62a VfGG

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(1)

§ 62a. Eine Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, kann einen Antrag stellen, das Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben (Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. d B-VG). Die Stellung eines solchen Antrages ist unzulässig:

1.

im Verfahren zur Anordnung oder Durchsetzung der Rückstellung widerrechtlich verbrachter oder zurückgehaltener Kinder (§ 111a AußStrG);

2.

im Besitzstörungsverfahren (§§ 454 bis 459 ZPO);

3.

im Beweissicherungsverfahren (§§ 384 bis 389 ZPO);

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 107/2016)(Anm.: Z 5 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 15/2016)

6.

im Verfahren betreffend mittlerweilige Vorkehrungen gemäß § 180 NO;

7.

im Verfahren gemäß den Bestimmungen des UVG;

8.

im Insolvenzverfahren;

9.

im Exekutionsverfahren und im Verfahren betreffend einstweilige Verfügungen gemäß den Bestimmungen der EO, einschließlich des Verfahrens über die Vollstreckbarerklärung.

(Anm.: Z 10 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 58/2016)

(2)

Der gesetzliche Vertreter eines jugendlichen Beschuldigten (§ 38 JGG) hat das Recht, auch gegen den Willen des Beschuldigten zu dessen Gunsten einen Antrag zu stellen, das Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben.

(3)

Der Antrag hat über die Erfordernisse des § 62 hinaus zu enthalten:

1.

die Bezeichnung der Entscheidung und des ordentlichen Gerichtes, das sie erlassen hat;

2.

die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Antrag rechtzeitig eingebracht ist.

(4)

Dem Antrag sind eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie der Entscheidung sowie eine Abschrift oder Kopie dieses Rechtsmittels anzuschließen.

(5)

Der Verfassungsgerichtshof hat das ordentliche Gericht erster Instanz von der Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 unverzüglich zu verständigen. Dieses hat dem Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung über die Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit des Rechtsmittels mitzuteilen.

(6)

In dem beim Rechtsmittelgericht anhängigen Verfahren dürfen bis zur Verkündung bzw. Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes nur solche Handlungen vorgenommen oder Anordnungen und Entscheidungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.

The 10 that are cited most themselves, of 508.

  • Strafprozeßordnung 1975285j467Law

    § 285j. Im Fall einer Verständigung des Verfassungsgerichtshofes gemäß §§ 57a Abs. 5 erster Satz oder 62a Abs. 5 erster Satz VfGG hat das Landesgericht nach § 285a vorzugehen und eine Ausfertigung seines Beschlusses oder eines nach …

  • VfGH 02.07.2016, G95/2016Decision

    … ein Rechtsmittel erhebt," in §62a Abs3 Z1 und die Wortfolge ", gegen die die Partei ein Rechtsmittel erhebt," in §62a Abs4 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 – VfGG, BGBl Nr 85 in der Fassung BGBl I Nr 92/2014, werden als …

    2 Jul 2016 · JFT_20160702_16G00095_00

  • VfGH 07.10.2015, G224/2015Decision

    … Dieses Erfordernis ist gemäß §62a Abs3 VfGG auch bei Anträgen nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG einzuhalten. Es ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nur dann erfüllt, wenn die Gründe der behaupteten …

    7 Oct 2015 · JFT_20151007_15G00224_00

  • VfGH 26.11.2015, G191/2015Decision

    … – die Einbringung eines Rechtsmittels in einer "in erster Instanz entschiedenen Rechtssache", somit eines (gemäß §62a Abs1 erster Satz VfGG rechtzeitigen und auch sonst zulässigen) Rechtsmittels gegen eine die Rechtssache erledigende …

    26 Nov 2015 · JFT_20151126_15G00191_00

  • VfGH 03.07.2015, G46/2015Decision

    … Die in den Erläut. zur RV des nachmaligen §62a VfGG, 263 BlgNR 25. GP, 3, zum Ausdruck kommende Auffassung des Gesetzgebers, wonach sich die Unzulässigkeit von Parteianträgen im strafprozessualen Ermittlungsverfahren bereits aus der …

    3 Jul 2015 · JFT_20150703_15G00046_00

  • VfGH 07.10.2015, G444/2015Decision

    3.1. §62a Abs1 VfGG idF BGBl I 92/2014 ordnet an, dass "eine Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache rechtzeitig ein zulässiges Rechtsmittel erhebt und wegen Anwendung eines …

    7 Oct 2015 · JFT_20151007_15G00444_00

  • VfGH 10.10.2016, G662/2015Decision

    … in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels. Nach §62a Abs1 erster Satz VfGG idF BGBl I 78/2016 kann eine Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in …

    10 Oct 2016 · JFT_20161010_15G00662_00

  • VfGH 15.10.2016, G339/2015Decision

    … Der Antrag erfüllt somit nicht das Erfordernis gemäß §62a Abs3 iVm §62 Abs1 VfGG, in einem Parteiantrag auf Normenkontrolle die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen. Nach der …

    15 Oct 2016 · JFT_20161015_15G00339_00

  • VfGH 13.10.2016, G640/2015Decision

    … in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels. Nach §62a Abs1 erster Satz VfGG idF BGBl I 78/2016 kann eine Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in …

    13 Oct 2016 · JFT_20161013_15G00640_00

  • VfGH 02.07.2015, G145/2015Decision

    … Der Antrag hat die Vorgaben der §§15, 62 und 62a Abs3 und Abs4 VfGG zu erfüllen. Diesen gesetzlichen Vorgaben entspricht der Antrag nicht.

    2 Jul 2015 · JFT_20150702_15G00145_00