The 10 that are cited most themselves, of 82.
Verfassungsgerichtshofgesetz 195357a62aLaw
… im Besitzstörungsverfahren (§§ 454 bis 459 ZPO); 3. im Beweissicherungsverfahren (§§ 384 bis 389 ZPO); (Anm.: Z 4 aufgehoben durch Art. 5 Z 2, BGBl. I Nr. 88/2023)(Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 5 Z 2, BGBl. I Nr. 88/2023) 6. im …
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz59Law
… die Besitzstörungsklagen (§§ 454 bis 459 ZPO). (2) Bezirksgerichte, in deren Sprengel ein Landesgericht seinen Sitz hat, haben nur nach Belehrung der Partei über diesen Umstand und auf Grund eines dennoch von ihr gestellten Antrags …
VwGH 11.03.1997, 95/07/0199Decision
… Die von den MP zu 95/07/0199 und zu 95/07/0201 eingebrachten Besitzstörungsanträge seien zufolge § 454 ZPO als verfristet anzusehen, weil das Schreiben vom 24. Oktober 1994 kein Besitzstörungsvorbringen, sondern nur allgemeine …
11 Mar 1997 · JWT_1995070199_19970311X00
VfGH 02.07.2016, G95/2016Decision
… im Besitzstörungsverfahren (§§454 bis 459 ZPO); 3. im Beweissicherungsverfahren (§§384 bis 389 ZPO); 4. im Verfahren gemäß §52 Abs1 WEG 2002 und §22 Abs1 WGG; 6. im Verfahren betreffend mittlerweilige Vorkehrungen gemäß §180 …
2 Jul 2016 · JFT_20160702_16G00095_00
VwGH 24.01.1984, 83/07/0223Decision
… Für den Beschwerdefall trifft dies nur für die Regelung des § 454 Abs. 1 ZPO zu, wonach das Verfahren innerhalb der materiellrechtlichen Fallfrist von dreißig Tagen ab Kenntnis von der Störung (behörden-)anhängig zu machen ist, was …
24 Jan 1984 · JWT_1983070223_19840124X00
OGH 08.07.1970, 3Ob44/70Decision
"Wiederherstellung des letzten Besitzstandes" i S des § 454 ZPO bedeutet "Zurückversetzung in den vorigen Stand" i S des § 1323 ABGB, wobei keine genaue sondern eine soweit als mögliche Wiederherstellung genügt
8 Jul 1970 · JJT_19700708_OGH0002_0030OB00044_7000000_000
OGH 05.07.1950, 2Ob449/50Decision
… als eine materielle Präklusivfrist, zu der nach seiner Ansicht auch die 30tägige Frist für Besitzstörungslagen (§ 454 ZPO.), aber auch die einmonatige Notfrist des § 534 Abs. 1 ZPO. zu zählen sei. Dieser Lehrmeinung vermag der …
5 Jul 1950 · JJT_19500705_OGH0002_0020OB00449_5000000_000
OGH 17.05.2004, 1Ob181/03dDecision
… Die Beurteilung der mit der Besitzstörungsklage befassten Gerichte, die Klage sei binnen der 30-Tagefrist des § 454 Abs 1 ZPO eingebracht worden, sei jedenfalls vertretbar, weil der Kern der Störung nicht in den Grabungsarbeiten als …
17 May 2004 · JJT_20040517_OGH0002_0010OB00181_03D0000_000
OGH 22.05.1985, 1Ob546/85Decision
… ist, so daß das Gericht den Antrag - ebenso wie im Besitzstörungsverfahren bei Versäumung der im § 454 Abs 1 ZPO bestimmten 30-tägigen Klagefrist (vgl. hiezu Fasching II 884) - bei Nichteinhaltung dieser Frist wegen Fehlens einer …
22 May 1985 · JJT_19850522_OGH0002_0010OB00546_8500000_000
OGH 24.04.2025, 10Ob68/24hDecision
3.2. Ziel einer Besitzstörungsklage ist gemäß § 454 Abs 1 ZPO der Schutz und die Wiederherstellung des letzten Besitzstandes, also die Wahrung des ruhigen Besitzes und nicht die Klärung strittiger Rechte (vgl 3 Ob 63/85; 7 Ob …
24 Apr 2025 · JJT_20250424_OGH0002_0100OB00068_24H0000_000