  • VfGH 30.06.2012, G155/10Decision

    4. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §65a VfGG. In dem zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,- sowie die Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in Höhe von € 220,- enthalten.

    30 Jun 2012 · JFT_09879370_10G00155_00

  • VfGH 27.11.2002, G215/01Decision

    7. Der Ausspruch über die Kosten beruht auf §65a VfGG. Da der antragstellende Zentralbetriebsrat mit seinem Begehren im wesentlichen obsiegt hat, war ihm der Pauschalsatz in voller Höhe zuzusprechen. Im zugesprochenen Kostenbetrag ist …

    27 Nov 2002 · JFT_09978873_01G00215_00

  • VfGH 25.09.2001, V99/99; G174/99Decision

    25 Sep 2001 · JFT_09989075_99V00099_00

  • VfGH 27.06.2014, G47/2012Decision

    5. Im Gesetzesprüfungsverfahren ist nach §65a VfGG ein Kostenzuspruch nur für jene Antragsteller vorgesehen, deren Antragslegitimation sich aus Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ergibt. Den obsiegenden Antragstellern zu G59/2012 und …

    27 Jun 2014 · JFT_20140627_12G00047_00

  • VfGH 25.04.2006, G100/05Decision

    4. Der Kostenzuspruch stützt sich auf §65a VfGG. In den zuerkannten Kosten sind ein Streitgenossenzuschlag von € 900,-- und Umsatzsteuer von € 540,-- enthalten.

    25 Apr 2006 · JFT_09939575_05G00100_00

  • VfGH 10.12.1999, G259/98; G262/98; G8/99; G24/99; G39/99Decision

    10 Dec 1999 · JFT_10008790_98G00259_00

  • VfGH 13.12.2019, G211/2019Decision

    Die Kostenentscheidung stützt sich auf §65a VfGG. Da die erstantragstellende Partei nur zu einem Teil ihres Antrages erfolgreich war, ist ihr der Pauschalsatz nur in halber Höhe zuzusprechen (vgl etwa VfSlg 16.282/2001). In den …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00211_00

  • VfGH 06.03.1998, G292/97Decision

    6 Mar 1998 · JFT_10019694_97G00292_00